Straßenneubau ohne Bürgerbeteiligung


Heute wollen wir den Blick weg von Stuttgart und seinen Straßenbauprojekten, wie zum Beispiel dem Rosensteintunnel, der ein Teil des Ausbaus der B10 ist, in die Region richten (die B10 ist damit bald durchgängig frei von Ampeln und Kreuzungen von der Anschlußstelle zur Autobahn 5 bei Bruchsal bis zur Anschlußstelle zur A 7 und A 8 bei Ulm parallel zur A 8 befahrbar und kann damit als Ersatzstrecke zur Autobahn 8 bezeichnet werden).

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg AGVL macht darauf aufmerksam, dass sowohl der Lückenschluß der B295 als auch der Ausbau der A 8 zu einer erheblichen Mehrbelastung der Anwohner mit Lärm und Luftschadstoffen führen wird.

  1. Der Lückenschluß der B295 geht auf eine fast 100 Jahre alte Planung einer Autobahn zwischen Leonberg und Herrenberg zurück. Diese Planung wurde aber zu den Akten gelegt und durch die Bundesstraßen 295 und 464 ersetzt. Die B464 wurde bereits in den letzten Jahren ausgebaut und jetzt soll noch das letzte fehlende Teilstück mit einer Länge von 1,5 Km bei Renningen in diese „Ersatzautobahn“ eingebracht werden. Siehe dazu die Pressemitteilung der AGVL aus dem Jahr 2013. Dies führt im Bereich Leonberg zu einer Verkehrsbelastung von 50.000 Fahrzeugen am Tag auf der B295 inkl. Lärm, Feinstaub und Stickoxiden. 50.000 Fahrzeuge sind Dimensionen einer mittleren Autobahn. Feinstaub- und Stickoxidwerte auch aus Leonberg können hier eingesehen werden.
  2. Auch der Ausbau der A 8 führt weiterhin zu erheblichen Mehrbelastungen der Anwohner in Leonberg und angrenzender Gemeinden. Der teilweise sogar bereits erfolgte Ausbau der A 8 wird von Verkehrsminister Herrmann weiter voran getrieben.

    … im Bereich Stuttgart ist der Verkehr so hoch, dass wir die A8 auf acht Spuren ausbauen müssen oder es zum Teil schon getan haben … Wir müssen die Hauptachsen stärken. Ich möchte den Verkehr von der Fläche auf diese Achsen ziehen. Das bedeutet auch, dass man nicht jede Ortsumgehung bauen kann. Quelle

Aber was bedeutet das für Stuttgart?

Die jetzt schon hohe Belastung an Feinstaub und Stickoxiden in Stuttgart wird durch den weiter voran getriebenen Straßenbau weiter steigen. Nicht nur der innerstädtische Rosensteintunnel, sondern auch die Ausbaumaßnahmen der umliegenden Autobahnen und Bundesstraßen werden zu weiter steigenden Luftschadstoffwerten beitragen. Für uns Stuttgarter ist dabei vor allem der sogenannte „Hintergrund“ der Feinstaubbelastung entscheidend. Damit wird der Feinstaub bezeichnet, der immer noch gemessen wird, wenn sich das Meßgerät von einer viel befahrenen Straße entfernt hat, zum Beispiel am Stadtrand. Verharmlosend wird dies auch unter dem Punkt der natürlichen, nicht vermeidbaren Hintergrundbelastung aus der Landwirtschaft und Blütenpollen subsummiert. Dabei ist gerade in stark besiedelten Ballungszentren die Hintergrundbelastung, die von großen Straßen ausgeht, nicht zu unterschätzen (hier am Beispiel mehrerer Städte aus dem Ruhrgebiet, dass ebenfalls dicht besiedelt ist).

Und das wird die Forderung der EU-Kommission nach Einhalt der vertraglich festgelegten Grenzwerte und die bisherigen Bemühungen diese Grenzwerte zu erreichen, konterkarieren, ja sogar ins Gegenteil verkehren, die Feinstaubwerte werden also wieder steigen.

Die fehlende Bürgerbeteiligung bei diesen Projekten wird aufgrund der starken Belastung durch Feinstaub und Lärm von der AGVL und anderen Leonberger Gruppen eingefordert (siehe die Pressemitteilung oben). Wir schließen uns dem gerne an.

Dabei hatte der heutige Verkehrsminister Hermann im Jahre 2004 noch folgendes zu Protokoll gegeben:

Dem stimmte auch Winne Hermann zu, nach einer sehr informativen Exkursion durch die europäische und deutsche Gesetzgebung in Sachen Luftschadstoffe. Obwohl in den letzten Jahren durch neue Technologien im Umweltschutz große Erfolge erzielt wurden, bleibe das Problem der Feinstäube akut, so der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Schadstoffe würden immer kleiner und dadurch auch gefährlicher. Besonders Ballungsräume würden sehr hohe Konzentrationen dieser Schadstoffe vorweisen. Ab Januar 2005 sei die Gesetzeslage klar. Bei zu hoher Schadstoffbelastung muss ein Luftreinhalteplan erarbeitet werden, dem auch ein Aktionsplan folgen muss, in dem festgehalten wird, was zu tun ist, um die vorgeschriebenen Grenzwerte zu erreichen. Das sei ein Handlungsgebot an die staatlichen Behörden und ermächtige diese, Verbote und Beschränkungen vorzunehmen. „Der Zugriff auf den Verkehr ist gesetzlich geregelt“, so Hermann. Quelle

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Eine Antwort zu “Straßenneubau ohne Bürgerbeteiligung

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