Für unsere Stadtbahn


Die Infooffensive hat heute eine neue Kampagne mit dem Titel „Für unsere Stadtbahn“ gestartet. Hier das Flugblatt, dass man bei den Demos oder an der Mahnwache bekommt.

cd14 cd13Die Kampage enthält außerdem noch folgende Hinweise:

Stadtbahn – Für Stuttgart

Hintergrund

Entgegen der ursprünglichen Zusicherungen gehen folgende S21-Bauarbeiten massiv zu Lasten der Stadtbahn:

  • Verlegung der Haltestelle Staatsgalerie – nach Angeben des VVS-Geschäftsführers Horst Stammler muss die Verbindung Staatsgalerie-Charlottenplatz dafür 9 Monate lang unterbrochen werden (eigentlich zugesichert war ein Bau ‚unter rollendem Rad‘ mit Unterbrechungen nur nachts und an wenigen Wochenenden oder Ferientagen)
  • Der Nesenbach-Düker kann entgegen ursprünglicher Planung nicht bergmännisch gebaut werden, sondern soll (laut 14. Planänderung) in offener Bauweise entstehen – und das heißt: Unterbrechung der Verbindung Staatsgalerie-Hauptbahnhof während der gesamten Düker-Bauzeit, nach aktueller DB-Planung mindestens 26 Monate lang (Aussage von SSB-Technickvorstand Arnold im UTA).

Dies bedeutet eine Amputation der Stadtbahn an gleich zwei neuralgischen Punkten und die Unterbrechung der folgenden Linien: U1, U2, U4, U9, U11, U14.
Trotzdem gibt es seitens der SSB keinen Einspruch gegen die 14. Planänderung zum Nesenbach-Düker, obwohl diese neue Planung zu drastischen Nachteilen für die Stadtbahn führt.
Die Interessen der Stuttgarter Bürger sowie die Interessen der stadteigenen SSB sollten durch die Stadt Stuttgart vertreten werden – die sich jedoch andererseits vertraglich verpflichtet hat, das Projekt S21 zu fördern. Gerade mit Blick auf die Stadtbahn stehen die S21-Projektinteressen in diametralem Widerspruch zu den Interessen der SSB und ihrer Nutzer – die Interessensvertretung für Stuttgarts Bürger gerät unter die Räder, aufgrund ihrer Projektförderpflicht muss die Stadt mehr oder weniger untätig zusehen, wie die Stadtbahn amputiert wird.

Geplanter Ablauf der Kampagne

Zunächst steht die Information der Betroffenen im Vordergrund (Phase 1, ca. 4 Wochen).
In einer zweiten Phase 2 werden wir zunehmend Verantwortliche (Gemeinderäte, OB, SSB) direkt adressieren, mit Aktionen und Mitmach-Aktionen, die unsere Forderungen transportieren (bis zur Gemeinderats-Wahl).
Phase 3 konzentriert sich auf die SSB als Unternehmen und auf Genehmigungsverfahren (nach der Gemeinderats-Wahl bis zur Entscheidung über die 14. Planänderung).
Der Kampagnen-Höhepunkt liegt in der Hochphase des Wahlkampfs.

Unsere Forderungen

Keine Amputation der Stadtbahn!“ und „S21-Verträge kündigen – Stuttgarter Interessen vertreten / verteidigen!“

Adressaten:

  • 1. Bürgermeister Föll, OB Kuhn,
  • Gemeinderäte (politisch Verantwortliche)
  • GR-Kandidaten (zukünftig politisch Verantwortliche)
  • Aufsichtsräte (operativ/juristisch Verantwortliche)

FAQ

Die SSB sagt, es würden alle Haltestellen zu jeder Zeit angefahren.
Ja, nur nicht aus jeder Richtung! Von Feuerbach aus wird man immer problemlos zum Hauptbahnhof kommen; für alle, die aus Bad Cannstatt oder Wangen kommen, wird es aber schwierig. Die direkte Verbindung Staatsgalerie-Hauptbahnhof soll für über zwei Jahre gesperrt werden. Umleitungen und Ersatzverkehr sind nicht nur umständlich und kosten viel Zeit, sie sind auch höchst problematisch für das Stadtbahn-System: Das Verkehrsnetz ist an vielen Stellen auch so schon überlastet und steht zum Teil kurz vor dem Kollaps. Welche Folgen zusätzliche Belastungen in solch einer Situation haben, sieht man am S-Bahn-Chaos. (Die Zusatz-Belastungen für die S-Bahn sind weitaus geringer als die geplanten Einschnitte bei der Stadtbahn. Trotzdem hat das S-Bahn-Chaos schon viele tausend Verspätungsstunden für Pendler verursacht.)

Da kann man doch eh nichts mehr machen; S21 ist beschlossen und wird gebaut.
S21 hin oder her, der Düker-Bau auf Kosten der Stadtbahn ist weder beschlossen noch genehmigt! Diese neuerliche Planänderung ist inakzeptabel, sie würde den totalen Verkehrsinfarkt für Stuttgart bedeuten.
Damit die Stadt Stuttgart und die stadteigene SSB sich entschieden gegen diese Zumutung zur Wehr setzen (können), müssen die S21-Verträge (=Projektförderpflicht) gekündigt werden.
Wie in den beiden Bürgerbegehren ausgeführt (Storno21 und Leistungsrückbau), gibt es diverse Vertragsverletzungen durch die Bahn, die ein Kündigungsrecht der Stadt begründen (ohne Schadensersatzpflicht seitens der Stadt!). Wenn die Stadt ihr Kündigungsrecht nicht von sich aus nutzt, müssen wir sie mittels Bürgerbegehren zwingen.

Was kann ich denn tun?
Bürgerbegehren unterschreiben, Leute informieren, Verantwortliche fordern:
Informieren – alle Stadtbahnnutzer sollten wissen, was ihnen blüht. Für die geplanten Flyer-Verteilaktionen ist jede Unterstützung willkommen.
Verantwortliche ansprechen, telefonisch oder schriftlich: SSB-Vorstand, Aufsichtsräte, Bürgermeister und Gemeinderäte, alle sollen merken, dass eine Amputation der Stadtbahn nicht akzeptabel ist.
Wahlveranstaltungen nutzen, um bisherige Gemeinderäte und Kandidaten auf das Thema anzusprechen – die SSB gehört der Stadt, die Hälfte der SSB-Aufsichtsräte sind Gemeinderäte oder Bürgermeister.
Bürgerbegehren unterschreiben und Unterschriften sammeln (z.B. in der Stadtbahn), denn solange die S21-Verträge nicht gekündigt sind, solange also für die Stadt Projektförderpflicht besteht, solange kann und wird die Stadt Stuttgart unsere Interessen gegenüber der Bahn nicht vertreten.

Darf man in der Stadtbahn / an den Haltestellen Flyer verteilen / Unterschriften sammeln? – Ja.

Laut Fraport-Urteil gilt das Recht zur freien Meinungsäußerung auch auf ‚privaten‘ öffentlichen Flächen wie Stadtbahnhaltestellen oder Stadtbahnen. Man darf die Fahrgäste natürlich nicht belästigen und wenn man in der Stadtbahn verteilt, muss man einen gültigen Fahrschein haben.
Außerdem empfiehlt es sich, eine Kopie des einschlägigen Urteils dabei zu haben, falls dieses dem SSB-Personal nicht bekannt sein sollte, hier kann man es nachlesen, ausdrucken und mitnehmen.
Am besten tritt man jeweils zu zweit in Aktion: Man kann sich bei Bedarf gegenseitig unterstützen; Mit drei oder mehr Personen hingegen läuft man Gefahr, als unangemeldete Versammlung eingestuft zu werden – was dann wiederum nicht erlaubt wäre.

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