Rede der Montagsdemo 04.05.2015


Rede Montagsdemo 04.05.2015

Guten Abend liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs.

Die Überschrift der heutigen Rede lautet:

Stuttgart 21 ist die Sterbehilfe für jeden Luftreinhalteplan

Kurz zur aktuellen Lage: Schon Mitte März dieses Jahres wurde am Neckartor die 36. Feinstaub-Grenzwertüberschreitung für das Jahr 2015 gemessen. Nur 35 Überschreitungstage im ganzen Kalenderjahr sind zulässig. (Anmerkung: Aktuelle Werte und Werte vergangener Jahre können hier beim LUBW abgerufen werden)

Kurz zur Vergangenheit: Ab dem Jahr 2005 waren die Feinstaub-Grenzwerte verbindlich einzuhalten. Seit 2005 wurde in Stuttgart ununterbrochen jedes Jahr der gesetzliche Grenzwert in unzulässiger Weise überschritten. feinstaubwerte2014Das ist ein ganzes Jahrzehnt nachgewiesenes Versagen von Politik und Behörden. Ein ganzes Jahrzehnt vorsätzlicher Körperverletzung an uns Bürgerinnen und Bürgern im Ballungsraum Stuttgart.

Im Oktober 2014, also vor gerade mal einem halben Jahr, wurde die 2. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans im Gemeinderat beschlossen. Mit nein stimmten nur die Rätinnen und Räte der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS. Aus deren Sicht fehlten in dem Plan mal wieder genau die Maßnahmen, die eine Zielerreichung überhaupt erst möglich machen. Maßnahmen, die an der Ursache, nämlich der viel zu hohen Autobelastung, ansetzen.

Einen Monat später, kam der sogenannte „blaue Brief“ aus Brüssel und mit ihm die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Die EU Kommission kommt in diesem Blauen Brief zu dem Schluss, dass im Ballungsraum Stuttgart „von Anfang an“, das heißt seit 2005, „keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden“ das Problem zu bewältigen.

Die vollmundig gelobte und beschlossene 2. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans musste ersatzlos in die Tonne geschmissen werden. Was für eine Blamage. Die Macher und Unterstützer dieses Rohrkrepierers sind die gleichen politischen Kräfte, die uns Stuttgart 21 in die Brust genagelt haben. Diesmal sind aber auch die Grünen mit im Boot.

Aus der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes wurde nichts, da in ihm wesentliche Forderungen der EU fehlen:

  • Es fehlen rasch wirksame Maßnahmen
  • Er enthält Maßnahmen, deren Wirksamkeit auf freiwillige Verhaltensänderung basiert. Diese Art von Maßnahmen führen nicht gesichert zum Ziel
  • Es fehlt der messbare Nachweis der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen
  • Es fehlt die Angabe vom Zeitpunkt der Zielerreichung

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren ist verbunden mit der Androhung von Strafzahlungen um die 100.000 Euro für jeden unzulässigen Überschreitungstag.

Die Verantwortlichen haben also ein Riesenproblem.

Denn sie wissen ganz genau, warum sie das Ziel der Grenzwerteinhaltung in den nächsten Jahren nicht erreichen können.

Sie wissen, dass sich Stuttgart 21 diesem Ziel wie ein Bollwerk in den Weg stellt. Der für den Erfolg eines Luftreinhalteplanes entscheidende, zentrale und unverzichtbare Baustein, der leistungsstarke ÖPNV, zerbröselt unter der Last des Jahrhundertprojekts.

Allein schon während der Bauzeit, von der niemand sagen kann wie lang der ganze Spuk noch geht, kommen massive Einschränkungen beim SSB-Angebot auf uns zu (Anmerkung: Hier am Beispiel für Stuttgart Ost und die Neckarvororte). Uns stehen mehrjährige Streckenunterbrechungen der Stadtbahn zwischen Haltestelle Staatsgalerie und Hauptbahnhof sowie Staatsgalerie und Charlottenplatz bevor.
Die S-Bahnen sind heute schon aus dem Takt und werden weiter an Attraktivität verlieren. Ich erinnere an den stümperhaften Abbau von Signalanlagen im Bereich des Hauptbahnhofs schon zu Baubeginn. An die stümperhafte Planung der DB auf den Fildern.
Fast schon täglich gehen Störmeldungen im S-Bahnbetrieb über den Ticker. Anstatt dort zu investieren, wo 90% der Fahrgäste profitieren, also im S-Bahn und Regionalverkehr, wird das Geld ins Milliardengrab Stuttgart21 geschaufelt.

Eine Verlagerung des Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene wird so verhindert. Das Gegenteil wird der Fall sein. Noch mehr Autos und noch mehr Stau.

Heute stehen die verantwortlichen Politiker vor einem selbst gemachten, nicht auflösbaren Dilemma. Sie stehen auch mächtig unter Druck.

Ein saloppes „D`r Käs is gessa“, ein Ausblenden, Aussitzen Wegducken und Totschweigen von Stuttgart 21 führt unausweichlich in die Feinstaub-Sackgasse.

Stuttgart 21 kannibalisiert jeden ernsthaften Versuch die EU-Grenzwerte rasch und dauerhaft einzuhalten.

Vor diesem Hintergrund kommt jetzt die Ultimative Waffe der neuen Landesregierung zum Einsatz.

Die Bürgerbeteiligung.

Vor wenigen Tagen hat das Regierungspräsidium ein Treffen mit verschiedenen Umwelt- und Wirtschaftsverbänden organisiert. Ein Beteiligungsscoping. Die Eingeladenen, die seit Jahrzehnten für bessere Luft und für eine Beschränkung des Autoverkehrs kämpfen, sehen diese Form von Beteiligung skeptisch.

Die Behörden sind gezwungen, eine 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem Hut zu zaubern. Gleichzeitig hängt der Mühlstein Stuttgart 21 am Hals des ertrinkenden Bürgers. Die Politiker tun so, als ob Stuttgart 21 gar nicht mehr existiert. Nun soll sich der Ertrinkende selber etwas einfallen lassen, wie er aus dieser Geschichte wieder herauskommt.

Wir sollen jetzt also sagen, wie es geht. Wir sollen möglicher weise am Ende eines Beteiligungsverfahrens, möglicherweise über einen Bürgerentscheid die Verantwortlichen der Misere entlasten und Strafzahlungen bei Überschreitung der Grenzwerte in Millionenhöhe gerne übernehmen.

Den Behörden sind von der Politik die Hände gebunden.
Die Politik behauptet, schuld am Feinstaubproblem sei die Kessellage, die Sahara und die böse EU-Kommission. Und überhaupt sind Tote durch Luftverschmutzung aus Auspuffrohren ein unappetitlicher Kollateralschaden – gottgegeben und unvermeidbar.

Wir aber sagen: Das Problem ist der Totalausfall von verantwortungsvoller Politik. Sie wurde ersetzt durch marktgerechte Demokratie à la Merkel zum Wohle Weniger und zum Schaden Vieler.

Wir aber wollen das nicht!

Wir widersetzen uns.

Wir lassen uns durch Stuttgart 21 das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht nehmen.

Wir werden OBEN BLEIBEN.

Heidrun Ewe für die Bürgerinitiative Neckartor
https://bineckartor.wordpress.com/

Bilder und ein Video zu der Demo in diesem Beitrag

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2 Antworten zu “Rede der Montagsdemo 04.05.2015

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