Beschwichtigen und vernebeln


Der RBB hat am Donnerstag, den 10. Dezember einen Beitrag zum VW-Skandal gesendet. Wir zitieren daraus (Quelle für alle kursiv geschriebenen Stellen ist RBB Kontraste, C. Humbs und M. Pohl, 2015), den vollständigen Beitrag können Sie in der Mediathek sehen oder auf der Seite vom RBB nachlesen, Verknüpfung oben.

Wie Politik und Behörden VW schützen

Bei Volkswagen wurden über Jahre hinweg betrogen, die Abgaswerte manipuliert. Das steht inzwischen fest. Konsequenz in Deutschland: Bislang nur eine Rückrufaktion, die von Experten belächelt wird. Während die Umweltbehörden in den USA VW unter Druck setzen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, versucht sich die Bundesregierung in Intransparenz und hält sogar die Ergebnisse der von ihr selbst beauftragten Tests geheim. Im Europäischen Parlament will man das nicht länger hinnehmen.

Alles soll auf den Tisch kommen, man sei dabei, schonungslos aufzuklären. Das versicherte Volkswagen heute auf einer Pressekonferenz zum Abgas-Skandal. Was soll der Konzern sonst auch sagen. Eine wirklich unabhängige Aufklärung müssten die deutschen Kontrollbehörden leisten, allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt. Doch bis heute sind wesentliche Fragen offen: Haben auch andere Hersteller betrogen? Warum ist die Zulassungsbehörde nicht eingeschritten, obwohl es schon lange vorher Hinweise auf Manipulationen gab?

Die Reporter haben versucht, genaueres von der Politik zu erfahren und die Fragen beantwortet zu bekommen, sind aber auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Weder das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt, noch das dem Ministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt beantworteten die Fragen der Reporter. Der Leiter des KBA sei seit Wochen abgetaucht, all unsere Interviewanfragen hat er kategorisch abgelehnt.

Die Ergebnisse der angekündigten Abgastests oder deren Stand sind geheime Verschlußsache. Bei mehr als 50 Autos wollte die Behörde auf der Straße prüfen, ob auch andere Hersteller betrügen. In den USA liefen diese Tests öffentlich ab, der US-Chef von Volkswagen musste sogar vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses aussagen, in Deutschland dagegen war die Presse unerwünscht, man mauschelt […] hinter verschlossenen Türen.

Auch bei der deutschen Untersuchungskommission gibt man sich gegenüber Reportern zugeknöpft. Minister Dobrindt bestreitet das alles, obwohl bis heute noch nicht einmal im Bundestag wisse, welche Personen eigentlich in dieser Kommission sitzen, ob sie vielleicht enge Verbindungen zur Automobilindustrie haben. Abgeordnete sprechen gegenüber Kontraste bereits von einer „geheimen Bruderschaft“.

O-Ton Oliver Krischer, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen: „Da wissen wir weder die Mitglieder noch den Untersuchungsauftrag geschweige denn irgendwelche Ergebnisse. Also das, was wir im Moment sehen zum Thema Transparenz und VW-Skandal, das ist das exakte Gegenteil. Das ist organisierte Intransparenz“.

Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt eigene Abgastests durch und hat die Ergebnisse mit dem Verkehrsministerium teilen wollen. Jürgen Resch von der DUH beklagt seit Jahren, dass Verkehrsminister Dobrindt […] kein Interesse an diesen Ergebnissen hat. Man weigert sich, mit uns Gespräche zu führen.

Jürgen Resch betont, dass diese Verweigerungshaltung nicht von Ungefähr kommt, denn die Politik sei zur Zeit in einer Zwickmühle. “ […] Seit acht Jahren werden sie nicht nur von uns damit konfrontiert, dass die Automobilindustrie lügt und betrügt. Man hat trotzdem nicht gemessen. Je mehr man jetzt natürlich feststellt, dass das alles stimmt, umso größer das politische Desaster.“

In Brüssel hat die EU-Kommission als Reaktion auf diese Manipulation realistische Tests mit schärferen Grenzwerten für die giftigen Stickoxide beschlossen. Diese Grenzwerte wurden aber im Nachhinein wieder ausgeweicht.

Der Verkehrsexperte Greg Archer von Transport and Environment meint dazu in einem O-Ton: „Die deutsche Regierung ist eingeschritten. Kanzlerin Merkel hat in Großbritannien und Frankreich angerufen, um Unterstützung zu erhalten für laschere Grenzwerte. Ich halte das für eine Schande. Statt sich um die Gesundheit ihrer Bürger zu kümmern, hat die deutsche Regierung leider erneut zugunsten seiner Autoindustrie eingegriffen.“

Das Kanzleramt verweigerte auf Nachfrage der Reporter zu diesem Hinweis jegliche Stellungnahme. Im EU-Parlament ist man ziemlich sauer über diese deutsche Hinterzimmerpolitik, selbst seitens der europäischen Fraktion der Sozialdemokraten fordert man einen Untersuchungsausschuss.

Während VW in den USA strenge Strafen drohen und der Verkaufstopp der betroffenen Autos anhält, soll in Deutschland ein Rohr aus Kunststoff und eine neue Version der elektronischen Motorsteuerung die Billig-Lösung sein.

Der Verkehrsexperte Professor Ferdinand Dudenhöfer von der Universität Duisburg-Essen dazu: […] Ich glaub was der Bundesverkehrsminister Dobrindt macht, ist Politikmarketing. Also der versucht den Leuten ein U für ein X zu verkaufen.

Soweit der Beitrag vom RBB

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Eine Antwort zu “Beschwichtigen und vernebeln

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