Gemeinsame Presseerklärung von KUS, VCD und BI Neckartor


Presseerklaerung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Ihrem Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ führten Sie als Ziel aller Stuttgarter aus: „weniger Schadstoffe, weniger Lärm, weniger Stress.“ Feinstaub und Stickoxide sind für Sie hochgiftige und krebserregende Stoffe. Ein „Weiter so“ könne es angesichts der Schadstoffbelastungen in der Stuttgarter Innenstadt nicht geben.

Die Feinstaubwerte haben sich 2013 in Stuttgart dramatisch erhöht. Mit 91 Tagen lagen die überschrittenen Feinstaubgrenzwerte am Neckartor um 13 Tage höher als im vergangenen Jahr. Nach EU- Vorschriften darf der Wert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Das Neckartor in Stuttgart bleibt damit trauriger Rekordhalter als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Die EU stellt eindeutig fest, dass der Feinstaub in Stuttgart ursächlich durch den Verkehr bedingt ist, wobei die Talkessellage zu einer Verschlimmerung der Situation beiträgt.

Durch die Abholzung vieler CO2 resorbierender und Feinstaub-bindender Bäume im Mitt- leren Schlosspark, der „Lunge der Innenstadt“, wird sich die Situation im Sommer eher noch verschlechtern. Geht man von ca. 350 abgeholzten Bäumen im mittleren Schlosspark und ca. 150 Bäumen im Rosensteinpark aus, dann werden nach Angaben der Bürgerinitiative Neckartor 7500 Tonnen weniger Sauerstoff produziert, hingegen fallen 10 000 Tonnen Kohlendioxid an und 500 Tonnen Feinstaub können nicht absorbiert werden.

Wie die StZ am 14.2.2014 ausführt, lagen die Werte im dichten Weihnachtsverkehr zwischen dem 9. und 20. Dezember mit 101 – 119 Mikrogramm mehr als doppelt so hoch wie erlaubt. Die erhöhten Werte im Winter sind wahrscheinlich mit fehlender Vegetation zu erklären.

Feinstaub wird vom Stuttgarter Gemeinderat immer noch nicht als ernsthaftes Gesundheitsproblem wahrgenommen. Die WHO hat die Luftverschmutzung als eine der wichtigsten Ursachen für Krebs-Todesfälle eingestuft. Nach Umweltkommissar Dimas ist der Feinstaub in der EU für den Tod von 70 000 Menschen jährlich verantwortlich. Die WHO warnt, dass die Luftverschmutzung die Lebenserwartung um acht Monate verkürzt – und um mehr als zwei Jahre in den am stärksten verschmutzten Städten, in Nordchina sogar um 5 Jahre.

Die Stadt hat unter OB Schuster nur teuren Aktionismus gezeigt, der aber nutzlos war, z.B. wurde viel Geld für einen Feinstaubkleber, der leider den Feinstaub nicht aus der Luft an den Boden geklebt hat, ausgegeben und eine teure Feinstaubkehrmaschine angeschafft, die alles außer dem Feinstaub weggekehrt hat.

Für jeden mit der Problemlage vertrauten Fachmann ist klar, dass es nur zwei ursächliche Lösungswege gibt (Ursachen sind nicht nur die Abgase aus der Verbrennung, sondern auch der Abrieb von Bremsen und Reifen sowie die Aufwirbelung):

  1. man verändert den Antrieb, weg vom Benzin, hin zu Wasserstoff, Gas oder elektrischem Strom
  2. man reduziert die tagtägliche Zahl von 90 000 Autofahrern am Neckartor

Neben den ursächlichen Lösungen gibt es noch mittelbare oder weiche Lösungswege, die durch eine Veränderung menschlichen Verhaltens und menschlicher Gewohnheiten zu stande kommen.

Sie, Herr Oberbürgermeister sagen, dass es keine Abhilfe von Mittwoch auf Donnerstag geben könne. Das ist richtig. Es sei aber daran erinnert, dass das Feinstauburteil schon im Jahr 2005 ergangen ist. Sicherlich ist es nicht Ihnen anzulasten, dass unter Ihrem Vorgän- ger OB Schuster diese Probleme nicht wirksam angegangen wurden.

Die EU hat nach unseren Informationen die Überschreitungsfrist für Stickoxide nur bis 2015 verlängert, für PM 10 liegen uns keine Unterlagen vor, wir gehen aber von derselben Frist aus. Eine weitere Fristverlängerung ist uns nicht bekannt, d.h. es besteht erhöhter Handlungsbedarf.

Von dem vom Regierungspräsidium aufgestellten Maßnahmenkatalog 2005 sind die meisten Maßnahmen umgesetzt, ohne dass sich die Feinstaubbelastung verringert hätte, mit Ausnahme der Maßnahme 6 (Ausweisung von Fahrspuren auf mehrspurigen Straßen für die ausschließliche Benutzung von PKW mit einer Mindestbesetzung von 3 Personen so- wie von Bussen und, Taxis und Einsatz / Rettungsfahrzeugen) und der Maßnahme M 7 Ausdehnung der LKW-Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen (Ausweichstrecken) und Differenzierung der Mautsätze nach Emissionsklassen.

Beim Lösungsansatz Antrieb möchten wir einige Problemfelder auflisten, ohne dass wir einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

  1. Unmittelbaren Einfluss hat die Stadt beim eigenen Fuhrpark: Die Stadtverwaltung sollte den Bürgern ein Vorbild sein und den Antrieb des eigenen Fuhrparks auf Gas- und Wasserstoff-Fahrzeuge und Pedelecs umstellen. Von 267 Bussen im Bestand hat die SSB 12 Hybridbusse. Diese Zahl muss im Stadtzentrum erhöht werden. Auch der Fuhrpark der AWS und des Rathauses muss auf den Prüfstand: Wie viele Autos, LKWs können auf Gasbetrieb, Hybridbetrieb bzw. Elektroantrieb umgestellt werden? Welche Infrastrukturprobleme gibt es dabei? Nach unseren Recherchen gibt es in Stuttgart nur eine einzige Gastankstelle beim Gaskessel und eine weitere in Fellbach – für eine Großstadt ein unerträglicher Zustand.
  2. Taxiverkehr:
    Die Stadt sollte rechtlich prüfen, ob es möglich ist die Lizenzvergabe an einen umweltverträglichen Antrieb zu koppeln, z.B. es werden nur Taxis mit Gasantrieb oder Elektroantrieb zugelassen. Die vielen Taxis z.B. am Hauptbahnhof stellen eine
    enorme Belastung in dieser verkehrsreichen und übrigens lautesten innerstädtischen Verkehrsachse (80 dB(A)) dar.
  3. Zulassung von Zweitakt- Kleinkrafträder verbieten und nur E-Bikes erlauben. Diese Maßnahme betrifft nur einen kleinen Teil des MIV, ist aber ein erster Schritt. Es gibt schon Durchfahrverbote für Motorräder, z.B. vor Krankenhäusern aus Lärmgründen, von daher müsste auch solch eine Maßnahme durchführbar sein.
  4. Eine weiche Maßnahme ist es, Bewohner der Stadt, besonders der Innenstadt, zu bewegen, auf das Fahrrad oder das Pedelec umzusteigen. 20 % Fahrradanteil am Modal Split führt zweifelsfrei zu einer Reduzierung des Feinstaubs. In diesem Zu- sammenhang ist es für das Klima- und Umweltbündnis nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet der Fahrradetat im neuen Doppelhaushalt gekürzt worden ist. Er muss entsprechend dem Modal Split bei mindestens 10% aller Verkehrsausgaben liegen. Wenn die Stadt für den MIV z.B. für Rosensteintunnel 80 Mio. ausgeben kann, dann muss sie auch 8 Mio. für den Fahrradetat bereitstellen können. Sonst wird je- de Politik unglaubwürdig, die sagt, dass sie etwas gegen Feinstaub und für einen umweltfreundlicheren Verkehr machen will.
  5. Es sollten auch kreative und überraschende Lösungsansätze ausprobiert werden, z.B. Lastenpedelecs und Pedelec-Rikschas im Innenstadtverkehr – wie vom Radforum vorgeschlagen – nicht nur während der Zeit des Evangelischen Kirchentags. Viele Kurierdienste können im Innstadtbereich auch mit Pedelecs oder 45 km/h schnellen E-Bikes erledigt werden, oft viel schneller als von im Stau stehenden Autos.
  6. Logistik: Ist es möglich, zu bestimmten Zeiten das weitverzweigte S- und Stadtbahnnetz zum Güterverkehr auch in Stuttgart zu benützen? In Dresden gibt es das Projekt CarGOTram, bei dem Güter von einem Logistikzentrum in die gläserne Manufaktur von Volkswagen transportiert werden, in Wien gibt es das Testprojekt
    Güterbim zum Transport kompletter LKWs und in Zürich Cargotram zum Einsammeln von Sperrmüll.

Der zweite Aspekt ist komplexer und muss von vielen Seiten angegangen werden: An der Markungsgrenze Stuttgarts bewegen sich ca. 800 000 Autos (Stuttgarter Verkehrsdaten), ca. 400 000 fahren täglich in die Stadt. Wie kann man diese Zahl verringern? Das ist die entscheidende Frage, die man natürlich nicht in drei Sätzen beantworten kann.

  1. Veränderung des persönlichen Mobilitätsverhalten: In der Region Stuttgart werden pro Jahr unvorstellbare 34 Milliarden km zurückgelegt. Wie viele sind davon notwendig? Wie kann der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität gefördert werden, z.B. Um- stieg auf Bahn und Busse, unterstützt durch Firmentickets, wie von Ihnen schon umgesetzt, Umstieg auf das Fahrrad und Pedelecs.
  2. Es dürfen / sollen im Berufsverkehr nur Autos reinfahren, die mit mindestens zwei Personen besetzt sind.
  3. Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Feinstaub. Daher sollte es in Wohngebieten generell ein Tempolimit von 30 geben und auf den größeren Straßen Tempo 40. Dies hilft auch dem Radverkehr.
  4. Schaut man sich die Überschreitungstage nach Monaten an, sieht man, dass die Sommermonate weit weniger problematisch sind als der Winter. Dies müsste untersucht werden. Gründe könnten sein: Vegetation (Bäume ohne Laub), Heizung im Winter als zusätzliche Feinstaub-Quelle und weniger Radverkehr im Winter. Wie kann man diese Problemfelder angehen?
  5. Hilft eine Reduzierung der Zufahrtstrassen?
  6. Die Londoner City Maut hat den Verkehr in der City reduziert. Kann das auch eine Stuttgarter City Maut?

Dies wären einige Lösungsansätze ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Das Problem ist komplex und kann nicht aus einem Blickwinkel gelöst werden. Verkehr, Energie, Klima müssen vernetzt gedacht werden, wie es beim Integrierten Energie- und Klimaschutz des Landes (IEKK) oder der Stadt Ludwigsburg erarbeitet worden ist.

Selbstverständlich werden wir auch das Regierungspräsidium auf die Dringlichkeit und auf seine Verantwortung hinweisen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es besteht dringender Handlungsbedarf. Sicherlich kann man solche Fragen nicht von Mittwoch auf Donnerstag lösen. Das Problem ist nur: heute ist schon Freitag!

Mit freundlichen Grüßen

– stellvertretend für alle KUS-Bündnismitglieder, den VCD und die Bürgerinitiative Neckartor – Manfred Niess, Christoph Link, Dieter Bareis, Traude Heberle-Kik, Peter Erben

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  1. Pingback: Luftverschmutzung | Neckartor Bürgerinitiative

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