Anfrage der Freunde des Wagenburgplatzes an den Gemeinderat


Diese Anfrage der Freunde des Wagenburgplatzes liegt uns vor. Sie ging an den OB Fritz Kuhn, an die Leiterin des Schulverwaltungsamtes Karin Korn, an die Gemeinderatsmitglieder Alexander Kotz (CDU), Martin Körner (SPD), Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne), Tom Adler und Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-PLuS) und Jürgen Zeeb (FW).  Weitere Empfänger waren Mitglieder des Bezirksbeirates Stuttgart Ost und die Lokalredaktion -Ost der Stuttgarter Zeitung. Die Verknüpfungen wurden von uns (BI Neckartor) hinzugefügt, da wir bereits über das Thema Bebauung des Wagenburgplatzes mit Raumcontainern als Übergangslösung für eine Schulsanierung im Wagenburggymnasium berichtet haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, 
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksbeiräte,
 
die Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Landeshauptstadt sollen bekanntlich bis 2020 eingehalten werden. Deshalb haben das Land, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Stadt ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet und als Stellungsnahme der Europäischen Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Abwendung drohender Strafzahlungen übermittelt. In der Stellungnahme der Stadt an die Europäische Kommission heißt es unter Ziffer 5 Luftreinhaltung bei Straßenplanung und Bau wörtlich:
 
„5.1  Straßenraum- und Gebäudebegrünung

Die Pflanzung von Bäumen und Hecken, Begrünung von Gleisbetten, Parkplätzen und Fahrbahnseitenstreifen, Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen, Begrünung von Lärmschutzwänden und sonstigen Wandflächen in Straßenschluchten dienen der Reduzierung der Luftschadstoffbelastungen. Ein Informations- und Förderprogramm der Landeshauptstadt Stuttgart soll ab 2016 zur konsequenten Nutzung der Begrünungspotentiale entlang der hochbelasteten Verkehrsachsen dienen. (…)“.

Auf der Homepage der Landeshauptstadt es weiter : 

„Der Wagenburgtunnel und die Wagenburgstraße stellen eine direkte Verbindung von der Innenstadt zum Stuttgarter Osten und dem Neckartal her. Dies führte infolge der Verkehrsentwicklung in den letzten Jahrzehnten zu einer hohen Verkehrsbelastung (35 000 bis 40 000 Kfz/Tag) und damit verbunden hohen Lärm- und Abgasbelastungen, insbesondere auch verstärkt durch die beidseitige dichte Bebauung. (…)

Die Frischluftzufuhr erfolgt über einen unter den Fahrbahnen liegenden Frischluftkanal, wobei die Frischluft seitlich bodennah eingeblasen wird. Die Abluft wird über die Decke abgesaugt und über eigene Bauwerke am Ost- und Westportal ausgeblasen.“

Unmittelbar über dem Westportal liegt die grüne Lunge Wagenburgplatz, die nun als möglicher Standort für die Schulcontainer untersucht wird. Zu diesem Zweck soll die gesamte Grünfläche mehrstöckig mit Containern bebaut werden. 

Wir bitten die Entscheidungsträger sich vor einer Entscheidung daher eingehend mit folgenden Fragen zu befassen: 

1. Wie würde sich eine Bebauung der Grünanlage Wagenburgplatz auf das örtliche Stadtklima und die dortigen Luftschadstoffimmissionen mit Blick auf die ausgeblasene Abluft aus dem Wagenburgtunnel auswirken? 

2. Macht es Sinn, einerseits die Bedeutung von Grünflächen in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission als einen Baustein zu Vermeidung von Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen zu betonen, ja sogar Förderprogramme zur Gewinnung neuer Grünflächen aufzulegen und andererseits eine bestehende Grünfläche in unmittelbarer Nähe zu einer hoch belasteten Straße zu verbauen – insbesondere wenn es alternative Standorte für eine interimsweise Unterbringung des Wagenburggymnasiums gibt?

3. Wie würde die Europäische Kommission ein solches widersprüchliches Verhalten der Stadt mit Blick auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren rechtlich bewerten? 

4. Wie wollte die Stadt ihre ernsthaften und konkreten Bemühungen zur Verbesserung der Luftsituation bis 2020 darlegen, wenn sie gerade jetzt in einer hoch belasteten Gegend eine Grünfläche für mehrere Jahre (mind. 3 Jahre, zeitliche Verzögerungen beim Umbau nicht eingereichnet) verbaut? 

Über eine Antwort auf unsere Fragen würden wir uns freuen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihre Bürgerinitiative Freunde des Wagenburgplatzes 

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Eine Antwort zu “Anfrage der Freunde des Wagenburgplatzes an den Gemeinderat

  1. Pingback: Anfrage der Bürgerinitiative Freunde des Wagenburgplatzes | Neckartor Bürgerinitiative

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