Umweltverbände fordern unverzügliche Umsetzung schnell wirksamer Maßnahmen


Am 26.11.2014 hat Deutschland zusammen mit Österreich und der Slowakei einen blauen Brief der EU-Kommission erhalten. Die Länder werden darin aufgefordert, Maßnahmen gegen die anhaltende Luftverschmutzung zu ergreifen. Konkret geht es in Deutschland um die Ballungsgebiete Stuttgart und Leipzig, die als einzig noch verbliebende Regionen in Deutschland den Grenzwert für Feinstaub überschreiten, Leipzig kontinuierlich seit 2012, Stuttgart sogar seit 10 Jahren, seit Beginn der Erfassung der Feinstaubwerte überhaupt.

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Quelle: Stellungnahme der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren (beigefügt unten)

Diese schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen scheint aber nicht besonders zu beeindrucken, OB Kuhn hat sogleich verlautbaren lassen, dass das Problem von heute auf morgen nicht zu lösen sei. Dabei gibt es Maßnahmen, die sofort (innerhalb einer Frist von einigen Wochen) umgesetzt werden könnten, wenn man den wollte.

So fordern die Umweltverbände BUND, VCD Kreisverband Stuttgart, KUS und die BI Neckartor (bereits seit mehreren Jahren) beispielsweise, dass die Parkgebühren angehoben werden um den Einkaufsverkehr mit dem Auto auf den ÖPNV zu verlagern und dass die Verkehrsmenge in die Stadt, vor allem der Transitverkehr über die Bundesstraßen, durch lenkende Maßnahmen reduziert wird.

Weitere Forderungen sind die flächendeckende Umsetzung des Parkraummanagements in allen Stadtbezirken des Talkessels, Tempo40 auf allen Steigungsstrecken und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Dies muss eingebettet sein in ein regionales Verkehrskonzept, damit sich Stuttgart nicht auf Kosten der Region entlastet, zum Beispiel durch die Nord-Ost-Umfahrung oder die Filderauffahrt.

Presseerklärung der EU-Kommission – Ständige Vertretung Deutschlands: Hier

StZ – erster Artikel, zweiter Artikel, dritter Artikel und Kommentar zum Thema.

Stellungnahme der EU-Kommission: Feinstaub_2014-2

Gemeinsame Presseerklärung der Umweltverbände BUND, VCD Kreisverband Stuttgart, KUS und BI Neckartor: GemPMUmweltverbzuEUFeinstaub21.12.14-1

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