Demo vor dem Verkehrsministerium


Bilder von der Demo

Am Sammelpunkt FriedensplatzAm Sammelpunkt Friedensplatz

ziemlich viel los!

Ziemlich viel los! Wir hatten nicht mit der Masse gerechnet. Laut Polizei waren es ca. 800, wir schätzen die 1000 haben wir bestimmt geknackt!

Es geht los!

Wir danken Klangerzeuger für die Aufnahmen!

Vor dem Studentenwohnheim in der Heilmannstraße fotografiert von Susanne.

Am Landtag fotografiert von Susanne

Vor dem Verkehrsministerium fotografiert von Susanne

Pressemitteilung

Rosensteintunnel macht mehr Feinstaub

Grenzwerte einhalten – keine Verkehrszunahme!

Über 1.000 Bürgerinnen und Bürger folgten am Samstag dem Aufruf der Bürgerinitiative Neckartor zu einer Demonstration gegen den geplanten Bau des Rosensteintunnels. Sie fordern, dass angesichts der weiterhin dramatischen Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxid keine Straßenbaumaßnahmen vorgenommen werden dürfen, die zu mehr Verkehr am Neckartor und auf anderen viel befahrenen Straßen führen.

Unterstützung erhält die Bürgerinitiative dabei von BUND Kreisvorstand Joseph Michl: „Der B10-Rosensteintunnel und die 3. Röhre Leuzetunnel erhöhen die Abgas- und Lärmbelastungen für die Stuttgarter Bevölkerung. Der BUND Kreisverband fordert den Gemeinderat daher auf, die Planung einzustellen.“

Die Bürgerinitiative Neckartor richtet diese Forderungen insbesondere an die Fraktion der SPD. „Die SPD-Kreiskonferenz hat 2010 einen klaren Beschluss gegen den Rosensteintunnel gefasst. Kreisvorsitzender Dejan Perc hat im Wahlkampf im März 2011 bei einer unserer Veranstaltungen mit Vorstellungen moderner Verkehrspolitik geworben, die uns aus dem Herzen gesprochen haben. Und jetzt setzt die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf ein total aus der Mode gekommenes Modell einer autogerechten Stadt der 70iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Auf hohem Niveau wird die Schadstoffbelastung auf viele Jahre zementiert. Modern geht anders.“, sagt Peter Erben von der Bürgerinitiative.

Die BI Neckartor stellt den Zusammenhang her zwischen Rosensteintunnel und insbesondere der 3. Leuzetunnelröhre zur verkehrlichen Erschließung der Stuttgart 21-Flächen inklusive des ECE-Einkaufszentrums. Diese Straßenbauprojekte, die sich aus der aktuellen Verkehrslage heraus nicht begründen lassen – schließlich gibt es seit über 10 Jahren keinen Verkehrszuwachs mehr auf Stuttgarter Straßen – , zeigen dass bei der Erschließung von Stuttgart 21 verstärkt auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt wird.

Die Bürgerinitiative Neckartor freut sich über die vielen Teilnehmer an der Demonstration auf der B14 vom Friedensplatz über die Messstation am Neckartor zum Verkehrsministerium am Österreichischen Platz. „Mit so Vielen hatte keiner von uns gerechnet. Das zeigt, dass hier doch die Sorge besteht, der Gemeinderat könnte sich unbemerkt über die berechtigten Einsprüche seiner Wähler hinwegsetzen“, sagt Rita Krattenmacher. Sie demonstriert in einem „Gehzeug“, einem Holzgestell, mit dem die Fußgängerin den Platzbedarf eines Automobils simuliert.

Der derzeit betriebene Ausbau der B10 zu einer Art Autobahn, belastet die Neckarvororte und insbesondere Zuffenhausen. Bei der Zwischenkundgebung an der Messstation weißt Annemarie Raab, Sprecherin der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, auf die prekäre Verkehrsentwicklung in Zuffenhausen hin. Diesen Stadtteil trifft der Zuwachs des Verkehrs mit aller Wucht. Bis zu 30.000 Fahrzeuge werden dort täglich mehr fahren, würde der Rosensteintunnel wie geplant vierspurig gebaut. „.Die Politiker verweigern einen Erörterungstermin, sie ignorieren die zahlreichen Einsprüche. Für die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen entlang der Bundesstraßen ist ein entschiedenes Nein zum Rosensteintunnel/Leuzetunnel notwendig“, fordert Raab.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Verkehrsministerium zeigt Joseph Michl vom BUND Auswege aus dem verkehrspolitischen Irrweg: „Da die Schadstoff-Grenzwerte in Stuttgart deutlich überschritten werden, sind Maßnahmen notwendig, damit der Verkehr weniger und umweltverträglicher wird. Hierzu ist eine flächendeckende Höchstgeschwindigkeit des Straßenverkehrs auf maximal 30 km/h für das gesamte Stadtgebiet das beste Mittel.“ Das kürzlich vom Regierungspräsidium vorgestellte Gutachten zu Tempo 40 könne die Wirksamkeit von Geschwindigkeitsreduzierungen nicht entkräften.

Grünen-Stadtrat Peter Pätzold beklagt das geringe Interesse, dass die Stadt und der gegenwärtige Oberbürgermeister Schuster am Thema Luftreinhaltung zeigen – obwohl sie nach EU-Gesetzen dazu verpflichtet wären. Schließlich seien die Grenzwertüberschreitungen kein Kavaliersdelikt. „Jeder der sich mit dem Thema Luftreinhaltung beschäftigt weiß, dass nur solche Möglichkeiten wirksam sind, die den Verkehr verringern. Wir Grüne wollen die Luft verbessern, unabhängig an welcher Position wir stehen. Ob als Bezirksbeirat, Stadtrat, als Minister oder vielleicht auch als neuer OB“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat. Die Stadt habe mehr verdient als die dreckigste Stelle Deutschlands am Neckartor. Man wolle endlich einen Luftreinhalteplan der seinem Titel gerecht würde.

An der Demonstration nehmen viele Stuttgart 21-Gegner und Parkschützer teil. Aus ihrer Sicht ist es unverzeihlich, einen Park zu verwüsten, dort wo gesetzeswidrig die Luft so stark belastet ist, wie sonst nirgendwo in Deutschland. „Insgesamt wurden uns rund um den Bahnhof 400 Bäume weg genommen, auf die das Stadtklima hier an Ort und Stelle der hohen Luftbelastung so dringend angewiesen wäre“, sagt eine Parkschützerin.

Entscheidende Verbesserung der Luftsituation ist nach Auskunft des Städtischen Umweltamts nur erreichbar über eine deutliche Reduzierung des Verkehrs auf den vielbefahrenen Straßen. So kommt es, dass in diesem Zusammenhang Einschätzung und Forderungen von städtischen Verkehrsplanern und städtischem Umweltamt im krassen Gegensatz stehen. Die einen planen den gezielten Ausbau der B10 zu einer Art Stadtautobahn. Die anderen haben das verpflichtende Ziel, die Grenzwerte von gefährlichen Luftschadstoffen einzuhalten.

Peter Erben für die BI Neckartor

 

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3 Antworten zu “Demo vor dem Verkehrsministerium

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