PKW-Maut oder Totalüberwachung?


Wir berichteten bereits über das Thema Maut, jetzt wird das Konzept immer klarer.

Der Nachrichtendienst Heise berichtet, dass die Maut jetzt anstatt über Vignetten über eine digitale Erfassung der Kennzeichen erhoben werden soll. Ausländer sollen so auf deutschen Straßen zur Kasse gebeten werden. Damit die deutschen Autofahrer aber nicht übervorteilt werden, sollen sie ebenfalls zur Kasse gebeten werden, die erhobenen Beiträge werden bei ihnen aber mit der ebenfalls erhobenen KFZ-Steuer verrechnet. So soll es für deutsche Autofahrer zu keinen Mehrkosten kommen, im Gegenteil: Neufahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden. Es wird mit Gesamteinnahmen von 3,7 Milliarden von In- und Ausländern kalkuliert. Nach Abzug der Kosten für das System und der Beträge für den Ausgleich der KFZ-Steuer rechnet der Verkehrsminister mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro, die zweckgebunden wieder zurück in den Straßenbau fließen sollen. In anderen Quellen wird nur von deutlich über 300 Millionen Euro gesprochen.

Der Kommentator von Heise sieht in dem System der Maut weder ein Mittel zur Sanierung der Straßen, da die Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro nicht ausreichen würden, noch ein Mittel zur Verkehrsvermeidung, da die deutschen Autofahrer nicht belastet würden um sie so zu weniger Fahrten zu zwingen. Niemand würde motiviert zu verkehrsärmeren Zeiten zu fahren oder das Auto stehen zu lassen.
Außerdem sind die Bundesstraßen nach dem neuen Entwurf von der Maut ausgenommen, sodass das Gegenteil eintreten wird, nämlich Mehrverkehr auf den mautfreien Bundesstraßen. Außerdem sieht der Kommentator die Maut als Mittel zur Totalüberwachung der Straßen, auch wenn beteuert werden würde, dass die Daten nur zweckgebunden erhoben und wieder gelöscht werden.

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