Post vom Minister


Wir haben Post vom Verkehrsminister Winfried Hermann erhalten.

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Dieser Brief ist die Antwort auf unsere Forderungen, die wir während unser Feinstaubdemo im November beim Verkehrsministerium in den Briefkasten geworfen haben.

Der Minister Hermann scheint offensichtlich seine eigenen Gesetze nicht zu kennen.

Auswahl_023Es ist richtig, dass wir keine Maßnahmen auf Kosten anderer Stadtviertel befürworten. Wir fordern seit Jahren ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die ganze Stadt und die Region. Eine Sperrung des Talkessels auf Kosten von Botnang oder den Fildern ist nicht in unserem Sinne. Aber es ist falsch, dass eine Sperrung derzeit noch einer rechtlichen Grundlage entbehrt.

Stattdessen beinhaltet die Straßenverkehrsordnung folgenden Paragraphen:

Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
1. ….
2. ….
3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

Quelle: § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung

Es gibt also sehr wohl die rechtliche Grundlage zu Straßensperrungen.

Eine weitergehende Antwort auf den Brief von Minister Hermann wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

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2 Antworten zu “Post vom Minister

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