Was hat S21 mit Feinstaub zu tun?


S21 hat sehr viel mit Feinstaub zu tun. Da gibt es zum Einen den Aspekt des Rückbaus bzw. der „Verschlimmbesserung“ bestehender Infrastruktur, die zu mehr Auto- und LKW-Verkehr führen wird. Aber dies soll hier nicht das Thema sein. Es geht viel mehr um die Baulogistikstraßen für die An- und Abfuhr von Baustoffen und Aushub von den S21-Baustellen. Am 18.4. fand im Gemeindehaus der Martinskirche in Nord eine Veranstaltung der Bahn statt auf der die Planung für die Logistikstraßen im Bereich Rosenstein- und Nordbahnhofviertel dargestellt wurde. Dort wurde diese Präsentation gezeigt: 20130418_Stadtbezirk_Nord-Bauarbeiten_2013 (Wir gehen davon aus, dass es ein öffentliches Interesse an diesen Informationen gibt und das es also im Sinne der Baufirmen und der Bahn liegt, dass diese Informationen möglichst breit gestreut werden. Falls dem nicht so sein sollte bitten wir um einen kurzen Hinweis, dann werden wir die Datei entfernen).

Die Anwohner im Bereich Rosensteinstraße und Nordbahnhofstraße befürchten jetzt also, dass der LKW-Verkehr bei ihnen vor der Tür zu einer Lärmbelastung und Luftverschmutzung führen wird. Dazu kommt noch, dass die Logistikstraße überhaupt nicht rechtzeitig fertig wird und die LKW dann auf öffentlichen Straßen fahren müssen. Siehe dazu unter anderem unseren Artikel Wahnsinn im Quadrat. Aktualisiert: Die Befürchtungen der Bewohner sind eingetreten, siehe den Artikel LKW-Terror.

Auf der oben genannten Präsentation wurde darauf hingewiesen, dass der Aushub der Baugruben nicht mehr in offenen Schüttgutlastern zur Logistikfläche im Inneren Nordbahnhof gefahren werden soll, auf der er dann abgekippt werden sollte um mit Baggern auf die Züge verladen zu werden. Stattdessen will man jetzt geschlossene Behälter mit Deckel verwenden, die dann von einem Kran auf die Züge gestellt werden sollen. Das soll kostengünstiger sein und vor allem weniger staubanfällig. Man kann also auf den Baustellen immer noch etwas anders machen um Geld und Aufwand zu sparen.

Da die Straßen aber nicht rechtzeitig fertig werden, müssen die Laster zur Abfuhr von Aushub über öffentliche Straßen fahren. Weiterhin wurde gesagt, dass die Anfuhr von Baustoffen sowieso schon immer über die öffentlichen Straßen erfolgen sollte.

Eine uns bekannte Aktive aus dem Netzwerk Kernerviertel hat daraufhin also die Deutsche Umwelthilfe angeschrieben, die etwa vor zwei Jahren erfolgreich gegen die Deutsche Bahn geklagt hat wegen Verletzung von Luftreinhalteauflagen. Sie wollte wissen, ob es denn jetzt strenge Auflagen für die Baumaschinen gibt.

Jetzt hat die DB AG angekündigt, in diesem Sommer mit den ersten Tiefbauarbeiten zu starten, wenn auch wegen des noch laufenden Genehmigungsverfahren für die doppelte Grundwasserentnahmemenge nur mit „halber Kraft“. Im Rahmen dieser 7. Planänderung hat nun die DB AG in einer aktuellen Stellungnahme zu den wiederkehrenden Einwendungen in Punkt 10.2. Seite 51* erklärt, dass auf den Baustellen bei Stuttgart 21 die Unternehmen verpflichtet seien, Dieselfahrzeuge mit Rußpartikelfiltern auszustatten, soweit keine technischen Besonderheiten (z.B. der Nachweis der Nichtnachrüstbarkeit) etwas anderes zulassen.

Die Stellungnahme der Bahn vom 29.4. ist hier

Darauf hat die DUH folgendes geantwortet (das Antwortschreiben wurde uns von der Aktiven freundlicherweise zur Verfügung gestellt):

Es ist so, dass die Bahn bzw. die auf der Baustelle tätigen Unternehmen nachweisen müssen, dass eine Maschine, die zu bestimmtem Zweck eingesetzt wird, nicht nachrüstbar ist – und nicht die aktuell von der Firma für den Einsatz vorgesehene Maschine.

Wenn Firma A also einen alten Bagger einsetzen möchte, der nicht nachrüstbar ist, dann nutzt ihr der Nachweis nichts, da andere Bagger, die zum gleichen Zweck eingesetzt werden können, nachrüstbar sind bzw. nachgerüstet verfügbar sind.

Von daher ist die Möglichkeit, die alten Möhrchen ungeniert einzusetzen, so nicht gegeben. Es gibt allerdings Ausnahmen, das ist auch richtig. So sind beim Umsetzen großer Bäume Maschinen zum Einsatz gekommen, die es nur in sehr geringer Stückzahl gibt und die unter Umständen tatsächlich nicht nachrüstbar sind. Denn wenn es auch viele Systeme für zahlreiche Anwendungen gibt, so gibt es sie nicht für alle, denn auch für die Hersteller muss ein entsprechender Absatzmarkt in Sicht sein, damit er aufwändige Entwicklung und Zertifizierung in Kauf nimmt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns über den weiteren Verlauf informieren könnten, denn in jedem Fall wird es gut sein, Bauherren und Bauträger wissen zu lassen, dass man sie im Blick behält.

Die Bahn hat ja, wie Sie vielleicht wissen, eine veränderte Ausschreibungspraxis angekündigt und will nun – in einem ersten Schritt – auf allen innerstädtischen Baustellen Partikelfilter vorschreiben. Zwar auch hier mit Stufenregelung und der Möglichkeit von Ausnahmen, aber dennoch begrüßen wir das ausdrücklich, sind natürlich gleichzeitig sehr darauf bedacht, dass es auch in den laufenden Konkretisierungsschritten eine ambitionierte Regelung bleibt, die anderen Unternehmen und Kommunen als Vorbild dienen kann.

Formal zuständig für die Einhaltung der Auflagen ist das Eisenbahnbundesamt. Auch die BG Bau kontrolliert die Einhaltung von Auflagen (zur Sicherheit / Arbeitsschutz allgemein, aber auch zur Filterfrage). Wir haben auch Auskunft darüber, dass ein Vertreter der IG Bau regelmäßig kontrolliert. Die Stadt ist hier meines Wissens nicht in der Pflicht. Die von der Stadt formulierten Anweisungen zur Emissionsminderung auf Großbaustellen sehen einen Dieselpartikelfilter nur als Empfehlung vor.

Lkw erkennen Sie an der grünen Plakette – keine grüne Plakette, kein Filter. Die Baumaschinen mit Filter kann man manchmal am Filter erkennen, der außen nachträglich anmontiert ist, allgemein aber auch daran, dass keine schwarzen Rußflächen um den Auspuff herum zu sehen sind.

Der Auftragnehmer muss durch einen Sachverständigen nachweisen lassen, dass für das von ihm eingesetzte Gerät kein Filter verfügbar ist. Eine solche Bescheinigung muss er dann immer im Gerät mitführen, wenn er es auf der Basis einer Ausnahmegenehmigung einsetzt.

Von einer darüber hinaus gehenden Stufenregelung oder so wüsste ich jetzt nichts.

Trotz der Auflagen wird die Umgebung einer hohen Belastung ausgesetzt werden mit dem hohen LkW Aufkommen. Und auch wenn diese LKW alle eine grüne Plakette haben, sie stoßen immer noch Abgase aus und machen Lärm. Umso wichtiger, auf die Einhaltung der bestehenden Regeln zu achten.

Fazit aus der Antwort der DUH:

  1. Es gibt die Auflage, dass nur noch Fahrzeuge mit Partikelfiltern eingesetzt werden sollen. Dies wird in den Ausschreibungen an die Sub-Unternehmer wohl auch so gefordert.
  2. Fahrzeuge mit Filtertechnik erkennt man an den grünen Plaketten. Keine grüne Plakette = kein Filter. Baumaschinen haben keine Plakette, dafür aber einen dicken silbern glänzenden Zylinder im letzten Abschnitt der Abgasanlage. Außerdem treten bei ihnen keine dicken schwarzen Rauchschwaden aus dem Auspuff aus.
  3. Befürchtungen, dass trotzdem ältere Maschinen eingesetzt werden sind begründet, da die Firmen unter einem extrem hohen Kosten- und Zeitdruck stehen.
  4. Ob die Forderung nach Filtertechnik bis zu dem letzten Sub-Sub-Subunternehmer aus dem (nicht-) europäischen Ausland durchdringt darf ebenso bezweifelt werden.
  5. Bürger sind aufgefordert, die Fahrzeuge ohne Filter an die DUH oder die Berufsgenossenschaft Bau zu melden, am besten mit Kennzeichen. Fotos sind am besten.
  6. Trotz Plakette und Filtertechnik wird es immer noch eine hohe Belastung geben. Lärm, Staub, Dreck, Abgase werden ein Problem bleiben.
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3 Antworten zu “Was hat S21 mit Feinstaub zu tun?

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