Entscheidung im Gemeinderat steht kurz bevor? Offener Brief an alle Gemeinderäte


Wir von der BI Neckartor haben heute an alle Gemeinderäte, die sich der demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen, folgenden offenen Brief verschickt. 

3. Mai 2012

FEINSTAUB MACHT KRANK!
ROSENSTEINTUNNEL MACHT MEHR FEINSTAUB.

Offener Brief der Bürgerinitiative Neckartor an alle Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats

Die Grenzwerte für Feinstaub, gesetzlich festgelegt zum Schutz aller Bürger/innen, wurden am Neckartor schon im April 2012 unzulässig überschritten. Für uns keine Überraschung sondern eine unerträgliche jährliche Wiederholung seit 2005. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die zu hohe Luftschadstoffbelastung können die gesetzlichen Vorgaben niemals erfüllt werden, die Gesundheit der Menschen wird dadurch nicht geschützt.

Die Fachleute vom städtischen Umweltamt wissen schon seit langem wie an Stuttgarts vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte eingehalten werden können. Sie sagen uns, dass dies nur durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um mindestens 50% erreichbar ist. (Quelle: Hr. Dr. Reuter vom Amt für Stadtklimatologie 2011). „Um in Stuttgart-Neckartor die Feinstaub-Grenzwerte einhalten zu können, müssten wir den Verkehr halbieren. Eine Maßnahme, die so keiner ernsthaft in Erwägung ziehen kann.“ (Quelle: Fr. Gönner im SWR 2005). Im Gegensatz zur damaligen Umweltministerin ziehen wir, die betroffenen Stadtbewohner, gerade diese Maßnahme als einzig wirklich wirkende sehr wohl in Betracht. Eine Maßnahme, die alle innerstädtischen Bundesstraßen und deren Querverbindungen entlastet. Manipulative Einzelmaßnahmen am Neckartor, wie die geplante Pförtnerampel helfen hier dagegen nicht.

Jede Straßenbaumaßnahme, die zu noch mehr Verkehr führt, verbietet sich angesichts dieser hohen Vorbelastung eigentlich von selbst. Rückt sie doch das erklärte Ziel der Stadtverwaltung, die gesetzlichen Grenzwerte dauerhaft einzuhalten, in unerreichbare Ferne. Aber genau so ein Straßenbauprojekt droht nun Wirklichkeit zu werden! Geplant ist der Bau eines vierspurigen Rosensteintunnels, um die B 10 faktisch zur Autobahn auszubauen, und die dritte Leuzetunnelröhre auf der B14. Beide zusammen führen mit der Aufsiedelung des Stuttgart 21-Geländes zu prognostizierten 28.000 Fahrzeugen täglich mehr auf Stuttgarter Straßen (Quelle Gutachten des Ingenieurbüros Lohmeyer von 2011, Auftraggeber Stadtplanungsamt Stuttgart).

In wenigen Wochen will der Gemeinderat über den Bebauungsplan der beiden Straßentunnelbauwerke abstimmen. Es gab zwei Planauslegungen in zwei Jahren. Über 1.600 schriftliche Einsprüche von betroffenen Anwohnern liegen auf dem Tisch. In der Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD am 12.5.2010 hat die Mehrheit der Delegierten gegen diesen Bau gestimmt und einen entsprechenden Beschluss herbeigeführt. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will sich aber nicht nach dem Beschluss der eigenen Basis richten und plant für den Bau zu stimmen. Wir wissen nicht, wie Sie als Gemeinderatsmitglied die berechtigten Einwände der Bürger/innen bei der geplanten Abstimmung berücksichtigen wollen. Wir weisen aber darauf hin, dass die prognostizierte Zunahme des Verkehrsaufkommens unsere Gesundheit und die unserer Kinder gefährdet und wir dauerhafter Lärmbelastung ausgesetzt sind. Deshalb bitten wir Sie, die Baupläne in der Abstimmung abzulehnen.Wir meinen, wer hier mit ja stimmt, handelt verantwortungslos.

Wir würden den Bewohnern der unteren Pragstraße und der Schöne Straße in Bad Cannstatt die Entlastung durch den Tunnel sehr wohl gönnen, allerdings steht diese Entlastung in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Belastungen anderer Bezirke (alle Innenstadtbezirke, aber auch z.B. Zuffenhausen, Berg oder Wangen). Ziel er Pläne für den Ausbau des Rosensteintunnels ist die Verdoppelung der Kapazität der B10. Das oben genannte Gutachten prognostiziert nämlich nur eine minimale Entlastung für die Schöne Straße für Feinstaub und Stickstoffmonoxid. Damit entfallen die Argumente der Entlastung für dieses Gebiet.

Verantwortungslos ist die Zustimmung auch in finanzieller Hinsicht: Voraussichtlich 200 – 300 Millionen Euro sollen für ein vorsintflutliches Verkehrskonzept aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hinausgeworfen werden. Millionen, die fehlen für moderne Maßnahmen, die uns allen eine ökologisch verträgliche Mobilität ermöglichen, eine Mobilität, die die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet.

Der „Planfall plus zusätzliche Maßnahmen“ für den Rosensteintunnel bedeutet, dass die Aufsiedlung für Stuttgart21 rund um den Bahnhof wie geplant umgesetzt wird. Die Macher von Stuttgart 21 behaupten, sie brächten mehr Verkehr auf die Schiene. Doch das Gegenteil ist der Fall. Stuttgart 21 bedeutet:

  • Rückbau von Schieneninfrastruktur. Weniger Zugverbindung (32 Züge), mehr Straße.

  • Täglich 20.000 Fahrzeuge mehr am Neckartor durch den Rosensteintunnel zur Erschließung des S21-Geländes. Warum hat OB Schuster – gegen den Bebauungsplan des Gemeinderates – den Bau des ECE-Einkaufszentrums mit 1800 Stellplätzen durchgedrückt? 500 Stellplätze mehr als vom Gemeinderat genehmigt, trotz optimaler Stadtbahnanbindung mit der neuen Linie U12. Wir sehen also, wo die Reise hingeht.

  • Weniger ökologisch wertvolle Bäume, mehr Beton.

Wir spüren es heute schon: Verwüstung statt Park dort, wo – gesetzeswidrig – die Luft so stark belastet ist wie nirgendwo sonst in Deutschland.

Bitte schreiben Sie uns doch Ihre Ideen zu einer modernen Mobilität, die die Bürger dieser Stadt dauerhaft vor den gesundheitlichen Schäden des hohen Verkehrsaufkommens schützt. Wir sind der Meinung, dass der Bau des geplanten Rosensteintunnels ein falsches Signal für die zukünftige Entwicklung der städtischen Infrastruktur ist.

Vorankündigung: Die BI Neckartor plant für den 20. September eine Podiumsdiskussion mit fünf OB-Kandidaten zum Thema „Mobil in Stuttgart! Gesund geht anders!“ im ev. Gemeindehaus Schubartstraße 14.

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Eine Antwort zu “Entscheidung im Gemeinderat steht kurz bevor? Offener Brief an alle Gemeinderäte

  1. Meine Idee: Kostenfreier Personennahverkehr.

    Als Beispiel: Stadt Hasselt in Belgien hat 1996 den Personennahverkehr komplett kostenfrei gemacht.

    Kosten:
    Finanzierung des Personennahverkehrs sind von 300.000 Euro auf 800.000 Euro gestiegen, dass sind etwa 18 Euro im Jahr pro Steuerzahler und weniger als 1 Prozent der kommunalen Haushalts von Hasselt.

    Folgen:
    – Seit der Einführung sind die Fahrgastzahlen (bis 2006) um das 13-fache gestiegen
    – 800 Parkplätze im Stadtgebiet wurden abgeschafft.
    – Die vierspurige Ringstraße, die ursprünglich für den Autoverkehr ausgebaut werden sollte, wurden mit 400 Bäumen bepflanzt und zum fußgänger- und radfahrerfreundlichen „Grünen Boulevard“ umgestaltet.
    – Die Einkaufsstraßen wurden autofrei, die Innenstadt ist heute verkehrsberuhigt.
    – Bis zu 30 Prozent mehr Menschen kommen in die Stadt
    – Umsätze des Einzelhandels stark gestiegen.

    Zu lesen unter:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

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