Das Kind ist schuld


In der Nähe einer gut besuchten Stuttgarter Schule wurde heute dieses – intern von der Stadtverwaltung – blaue Männle genannte Schild gesehen, das auf einen aktuellen Verkehrsunfall (hier mit einem Kind) hinweist.

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Der Text unter dem Datum enthält eine Warnung an alle Kinder im Straßenverkehr aufzupassen.

Dieses Schild induziert beim Leser aber, dass das Kind an dem Unfall schuld gewesen ist. Dabei ist in der deutschen Rechtsprechung ein Kind bis zum Alter von 7 Jahren überhaupt nicht für sein Verhalten verantwortlich, kann auch nicht an Unfällen schuld sein. Bis zur Volljährigkeit ist es bedingt haftbar zu machen, wenn es

die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzt (Deliktsfähigkeit).

Quelle.

Das Schild steht also allein aus rechtlicher Sicht hier völlig falsch.

Zweitens sind die Wege zu den Schulen in einem Netz namens „sicherer Schulweg“ zusammengefasst. Dafür hat der VVS sogar einen Radroutenplaner zur Verfügung gestellt, der Wohnstraßen oder verkehrsberuhigte Straßen auf Verlangen des Benutzers bevorzugt.
Die Straße in der das Schild steht ist eine Wohnstraße, in der Tempo 30 km/h gilt. Warnhinweise ähnlich diesem Schild  gibt es zwar keine, aber wie kann auf einem Schulweg in unmittelbarer Nähe zu einer Schule ein Unfall mit einem Kind passieren? Ist „sicher“ nicht gleich „sicher“? Müsste das blaue Männle also nicht eher auf der Straße stehen? Als Warnhinweis für den Autofahrer: „Vorsicht! Fahre langsam, hier spielen Kinder!“?
Müssten die Autos nicht vielmehr so langsam fahren, dass überhaupt keine Gefährdung für Fußgänger entsteht? Schließlich ist der Fußgänger das schwächste Mitglied im Verkehr. Müsste der Fußgänger nicht besonders geschützt werden und erst Recht das Kind?

Drittens ist an dieser Stelle das Parken mit einer Fahrzeugseite auf dem Gehweg erlaubt (so wie hier in Wikipedia am Beispiel Homberg verdeutlicht). Durch die parkenden Fahrzeuge wird aber für den Autofahrer der Fußgänger verdeckt, insbesondere verschwinden Kinder hinter den großen Autos, die ja außerdem immer größer werden. Umgekehrt gilt das natürlich auch, der Verkehr wird für den Fußgänger durch die Barriere parkende Autos nicht mehr vollständig wahrnehmbar, insbesondere für Kinder, die nur noch Kühlergrills, Autotüren und Kofferraumhauben sehen und keine fahrenden Autos mehr. Darf also auf einem sicheren Schulweg so etwas wie Gehwegparken erlaubt werden?

Die Stadtverwaltung wurde diesbezüglich angeschrieben und um Stellung gebeten. Vorhergehende Anfragen nach Abschaffung des Gehwegparkens wurden noch mit Begründungen wie „unterschiedliche Stellen, deren Belange man beachten müsste“ beantwortet. Was kann schwerer wiegen als die Gesundheit eines Menschen, insbesondere eines Kindes?

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