„Informationsabend“ zum Luftreinhalteplan


Heute abend findet im Rathaus eine sogenannte Informationsmesse zum Thema Feinstaub und Luftschadstoffe statt. Ansprechpartner stehen dort für Fragen bereit.

Aus Sicht der betroffenen Bürger ist das allerdings die falsche Herangehensweise.

Die Initiatoren der angekündigten Veranstaltung (Verkehrsministerium und Stadt Stuttgart) versuchen dort für deren Luftreinhaltekonzept vom 27.Juli 2015 Werbung zu machen.
Nach „Diesel Gate“ und der Veröffentlichung falscher Zahlen über die Anzahl der von Luftschadstoffen betroffenen Menschen im Großraum Stuttgart, muss dieses Konzept noch einmal auf den Prüfstand.
Wie bei den Vorgängermodellen bisheriger Luftreinhaltepläne werden auch beim jüngsten Konzept wesentliche Forderungen der EU nicht erfüllt:

  1. Es fehlen rasch wirksame Maßnahmen.
    Das heißt zum Beispiel: sofortige Fahrverbote (signifikante Reduzierung des Verkehrsaufkommens von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren) im Falle der Grenzwertüberschreitung.
    Das heißt zum Beispiel auch: Tempo 80 auf den Autobahnen im Großraum Stuttgart.
  2. Es enthält Maßnahmen, deren Wirksamkeit auf freiwillige Verhaltensänderung basiert, obwohl diese Art von Maßnahmen nicht gesichert zum Ziel führen und deshalb von der EU abgelehnt werden.

Nach Aussage von Experten (z.B. Dr. Reuter, dem Leiter der Abteilung für Stadtklimatologie beim Stuttgarter Amt für Umweltschutz) ist die Einhaltung der Grenzwerte nur möglich, wenn der Verkehr auf den viel befahrenen Straßen unserer Stadt um die Hälfte reduziert wird.
Da helfen weder Feinstaubkleber, Moos-Wand, noch Appelle an freiwillige
Verhaltensänderung. Im Überschreitungsfall hilft nur ein Fahrverbot. Das gibt die Gesetzeslage heute schon her:

Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
1. ….
2. ….
3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

Quelle: § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung

Mitglieder der Bürgerinitiative Neckartor werden die Forderung nach sofortigen
Fahrverboten bei Grenzwertüberschreitung auf der oben beschriebenen Veranstaltung in geeigneter Form transportieren.

Presseerklärung der BÜRGERINITIATIVE NECKARTOR 26.11.15 docx

Advertisements

2 Antworten zu “„Informationsabend“ zum Luftreinhalteplan

  1. Pingback: Bilder vom “Informationsabend” | Neckartor Bürgerinitiative

  2. Pingback: Unsere Antwort an den Verkehrsminister | Neckartor Bürgerinitiative

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s