Nicht unsere Verantwortung!


„Das Land müsste bezahlen, nicht die Stadt“, betonte Hermann bei einer Pressekonferenz. Das Land sei daher „gefordert“.

Dieses Zitat hat Verkehrsminister Hermann am 19. Januar auf seiner groß angekündigten Pressekonferenz gehalten (Quelle). Bis 2021 wird Stuttgart die Vorgaben zum Feinstaub einhalten, vorher sei das nicht möglich.

Das sind ambitionierte Ziele, das muss man der Politik lassen. Immerhin macht man seit 2005 mit Feinstaubkleber, Feinstaubkehrmaschine und diversen anderen Maßnahmen rum. Sicher, die Feinstaubwerte sind gesunken, aber weiterhin auf hohem Niveau. Der vorläufige Wert für das Jahr 2014 liegt bei 64, kann aber noch stark steigen, da der Dezember noch nicht ausgewertet ist.

16Deshalb ist auch Roland Kugler von seinen grünen Parteifreunden enttäuscht.

„Ich habe ein anderes Verständnis von grüner Politik.“

Die EU-Kommission, die eine Klage angedroht und die Bundesrepublik für den Fall Stuttgart zu einer Stellungnahme aufgefordert hat, „kann angesichts dieser Ankündigung gar nichts anderes tun, als zu klagen“, sagt Kugler, „denn die Verwaltung hält sich nicht an Gesetze“. Kugler empfiehlt seinen Parteifreunden, „die Schrittgeschwindigkeit zu erhöhen“. Quelle

2021? Haben wir dieses Datum nicht schon einmal gehört? Richtig, 2021 soll offiziell die S21-Baustelle beendet sein und der neue Bahnhof eröffnet werden. Dann sind die Baustellen passee und keine Baustellen-LKW werden mehr auf Stuttgarter Straßen fahren. Wer da einen Zusammenhang sieht ist ein Schelm!

Ist dann etwa der Schluß gerechtfertigt, dass S21 grüne Verkehrspolitik ist? Ja, dies hat Jürgen Schwab auf der 204. Montagsdemo erklärt. Und da S21 durch die Volksabstimmung legitimiert wurde, müssen wir jetzt auch die hohen Feinstaubwerte ertragen.

Siehe in dem Zusammenhang auch die Artikel S21 und Feinstaub und unseren Beitrag auf der 254. Montagsdemo. Zur aktuellen Diskussion rund um Feinstaub und den blauen Brief aus Brüssel siehe unseren Kommentar.

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3 Antworten zu “Nicht unsere Verantwortung!

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