Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen


Am Dienstag dieser Woche haben die Umweltverbände BUND, VCD, KUS, die AGVL aus Leonberg und wir von der BI Neckartor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Belastung durch Feinstaub und Stickoxide kritisiert.

Der blaue Brief aus Brüssel hat eine hitzige Debatte in der Stadt ausgelöst. Das Regierungspräsidium und der Verkehrsminister Hermann hatten am 19. Januar die Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie die Belastung durch Feinstaub und Stickoxide senken wollen.

Der Maßnahmenkatalog beinhaltet unter anderem:

  1. Tempo 40 km/h auf Steigungsstrecken wird schneller umgesetzt, der Gemeinderat soll dazu im Doppelhaushalt 2016/17 Gelder bereitstellen. Wenn dies nicht flächendeckend und vor allem kontinuierlich und regelmäßig durch Polizei und Ordnungsamt kontrolliert wird und Vergehen gegen dieses Geschwindigkeitsgebot mit hohen Ordnungsstrafen geahndet werden, wird diese Maßnahme im Sande verlaufen.
  2. Der Kauf von 100 Elektrotaxis wird von der Stadt bezuschusst. Das klingt gut, aber was sind 100 Elektrotaxis im Vergleich zu 330.000 in Stuttgart angemeldeten Fahrzeugen (Zahlen des statistischen Amtes der Stadt)? Und da auch Elektroautos Reifen und Bremsen haben, die Abrieb verursachen, wird durch diese Maßnahme der Feinstaub nur geringfügig gesenkt.
  3. Hauseigentümer sollen ihre Heizung sanieren. Das klingt nach einer freiwilligen Maßnahme, die nicht mit weiteren Fördergeldern unterstützt wird. Im Zeitungsartikel der StZ ist von „Aufklärungsarbeit“ die Rede. Auch dies wird also kaum zu einer effektiven Senkung beitragen.
  4. Ausbau des ÖPNV und Verbesserung des Angebots. Die Stadt hat ihren Mitarbeitern bereits eine bezuschußte Monatskarte für die Fahrt zur Arbeit angeboten. Das Land soll diesem Beispiel folgen. Auch das klingt gut, wird aber auch kaum zu einer Senkung der Feinstaubwerte beitragen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass alle 4000 Mitarbeiter der Stadt und alle in der Stadt bei den Ministerien beschäftigten Angestellten nur noch mit dem ÖPNV zu ihren Büros fahren, wird das für das Neckartor eine Reduzierung der Fahrzeugbewegungen von geschätzt gerade mal 10% (max.) ausmachen. Die Verkehrszählung aus dem Gutachten zum Rosensteintunnel hat für das Neckartor aber eine Zunahme von etwa 20.000 Fahrzeugen nach Fertigstellung des Tunnels ausgerechnet. Und für die Heilbronner Straße geht die Stadt von einer Verkehrszunahme von 25% aufgrund der Eröffnung des Milaneos aus.

Die City-Maut ist kein Thema für Verkehrsminister Hermann. Bei unserem Besuch im Verkehrsministerium erhielten wir die Auskunft, dass das Ministerium durchaus bereit wäre die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine City-Maut auszuarbeiten, wenn sich eine Stadt dazu bereit erklären würde die Einführung einer solchen Maut im Gemeinderat zu beschließen. Hier beißt sich die Katze also in den Schwanz. Niemand ist bereit voran zu laufen weil die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht klar sind. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden aber nicht geklärt solange kein Bedarf besteht.

Deshalb fordern wir wirksame Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der Verkehrsbewegungen insgesamt führen. Dabei werden wir auch von Experten der Stadt selbst unterstützt.

Aber nehmen wir einmal an, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen. Durch Bauprojekte wie dem Rosensteintunnel oder dem Autobahnausbau rund um Stuttgart, die, gutachterlich belegt, nach Fertigstellung mehr Verkehr haben werden, wird die Wirkung der Maßnahmen aufgehoben – ja sogar konterkariert. Und auch Bauprojekte wie S21, die massiv in die Stadt eingreifen und dabei vor allem auf den Einsatz von konventionellen Baumaschinen setzen, tragen zur Steigerung der Luftschadstoffbelastung bei.

Unsere Presserklärung finden Sie hier: Pressekonferenz 27.1.2015

Beigefügt außerdem eine Presseerklärung der Deutschen Umwelthilfe zur Lederstraße in Reutlingen und einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, dass das Regierungspräsidium Tübingen dazu verurteilt hat, Maßnahmen gegen die Belastung der Reutlinger Bürger durch Feinstaub und Stickoxide zu ergreifen. 26.1.2015 Pressemitteilung DUH Luftreinhaltung Reutlingenpdf

Weder die Stadt, noch das Regierungspräsidium oder das Bundesumweltministerium sind übrigens bereit, das Verfahren öffentlich zu führen. Verkehrsminister Hermann hat zwar die oben aufgeführte Pressekonferenz abgehalten, das war aber schon das höchste der Gefühle. Weitere öffentliche Auftritte oder Verlautbarungen wird es nicht geben. Das gilt auch für das europäische Verfahren gegen die Grenzwertüberschreitung in mehreren deutschen Städten bei Stickoxiden, das im Dezember fast unbemerkt ablief. Auch hier ist die Antwort an die Eu-Kommission nicht öffentlich.

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10 Antworten zu “Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen

  1. Dreckspolitiker sollten alle zusammen an ihren Schreibtischen am Neckartor angekettet werden bis sie alle schwarz von den Abgasgiften sind und klar ist, sie sind alle Gleich. Es ist ihnen völlig gleich ob die Bürger an den Giften verrecken, solange sie blubbern können.

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  6. Solange Bäume gefällt werden und Frischluftschneisen zugebaut werden wird Stuttgart über kurz oder lang ersticken.

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