Wir müssen unser Recht einklagen


Wir müssen unser (Menschen-)Recht auf gesunde Lebensbedingungen, auf saubere Luft, einklagen. Die Politik wird nicht von selbst tätig und sorgt für saubere Luft.

Roland Kugler, der zwei Mandanten vom Neckartor vertritt (die uns im Übrigen nicht bekannt sind und deren Identität geschützt werden muss), hat erneut und zum wiederholten Mal, Klage beim Verwaltungsgericht gegen das zuständige Regierungspräsidium eingereicht.

Die politische Untätigkeit* ist besonders brisant vor dem Hintergrund einer Studie aus Österreich, nach der auch im Jahr 2030 noch 80% der Europäer von Luftverschmutzung betroffen sein werden – vor allem und gerade die, die in den Metropolen leben.

*Bevor uns jetzt Verleumdung und üble Nachrede gegenüber den politisch Verantwortlichen unterstellt wird: Sie waren natürlich nicht untätig! Sie haben die Umweltzone ausgerufen, sie haben ein LKW-Durchfahrtsverbot verhängt, dass mal aufgehoben, dann erneut eingesetzt wurde, sie haben spezielle Kehrmaschinen gekauft, sie wollten den Feinstaub am Boden festkleben, sie haben Luftreinhaltepläne verhängt und fortgeschrieben. Das alles hat natürlich zu einer Verbesserung geführt und die Feinstaub und Stickoxidwerte gesenkt. Aber trotzdem haben wir immer noch Grenzwertüberschreitungen. Der vorläufige Abschlußwert für Feinstaub PM 10 am Neckartor für 2014 weist 64 Überschreitungen aus (bei einem Grenzwert von 35) und 36 Überschreitungen bei Stickoxiden (bei 18 zulässigen). Rückgang ja, aber auf hohem Niveau. Das können Sie alles in unserem Archiv nachlesen.

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