Hängepartie


Während die Bäume im Rosensteinpark für die S21-Baustelle Tunnelanschluß nach Feuerbach und Zuffenhausen bzw. Tunnel zum neuen Hauptbahnhof bereits zum Fällen markiert wurden herrscht beim Rosensteintunnel immer noch Funkstille. Beide Tunnel sind hier in der Karte eingezeichnet, der eine als gepunktete Linie, der andere als blau-weiß gestreifte Linie. Warum diese Hängepartie? Eigentlich hätte die letzte Abstimmung im Gemeinderat über den Bau des RST’s längst stattfinden sollen, damit der Bau noch vor dem Baubeginn von S21 hätte begonnen werden können. Aber jetzt wird scheinbar die S21-Baustelle vorgezogen. Bei S21 ist das Kind sowieso schon in den Brunnen gefallen (und ertrunken), dort kann man sich jetzt im Allgemeinen und die Stadt/ der Gemeinderat im Besonderen die Hände nicht mehr schmutziger machen.

Aber der Rosensteintunnel kann noch erhebliche politische Auswirkungen haben, denn es gibt eine starke Front, die auf politischer Ebene gegen den Rosensteintunnel arbeitet: sowohl die Grünen als auch die SÖS sind gegen den Bau des Tunnels. Aber aufgrund der Untätigkeit der Grünen beim Projekt S21, gegen das sie sich vor der Landtagswahl auch ausgesprochen haben, ist der geneigte Wähler hier etwas misstrauisch geworden. Der OB-Kandidat der SÖS, Hannes Rockenbauch, dagegen tritt offensiv mit diesem Thema auf, deshalb vernuten wir von der BI Neckartor, dass der Gemeinderat der Stadt Stuttgart kalte Füße bekommen hat und die Entscheidung entweder geheim getroffen hat und die Veröffentlichung des Ergebnisses noch zurückhält oder dass der Gemeinderat die Entscheidung bis nach der OB-Wahl vertagt hat um den Wähler nicht zu beunruhigen.  Dieses Verhalten der im Gemeinderat vertretenen Parteien ist feige und verantwortungslos! Egal ob die Entscheidung geheim gehalten wird oder vertagt wurde, wir wollen Klarheit darüber, welche weiteren Großbaustellen auf uns zukommen!

Aktualisiert am 21.07.2012: Natürlich kann weder der UTA noch der Gemeinderat in einer Geheimsitzung etwas beschließen, was nicht vorher ausgelegt wurde. Dies ist auch uns klar, aber durch diese provokante Übertreibung wollten wir klarmachen, dass das Geschachere rund um den RST langsam ein ziemlich bitteres G’schmäckle hat! Die Politik begründet die Hängepartie mit der großen Anzahl an Einsprüchen, die jetzt alle den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt werden müssen (immerhin 1600 aus zwei Auslegungsphasen) und diese auch von den Gemeinderatsmitgliedern gelesen werden müssten bzw. man ihnen wenigstens die Zeit dazu geben muss.
Wir begrüßen diese Zeit der Besinnung natürlich, allerdings passt das ganze natürlich gerade sehr gut in den Wahlkampagne zur OB-Wahl hinein. Das Thema ist derzeit keins in den Medien und kann somit aus der Wahl herausgehalten werden. Nach der Wahl dann hat es keine Auswirkungen mehr, wenn unliebsame Entscheidungen getroffen werden.

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