Bericht vom großen Ratschlag


Bericht aus unserer Arbeitsgruppe vom großen Ratschlag am 17.03.2012

Bild von hier: https://picasaweb.google.com/lh/photo/BuENSqvlOL3prP-sT_IKsNMTjNZETYmyPJy0liipFm0

Fotografiert von https://picasaweb.google.com/112478480755709713158

Ausgangspunkt unserer Überlegungen war die Frage, wie man den Verkehr in der Stadt wirksam reduzieren kann. Diese Frage wurde am 24.10.2011, ebenfalls im Rathaus, von Herr Dr. Reuter aufgeworfen, Leiter des städtischen Umweltamtes. Herr Reuter hielt an diesem Tag einen Vortrag im Rathaus und die Kernaussage war, dass der innerstädtische Verkehr um mindestens 50 oder mehr Prozent reduziert werden muss um die von der EU geforderten Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten. Wir wollten mit unserer Arbeitsgruppe Ideen entwickeln, wie eben diese Reduzierung erreicht werden kann.

  1. City-Maut nach dem Vorbild Londons.
    Die Umsetzung einer flächendeckenden City-Maut ist mit hohem technischen Aufwand verbunden. In London wurden rund um die Stadt an allen Straßen computergesteuerte Kameras installiert, die von jedem Auto das Kennzeichen aufnehmen um dieses Bild dann mit einer Datenbank aller Fahrzeughalter abzugleichen um so die Halter herauszufischen, die nicht bezahlt haben. London ist von der Ausdehnung viel größer als Stuttgart, der Aufwand für die Überwachung wird wahrscheinlich trotz kleinerer Fläche nicht deutlich geringer ausfallen. Außerdem ergibt sich bei solchen Überwachungen immer ein Datenschutzproblem. Dagegen lässt sich eine Abgabe auf alle Parktickets von beispielsweise pauschal 5 Euro ab der ersten Stunde einfach und schnell umsetzen. Damit wäre dann der ganze Einkaufsverkehr gleichermaßen belastet. Außerdem kann die City-Maut kann nicht für Bundesstraßen erlassen werden, dafür wäre der Bundesverkehrsminister zuständig. Die Stadt kann die Maut nur für ihre eigenen Straßen erlassen, was eine Überwachung natürlich erheblich erschweren würde. Der Umweg über die Anhebung der Parkticketpreise stellt hier eine gute Alternative zur Steuerung zumindest des Einkaufsverkehrs dar.
  2. Attraktivität des ÖPNV stärken.
    Die Maßnahme der City-Maut (siehe 1.) muss einhergehen mit der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Einnahmen aus der City-Maut werden direkt in den Ausbau von Parkhäusern an den wichtigen S-Bahnhaltestellen und außerdem in den Ausbau des S-Bahnnetzes (S-Bahnringschluß) und des Busnetzes gesteckt. Die Kapazität der Straßenbahn- und S-Bahntunnel Staatsgalerie und Hauptbahnhof sind derzeit nicht steigerungsfähig bzw. nur mit hohem finanziellem Einsatz. Schneller umsetzen lässt sich dagegen der Ausbau des Busnetzes. Dafür werden auf den großen Hauptstraßen (z.B. Hauptstädter Straße, Willy-Brandt-Straße, Friedrichstraße, Heilbronnerstraße) jeweils eine Spur in jede Richtung abgetrennt, die dann von Bussen und/ oder Schnellbussen in einem niedrigen Takt befahren werden. Ob diese Busse mit Verbrennungsmotor betrieben werden oder elektrisch ist aus unserer Sicht zweitrangig. Bei der Gründung von kommunalen Stadtwerken könnte man diesen Busverkehr in die Stadtwerke integrieren und diese Busse dann als elektrische O-Busse (Oberleitungsbusse ähnlich dem Modell ESW Esslinger Stadtwerke) fahren lassen. Aus unserer Sicht ist der ÖPNV zur Zeit zu teuer. Vor allem die Pendler sollten hier massiv entlastet werden, damit sich der Umstieg auf den ÖPNV überhaupt lohnt.
  3. Entschleunigung und Verstetigung des Straßenverkehrs.
    Einhergehen muss die Maßnahme aus 1. außerdem mit einer Entschleunigung und Verstetigung des Straßenverkehrs. Das wird erreicht durch Tempo 40 oder sogar Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. Ampelschaltungen werden dann entsprechend angepasst (grüne Welle) oder Ampeln werden ganz abgebaut, da es aufgrund der geringeren Geschwindigkeit zu weniger Unfällen kommt. Ein langsamer, aber gleichmässig rollender Verkehr verursacht weniger Abgase als ein schneller rollender Verkehr. Durch das häufige Anfahren und Abbremsen entstehen auch mehr Schadstoffe und mehr Feinstaub.
  4. Durchfahrverbote für Transitverkehr.
    Dieser Punkt würde zu einer erheblichen Entlastung der inneren Stadtgebiete führen. Allerdings ist die Umsetzung ähnlich problematisch zu sehen wie die City-Maut. Durchfahrverbote für Landes- und Bundesstraßen können nur die höheren Bundesbehörden durchsetzen. Hier ist bis auf Weiteres kein Entgegenkommen vom Landes- und Bundesminister für Verkehr zu erwarten. Wenn die Stadt aber auch nicht auf die höheren Bundesbehörden zugeht um dort die Möglichkeiten einer Kooperation in Richtung Tempo 40 oder 30 auf den Landes- und Bundesstraßen auszuloten, dann wird dort auch nichts passieren.
  5. Konsequente Überwachung der erlassenen Umweltzone und Sanktionierung der Sünder.
    Hier ist vor allem Überwachung der Umweltplakette zu nennen. Laut einer Studie der DUH (Deutsche Umwelthilfe, Die Verknüpfung zur DUH ist in der Kategorie „Links“ zu finden) wird in Stuttgart die Umweltzone nicht oder nur lapidar überwacht. Die Wirksamkeit einer Umweltzone hängt maßgeblich von der Größe und der Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen ab. „Eine Umweltzone sollte möglichst groß sein, wenige Ausnahmen gewähren und die Einfahrt nur mit grüner Plakette erlauben. Genauso wichtig wie die Ausgestaltung der Feinstaubmaßnahmen sind jedoch die Kontrollen gegen Verstöße“, erklärt Dr. Andre Baumann, vom NABU in Baden-Württemberg. „Stuttgart zählt diesbezüglich zu den Schlusslichtern, im Vergleich etwa zu den Kontrollmaßnahmen in der Berliner Umweltzone.“ Stuttgart müsse daher seine Verkehrspolitik grundsätzlich ändern.Siehe dazu http://www.russfrei-fuers-klima.de/aktuelles/nachrichten/14-dezember-2011/
  6. Sanktionierung bei Überschreitung Grenzwerte
    Die Gemeinden in den Umweltzonen werden gezwungen, bei Überschreiten der Grenzwerte nicht nur Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen sondern ähnlich den Sanktionierungen bei Überschreiten der Schuldengrenze im europäischen Stabilitätspakt eine Strafzahlung an das Land zu leisten. Diese Strafzahlung wird dann für ausgleichende Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
  7. Stärkung der Fahrräder und Fußgänger.
    Durch Ausbau der Radwege wird auch das Fahren mit dem Fahrrad attraktiver. Für kurze Strecken ist das Gehen zu Fuß oder Fahrradfahren ideal. Aufgrund nicht vorhandener oder schlecht ausgebauter Fahrradwege ist das Fahrradfahren aber nicht attraktiv genug. Das gleiche gilt auch für das Gehen, eine viel gefahrene Straße wie die Hauptstätter Straße ist nicht attraktiv zum Gehen. Aufgrund der Topographie ist es natürlich etwas schwieriger hier „mal eben so“ zum Einkaufen zu fahren, wenn man in Halbhöhenlage wohnt. Hier ist der nächste Punkt als Maßnahme zu nennen.

    Quelle: Umweltbundesamt 2008, verändert mit eigenen Berechnungen des VCD

    Quelle: Umweltbundesamt 2008, verändert mit eigenen Berechnungen des VCD

  8. Stärkung der Nahversorgung für den Bürger.
    Die großen Einkaufszentren, die derzeit in Planung sind, werden ein Magnet für die ganze Region sein und nicht nur innerstädtisch in Konkurrenz treten mit anderen Geschäften. Die Versorgung in wohnortnahen Geschäfte wird viele unnütze Fahrten mit dem Auto vermeiden und dadurch auch viele Luftschadstoffe einsparen.
  9. Fahrspuren für Fahrgemeinschaften
    Die unter 2. genannten Busspuren werden auch Fahrgemeinschaften (Autos mit mindestens 3 Insassen) zur Verfügung gestellt. Vorbild sind hier die Carpool Lanes in den amerikanischen Großstädten.
  10. Messmethode der Feinstaubwerte verfeinern.
    Wir fordern, dass die Messmethode der Feinstaubwerte verfeinert wird. Die von der EU vorgeschriebene Messmethode sieht nicht vor, dass die Feinstaubbelastung tagesaktuell ausgegeben wird. Die Auswertung der gesammelten Daten kann teilweise mehrere Wochen dauern. Wir fordern, dass diese genaue, aber zeitaufwendige Auswertung durch PC-gestützte Auswertungen ergänzt wird, mit denen anhand von Simulationen die tagesaktuellen Werte ausgegeben werden können. Durch Bestätigungsmessungen werden die Simulationen dann nach und nach verfeinert um das Simulationsmodell zu verbessern. In die Simulation fließen zahlreiche Daten aus den Wetterbedingungen, dem Pollenflug, den Wochentagen, Verkehrsprognosen etc. ein. Daraus werden dann Vorhersagen erstellt, die relativ genau sind und über die Medien kommuniziert werden. Man kennt das in heißen und trockenen Sommern von den Ozonwerten.

Für alle Maßnahmen gilt: Wir möchten nicht, dass eine Maßnahme zu Gunsten einer Gruppe zu Lasten einer anderen Gruppe geht. Deswegen befürworten wir den Autobahnringschluß um Stuttgart herum ausdrücklich nicht. Er würde uns Einwohnern in der Stadt entlasten aber die Bewohner in den umliegenden Gemeinden belasten durch Lärm und Dreck. Wir befürworten eine Reduzierung der Fahrten insgesamt und damit eine Reduzierung der Belastung für alle.

Soweit das Ergebnis unserer Arbeitsgruppe. Dieses Ergebnis wird natürlich wieder den verantwortlichen Ämtern zur Verfügung gestellt und mit ihnen diskutiert. Termine stehen noch nicht fest. Ein Bericht wird dann wieder hier eingestellt.

 

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2 Antworten zu “Bericht vom großen Ratschlag

  1. Danke Alex, für die schnelle Aktualisierung. Die Seite ist wirklich sehr informativ und ausführlich.
    G/ Gilbert

  2. Pingback: Demo geplant « Neckartor Bürgerinitiative

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