Die BI zu Besuch im UTA


Die Bürgerinitiative hat eine öffentliche Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses des Gemeinderates Stuttgart besucht. Die Tagesordnung enthielt zwei Punkte zum Thema Luftreinhaltung und Luftschadstoffe.

Es wurde über die sogenannte Pförtnerampel auf der Cannstatter Straße gesprochen, allerdings wurde die Entscheidung dazu vertagt. Hier ein interessanter Artikel dazu aus der Presse.

Die Kosten für die Pförtnerampel, zusätzliche Schilder, eine Wechselzeichenanzeige sowie einen Blitzer belaufen sich auf mehr als 760 000 Euro. Der Plan sei „auf Fachebene mit der Stadt Stuttgart und dem Verkehrsministerium erörtert und einvernehmlich beschlossen worden“, heißt es in einem der StZ vorliegenden Schreiben des Regierungspräsidiums.

Das bedeutet, dass die Ampel praktisch schon gebaut ist. Das Verkehrsministerium hat offensichtlich keinen Plan, wie die Luftschadstoffe im Talkessel unter Kontrolle zu bringen sind. Also setzt man scheinheilige Maßnahmen (Staubkleber, zusätzliche Ampel) um damit wenigstens irgendwas gemacht wird – egal wie sinnlos es ist.

„Mein am Neckartor wohnender Mandant ist über diese Pläne alles andere als erfreut“, erklärt der Rechtsanwalt Roland Kugler. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Gemeinderat für diesen Unsinn so viel Geld ausgibt. Ehrlicher wäre es, die Station gleich in den Wald zu verlegen.“ Kugler, der lange als Grünen-Stadtrat im Gemeinderat saß, hält die Pförtnerampel für eine reine Placebotechnik. „Dadurch kommt doch kein Nanogramm Feinstaub weniger aus dem Auspuff.“

Werte werden laut dem Anwalt künstlich nach unten gedrückt

Nach Ansicht des Anwalts versuchen das Verkehrsministerium und das Regierungspräsidium „am dreckigen Neckartor reine Messkosmetik zu betreiben“, um die Feinstaubwerte künstlich nach unten zu drücken. „Der Verkehr soll auf Schleichfahrt an der Messstation vorbeihuschen“, kritisiert Kugler. Bei den Anfahr-, Beschleunigungs- und Bremsvorgängen an der Pförtnerampel entstehe aber nach wie vor die gleiche Menge Feinstaub wie an der Kreuzung mit der Heilmannstraße. Die Schadstoffschwaden entstünden allerdings 150 Meter von den Sensoren entfernt. „Das ist Absicht, an der Messstation soll künftig möglichst wenig Feinstaub ankommen“, betont Kugler. Fachleute rechneten damit, dass die Werte lediglich um fünf Prozent zurückgehen würden.

Für den Rechtsanwalt, der das Regierungspräsidium mit einem Vergleich vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht zu weiteren verkehrsbeschränkenden Maßnahmen am Neckartor verpflichtet hat, steht die Aufsichtsbehörde „mächtig unter Druck“, etwas zu tun. „Wenn es aber bei der unwirksamen Feinstaubkosmetik bleibt, treffen wir uns bald wieder vor Gericht“, kündigt Kugler an.

Der Rosensteintunnel selbst war an diesem Tag kein Thema im UTA. Aber wir haben dieses Thema in den Ausschuss getragen und es nachträglich auf die Tagesordnung genommen.

Die Vertreter der Tunnelparteien waren natürlich entsprechend brüskiert über dieses Bürgerengagement.

Die Position der großen Parteien

zum Thema Luftreinhaltung im Allgemeinen und zum Thema Rosensteintunnel im Besonderen sind:

  • Die Stadt kommt von den hohen Luftschadstoffwerten nicht herunter, deswegen müssen die Häuser und Wohnungen an den besonders viel befahrenen Straßen „anders genutzt“ und mit Klimaanlagen ausgestattet werden. An der Pragstraße und der sechsspurig ausgebauten Heilbronner Straße (Feuerbach) ist dies ja schon teilweise so umgesetzt worden in den letzten Jahren, siehe Automeile. Bei dem neuen Innenministerium an der Willy-Brandt-Straße ist es garnicht mehr möglich die Fenster zu öffnen. Es gehen außerdem Gerüchte um, dass die beiden Jugendstilhäuser an der Straßenecke Am Neckartor und Hauffstraße ebenfalls „umgenutzt“ werden sollen.
  • Da die Stadt nicht von den hohen Werten herunterkommt, müssen die Autos auf wenigen Straßen gebündelt werden, damit die Stadtviertel drumherum „entlastet“ werden. Diese „Entlastung“ ist aber nur vordergründig eine Entlastung, denn Luftschadstoffe machen nicht an irgendwelchen Straßenecken Halt und sie verhalten sich auch nicht so wie die Autos sondern werden von dem Wind in die umliegenden Straßen verteilt. Also auch wer einige 100 Meter von einer viel befahrenen Straße wohnt ist betroffen. Und diese große Zahl an Bewohnern umzusiedeln oder die Häuser alle mit Klimaanlage auszustatten ist utopisch. Und selbst wer außerhalb dieser belasteten Zonen wohnt muss irgendwann in diese Zonen einfahren, denn dort liegen Geschäfte, siehe beispielsweise am Marienplatz oder an der Neckarstraße.
  • Die Stadt muss mit den umliegenden Städten in Konkurrenz treten um Kaufkraft anzuziehen. Kaufkraft lässt sich aber nicht unendlich vermehren. Sie ist limitiert durch äußere Faktoren wie das Angebot, die Zahl der Parkplätze, das Fassungsvermögen der Straßen und durch die Zahl der Geschäfte. Wird einer dieser Faktoren überschritten (keine Parkplätze oder Stau auf den Straßen) verursacht dies beim Kunden eine Abschreckung. Außerdem kann man einen Euro nur einmal ausgeben und da selbst Kleinstädte anfangen ihre Innenstädte durch Einkaufszentren „aufzuwerten“ macht für den Kunden nur noch in Ausnahmen noch Sinn oder eben gar keinen Sinn mehr, nach Stuttgart zu fahren. Die großen Städte antworten darauf mit mehr oder weniger erfolgreichen Marketing-Kampagnen und Sonderaktionen, die die emotionale Bindung an die Städte erhöhen soll.

Stuttgart wird es mit den großen Baustellen S21 und Rosensteintunnel in Zukunft sehr schwer haben, Menschen in die Stadt zu locken. Die bisherigen Baustellen Gerber oder Breuninger-Hochhaus sind lokal begrenzt und stören den Kunden nicht weiter. Die Einschränkungen, die durch die Sperrung des Züblin-Parkhauses oder der Rathaus-Garage entstehen, sind nur minimal. Der ein oder andere weicht dann vielleicht noch auf die Straßenbahn aus. Aber die Großbaustellen S21 und Rosensteintunnel werden zu erheblichem Chaos führen und das wird sich auf die Stadt als Ganzes auswirken.

Uns stehen schwierige Zeiten bevor und so einfach, wie sich das manches Parteimitglied vorstellt, ist ein Umzug eben doch nicht!

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