Freie Fahrt für freie Bürger?


Aus einem Antrag der Gemeinderatsfraktion der Grünen:

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Keine Straßensperrungen im Verkehrsknoten

Erneut will die Bahn (in) der Stadt eine Grube graben. Nach den neuen Plänen der Bahn soll ein verkürzter Nesenbachdüker in offener Bauweise erstellt werden. In einer bis zu 19 Meter (!) tiefen Baugrube – in der ein fünf- oder sechsgeschossiges Haus Platz finden könnte – und ausgerechnet an einem der verkehrsreichsten Plätze in unserer sowieso staugeplagten Stadt. Erst im November 2013 hat Stern.de nach der Veröffentlichung des Tom-Tom- Stauindex – in dem Stuttgart die Liste der deutschen Städte mit der höchsten Verkehrsbelas- tung anführt – als die Schneckenstadt in Deutschland bezeichnet. Die Berichterstattung in der Presse ist entsprechend und gebotenermaßen alarmierend. Die Stadtverwaltung würde dramatische Auswirkungen auf den Autoverkehr befürchten. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben: Das Ordnungsamt moniert, dass während der 15 Bauabschnitte und der damit einher- gehenden Umleitungen des Verkehrs teils aus zwei Fahrspuren eine werden soll. Das bisherige gleichzeitige Abbiegen aus der Willy-Brandt- und Adenauer- in die Schiller- straße sei nicht mehr möglich. Die Zufahrt aus dem Wagenburgtunnel auf den Gebhard- Müller-Platz in Richtung Bahnhof werde ‚innerhalb des Knotens auf einen Streifen zu- rückgenommen’ so das Amt. In der Bilanz der behördlichen Prüfung wäre mehrfach von massiven, nicht zu tolerierenden Leistungseinbußen, Rückstaus in den Wagenburgtunnel die Rede. Busse könnten ihre Son- derspuren nicht erreichen und würden auch im Stau stehen usw. Die Straßenverkehrsbe- hörde könne die neuen Planungen daher nicht mittragen. Hinzu kommt, dass die bisher umgesetzte Verkehrsverflüssigung im Rahmen des Luftrein- halteaktionsplans damit obsolet und die Maßnahme nicht mehr wirksam wäre. Die 14. Planänderung zum PFA 1.1 wurde vom Eisenbahnbundesamt bisher nur teilöffent- lich behandelt. Da die geplanten Einschränkungen des Verkehrs erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden, ist aus unserer Sicht eine breite Beteiligung der Öffent- lichkeit an diesem Verfahren unabdingbar.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

  1. Die Bahn stellt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik detailliert dar, in welchen Bauabschnitten welche Straße, welcher Streifen und welche Abzweigung wie lange gesperrt werden müsste.
  2. Die Straßenverkehrsbehörde nimmt zu diesen Plänen und die aus ihrer Sicht damit ein- hergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen Stellung, besonders im Hinblick auf den Pkw- und Busverkehr
  3. Die Stadtverwaltung stellt darüber hinaus dar, welchen Einfluss die Baumaßnahmen auf die Umsetzung des Luftreinhalteplans haben und welche Auswirkungen auf die Luftrein- haltung durch die Baustelle entstehen.
  4. Die Verwaltung nimmt rechtlich Stellung zu der Frage, ob derart weit reichende Umpla- nungen nicht die Beteiligung der Öffentlichkeit im Planänderungsverfahren gebieten.
  5. Der Grundsatz der städtischen Straßenverkehrsbehörde wird aufrechterhalten: Die Anzahl der derzeit bestehenden Fahrstreifen im Bereich Gebhard-Müller-Platz und Schillerstraße sind auch während der Bauzeit zu erhalten.

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Auch die BI Neckartor lehnt diese Baustelle ab, da sie sinnlos ist und nur auf Druck der S21-Befürworter vorangetrieben wird.

Aber es geht hier doch nicht um irgendwelche Fahrspuren oder flüssigen Verkehr! Es geht um die Erhaltung der Stadt als unseren Wohnraum und unsere Lebensgrundlage. Die Zerstörung der Ressourcen Boden, Luft und Wasser aus reinem Profit ist sowohl auf große Bauprojekte als auch auf den immer stärker zunehmenden Verkehr zurückzuführen. Die Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung (Rosensteintunnel oder Lichtanzeigetafel am Dunant-Steg) sind mehr oder weniger teure Projekte die nichts zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Das wirkliche Problem, die Masse an Verkehr, packt niemand an. Dabei wird der Rosensteintunnel allein dem Neckartor bis zu 20.000 Fahrzeuge mehr bescheren, am Tag wohlgemerkt! Deshalb ist die FOrderung nach Freihaltung der Fahrspuren zu kurz gedacht. Ziel muss dagegen sein, sowohl das eine als auch das andere einzudämmen.

Zum Thema Bauboom, Baustellenchaos und den Auswirkungen ein Artikel in der Kontext:Wochenzeitung

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