Das Verkehrsministerium zum Thema Feinstaub


Frau H. aus S, eine Bürgerin, die sich ebenso wir für eine saubere Luft einsetzt, hat an das Verkehrsministerium des Landes geschrieben und Antwort bekommen.

Hier die Antwort vom Verkehrsministerium:

vielen Dank für Ihre Antwort vom 11. September 2012 und Ihr nochmaliger Hinweis i.S. Feinstaubbelastung. Ich habe mich bei der Fachabteilung im Ministerium kundig gemacht und bekam hinsichtlich Ihrer Anfrage folgendes mitgeteilt:

Bezüglich der Feinstaubbelastungen in Stuttgart werden im Bereich der B14 große Erwartungen in das von der EU geförderte Projekt für einen umweltverträglicheren, emissionsarmen Stadtverkehr „2MOVE2“ der Stadt Stuttgart gesetzt. Als ersten Baustein für die Verwirklichung der Projektziele hat die Stadt Stuttgart beschlossen, im Bereich des Neckartors eine variable Tempovorgabe und Grüne Welle inkl. Überwachung einzurichten. Die Ausdehnung der emissionsabhängigen Verkehrssteuerung in Richtung Österreichischer Platz ist in der Folge in „2MOVE2“ vorgesehen.

Aufgrund der positiven Wirkung von Tempobeschränkung auf 40 km/h an Steigungsstrecken wird auf einem Teilstück der Hohenheimer Straße als zeitlich befristete Maßnahme Tempo 40 eingeführt. Vor und nach Einführung werden Verkehrszählungen durchgeführt. Damit ist es möglich eventuelle Verlagerungen zu beurteilen. Dort wird außerdem ein Parkverbot geändert, um eine Verflüssigung des Verkehrs zu gewährleisten.

Im Übrigen soll durch die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ludwigsburg, der als wesentliche Maßnahme die regionale Umweltzone enthält, eine Verringerung der Hintergrundbelastung bewirkt werden, die ebenfalls einen positiven Effekt für Stuttgart haben dürfte.

Hinsichtlich Stuttgart 21 unterfallen auch LKWs bei der Teilnahme am Straßenverkehr den Vorgaben des aktuellen Luftreinhalteplans und somit der Umweltzone. D.h. es dürfen nur LKW mit grünen Plaketten eingesetzt werden. Die Fahrzeuge zum Bau von S21 müssen, gemäß dem Planfeststellungsverfahren, dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Ausnahmegenehmigungen werden für diesen Zweck nicht erteilt.

Weitere Vorgaben bezüglich der Feinstaubbelastung durch die Bauarbeiten sind den Staubminderungsplänen zu entnehmen. Zuständig für die Überwachung ist das Eisenbahn-Bundesamt. Daneben hat sich die Deutsche Bahn in einem gerichtlichen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, gegenüber den von ihr beauftragten Unternehmen durchzusetzen, dass bei allen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnknotens Stuttgart

a. sämtliche Fahrzeuge, die Materialien zu den Baustellen an- und abtransportieren

b. sämtliche Fahrzeuge, die auf den Baustellen selbst eingesetzt werden, sowie

c. sämtliche Baumaschinen, die auf den Baustellen eingesetzt werden über Rußpartikelfilter oder eine mindestens gleichwertige Technologie verfügen.

Bei diesem Vergleich waren sich die Beteiligten einig, dass diese Verpflichtung in Bezug auf die in Bezug auf die in Ziffern 1 a. bis c. genannten Fahrzeuge und Baumaschinen uneingeschränkt für alle Fahrzeug- und Baumaschinenarten gilt, die serienmäßig mit Rußpartikelfiltern oder einer mindestens gleichwertigen Technologie am Markt erhältlich sind oder mit solchen Rußpartikelfiltern oder einer anderen, gleich wirksamen Technologie nachgerüstet werden können.

Nun hoffe ich, dass Ihnen diese Auskunft weiter hilft. Sollten Sie dennoch weitere Fragen haben, werde ich mich natürlich um eine entsprechende fachliche Auskunft bemühen.

Veröffentlicht ebenso auf Parkschützer.de.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir bisher meist nur schwammige Antworten von Stadt und Kommunikationsbüro bekamen, ist dies eine recht konkrete Antwort, allerdings sind die Antworten recht unverbindlich. Was kann man machen, wenn die Fahrzeuge eben nicht den Angaben entsprechen? Dass nur moderne Fahrzeuge eingesetzt werden, wurde schon oft versprochen, die Verantwortung dazu aber auf das Geflecht an Sub-Sub-Sub-Unternehmer abgewälzt, deren Maschinenpark man angeblich nicht beeinflussen kann. Was ist außerdem mit den ganzen anderen Baustellen im Stadtgebiet? Gibt es da ähnliche Verpflichtungen?

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