Umwelt wird gestärkt


Umweltverbände haben jetzt ein Klagerecht, das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit geltendes EU-Recht umgesetzt.

Das Land Hessen ist von einem Umweltverband verklagt worden weil es nach Ansicht des Verbandes nicht genügend Maßnahmen ergriffen hatte um die Luftqualität zu verbessern, die Feinstaub- und Stickoxidwerte wurden unzulässig oft überschritten.

Das Land Hessen wollte den Entscheid des hessischen Verwaltungsgerichts zur Umsetzung der Maßnahmenpläne allerdings nicht anerkennen, ist jetzt aber vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Dies berichtet Peter Nowak vom Heise-Verlag.

Einen weiteren Erfolg hat die Umwelt gegenüber dem Wirtschaftsminister erzielt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das deutsche Umweltinformationsgesetz nicht mit geltendem EU-Recht übereinstimmt und dass es jetzt geändert werden muss. Bisher hatte sich das Wirtschaftsministerium geweigert Details zur Einflussnahme der Autolobby auf Entscheidungen im Bereich der Umweltpolitik offen zu legen. Im konkreten Fall geht es um die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) von 2010 nach der schwere PKW in eine ähnliche oder sogar bessere Effizienzklasse eingestuft wurden als leichte PKW. Dies war nur möglich, weil der Spritverbrauch mit dem Fahrzeuggewicht relativiert wurde.

Ein Passus im Umweltinformationsgesetz, nach dem Behörden unter bestimmten Umständen Akteneinsicht verweigern können ist damit unzulässig. Dies berichtet News Aktuell

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