Bürgerbeteiligung! Ja, aber…?!


Die Bürgerinitiative Neckartor wurde zusammen mit anderen Organisation (siehe Einladung unten) vom Regierungspräsidium eingeladen, an der Bürgerbeteiligung zum Thema Feinstaub teilzunehmen. Konkret geht es um die neue, die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Region Stuttgart. Die zweite Fortschreibung wurde vom blauen Brief aus Brüssel quasi eingeholt. Als Antwort darauf hatte man sogleich die nächste Fortschreibung angekündigt.

Da aber zuerst die Form der Bürgerbeteiligung geklärt werden soll, wurde dieser das sogenannte Beteiligungsscoping (siehe Erläuterung am Ende dieses Artikels) vorangestellt.

Einladung Beteiligungsscoping

Die Stellungnahme von uns, dem VCD Kreisverband Stuttgart, BUND, Schutzgemeinschaft Krailenshalde, Landesnaturschutzverband BW und KUS Stuttgart dazu:

Grundsätzliches zur Bürgerbeteiligung

Stimmen aus der Presse:

StN: Bürger wollen Lösungen und SWP: Ein größeres Rad drehen

Erläuterung:

Scoping: Im Scoping-Termin (§ 5 UVPG, siehe unten) werden den zu beteiligenden Behörden und Naturschutzverbänden die geplanten Maßnahmen vorgestellt und erörtert. Diese haben dann die Möglichkeit, sich mittels Hinweisen und Forderungen einzubringen. Der Termin dient somit der gegenseitigen Information des Trägers des Vorhabens einerseits und der Behörden und Verbände andererseits. Der endgültige Umfang des Untersuchungsraumes und der beizubringenden Unterlagen wird dann von der Planfeststellungsbehörde festgelegt. Der Träger des Vorhabens führt daraufhin die noch notwendigen Untersuchungen durch und stellt die Unterlagen zusammen. Diese sind Bestandteil des Antrags zur Durchführung des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens.

Weitere Infos über Beteiligung: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/StM/131217_VwV-Oeffentlichkeitsbeteiligung.pdf

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2 Antworten zu “Bürgerbeteiligung! Ja, aber…?!

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