Feinstaub: Protokoll des Scheiterns Teil 2


Siehe auch das Protokoll des Scheiterns Teil 1

Rechtsanwalt Roland Kugler schreibt aktuell in der Kontext Wochenzeitung über seinen Kampf für saubere Luft und weniger Feinstaub in Stuttgart.

Bereits 1999 hatte die europäische Union eine europaweit geltende Richtlinie erlassen, die Grenzwerte für Feinstaub enthielt. Diese Richtlinie musste von allen europäischen Staaten zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden, die Grenzwerte galten also ab diesem Datum. Man hätte somit wenigstens 1 bis 2 Jahre vorher beginnen Maßnahmen umzusetzen damit am 1. Januar 2005 die Grenzwerte unterschritten worden wären. Im Stuttgarter Regierungspräsidium hielt man dies aber nicht für nötig.

Anfang 2005 ging dann die erste Klage beim Verwaltungsgericht ein. Aber anders als das Münchner Verwaltungsgericht, das eine ähnliche Klage eines Münchner Bürgers abgewiesen hatte, ließ das Stuttgarter Verwaltungsgericht die Klage zu und verpflichtete das Regierungspräsidium zum Erlass eines Aktionsplanes zur Senkung der Stuttgarter Feinstaubwerte.

Daraufhin wurde 2005 in aller Eile ein Plan erstellt, der unter anderem das notwendige Durchfahrverbot für LKW enthielt. Leider enthält dieses Durchfahrverbot aber Ausnahmeregelungen für die B10, die als parallel zur mautpflichtigen A8 verlaufende und gut ausgebaute Bundesstraße gern als Ausweichstrecke genutzt wurde und wird. Eine Aufnahme der B10 in die Mautstrecken würde an diesem Zustand nichts ändern, denn die Maut würde die Durchfahrung Stuttgarts nur legalisieren, sie aber nicht verhindern.

Aber auch so skurrile Maßnahmen wie die Verlegung der Messe auf die Fildern (um den Besucherverkehr aus der Stadt herauszuhalten) oder der Bau des Rosensteintunnels sind Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan. Siehe die Maßnahmentabelle der Stadt. Die nächste Sau, die jetzt gerade aktuell durch Stuttgart getrieben werden soll ist die Immisionsabhängige Verkehrssteuerung. Am Dunantsteg an der Kreuzung Cannstatter Straße und Heilmannstraße hängt dazu seit einiger Zeit eine Wechselanzeige, die den Autofahrern eine Geschwindigkeit vorgibt damit diese möglichst ohne zu bremsen in die grüne Welle fahren. 24012014017Das ist zwar eine Möglichkeit den Verkehr zu verflüssigen, aber wie Dr. Reuter, Abteilungsleiter im Amt für Stadtklimatologie betont, ist nur eine Reduzierung des Verkehrs auf 50% zielführend. Diese Diskussion ist aber nicht populär in Stuttgart und wird deshalb nicht geführt. Gegen die hohen Werte der Luftschadstoffe am Neckartor und im ganzen Talkessel wurde 2005 also auch  weiterhin nichts kurzfristig Wirksames unternommen.

Im Jahr 2008 ging dann eine neue Klage eines Anwohners vom Neckartor mit dem Ziel der Aufstellung eines neuen wirksamen Luftreinhalteplanes beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein. Der europäische Gerichtshof hatte in der Münchner Sache zwischenzeitlich dem Anwohner Recht zugesprochen, weshalb das Regierungspräsidium Stuttgart in der Sache aus dem Jahr 2005 seine Felle davon schwimmen sah und handeln musste um einem Urteil zugunsten des Anwohners des Neckartors aus dem Weg zu gehen.

Im Jahr 2009 kam es dann zu dem ungewöhnlichen Urteil, dass das Stuttgarter Verwaltungsgericht eine Zwangsvollstreckung gegen das Regierungspräsidium aussprach. Daraufhin wurde der Maßnahmenplan im Jahr 2010 mit einer verschärften Regelung der Umweltzone ergänzt, die die hohen Feinstaubwerte aber nur kurzfristig sinken ließ, sie verharren weiterhin auf hohen Niveau. 2013 sind die Feinstaubwerte am Neckartor sogar wieder um 10% angestiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2012. Lediglich die Stickoxidwerte auf der Hohenheimer Straße sind 2013 im Vergleich zu 2012 massiv gesunken. Dies wird auf die Geschwindigkeitsreduzierung auf 40 km/h zurückgeführt, die jetzt für weitere Steigungsstrecken eingeführt werden soll.

Der Regierungswechsel 2011 auf Landesebene hat wieder nicht die erhoffte Wende in der Luftreinhaltepolitik hervorgebracht, wie Roland Kugler schreibt. Auch wenn der Bürger jetzt zu Gesprächen in das Umweltministerium oder das Regierungspräsidium eingeladen wird und die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Hohenheimer Straße erste Erfolge verspricht ist weiterhin keine Einhaltung der seit 2005 verpflichtend geltenden Grenzwerte in Sicht.

Im Gegenteil: durch die Unterstützung von Straßenneubauten auf Basis alter Pläne durch

nachweislich falscher Stellungnahmen (Roland Kugler)

wird noch mehr Verkehr, noch mehr Feinstaub und noch mehr Stickoxid erzeugt und somit werden erreichte Erfolge sogleich wieder aufgefressen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel Feinstaub ohne Ende in der Kontext

Lesen Sie auch die Kritik der Deutschen Umwelthilfe am Maßnahmenplan der Stadt Stuttgart aus dem Jahre 2012

 

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9 Antworten zu “Feinstaub: Protokoll des Scheiterns Teil 2

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