Anfrage der Bürgerinitiative Freunde des Wagenburgplatzes


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksbeiräte,

anläßlich der Diskussion in der letzten Bezirkbeitratssitzung Ost, die interimsweise Nutzung der ehemaligen hauswirtschaftlichen Schule am Stöckach durch das Wagenburggymnasium verzögere die Umgestaltung des Stöckachplatzes, möchten wir zu Bedenken geben, dass bei der Entscheidung eine Vielzahl von gewichtigen Argumenten Beachtung verdienen. Leider hat aus unserer Sicht folgender Umstand bislang noch keine öffentliche Diskussion erfahren. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat heute schon zum zweiten Mal Feinstaubalarm ausgelöst. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Landeshauptstadt sollen bekanntlich bis 2020 eingehalten werden. Deshalb haben das Land, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Stadt ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet und als Stellungsnahme der Europäischen Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Abwendung drohender Strafzahlungen übermittelt. In der Stellungnahme der Stadt an die Europäische Kommission heißt es unter Ziffer 5 Luftreinhaltung bei Straßenplanung und Bau wörtlich:

5.1 Straßenraum- und Gebäudebegrünung

Die Pflanzung von Bäumen und Hecken, Begrünung von Gleisbetten, Parkplätzen und Fahrbahnseitenstreifen, Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen, Begrünung von Lärmschutzwänden und sonstigen Wandflächen in Straßenschluchten dienen der Reduzierung der Luftschadstoffbelastungen. Ein Informations- und Förderprogramm der Landeshauptstadt Stuttgart soll ab 2016 zur konsequenten Nutzung der Begrünungspotentiale entlang der hochbelasteten Verkehrsachsen dienen. (…)“.

Auf der Homepage der Landeshauptstadt es weiter :

„Der Wagenburgtunnel und die Wagenburgstraße stellen eine direkte Verbindung von der Innenstadt zum Stuttgarter Osten und dem Neckartal her. Dies führte infolge der Verkehrsentwicklung in den letzten Jahrzehnten zu einer hohen Verkehrsbelastung (35 000 bis 40 000 Kfz/Tag) und damit verbunden hohen Lärm- und Abgasbelastungen, insbesondere auch verstärkt durch die beidseitige dichte Bebauung. (…)

Die Frischluftzufuhr erfolgt über einen unter den Fahrbahnen liegenden Frischluftkanal, wobei die Frischluft seitlich bodennah eingeblasen wird. Die Abluft wird über die Decke abgesaugt und über eigene Bauwerke am Ost- und Westportal ausgeblasen.“

Unmittelbar über dem Westportal liegt die grüne Lunge Wagenburgplatz, die nun als möglicher Standort für die Schulcontainer untersucht wird. Zu diesem Zweck soll die gesamte Grünfläche mehrstöckig mit Containern bebaut werden.

Wir bitten die Entscheidungsträger sich vor einer Entscheidung daher auch eingehend mit folgenden Fragen zu befassen:

1. Wie würde sich eine Bebauung der Grünanlage Wagenburgplatz auf das örtliche Stadtklima und die dortigen Luftschadstoffimmissionen mit Blick auf die ausgeblasene Abluft aus dem Wagenburgtunnel auswirken?

2. Macht es Sinn, einerseits die Bedeutung von Grünflächen in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission als einen Baustein zu Vermeidung von Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen zu betonen, ja sogar Förderprogramme zur Gewinnung neuer Grünflächen aufzulegen und andererseits eine bestehende Grünfläche in unmittelbarer Nähe zu einer hoch belasteten Straße zu verbauen – insbesondere wenn es alternative Standorte für eine interimsweise Unterbringung des Wagenburggymnasiums gibt?

3. Wie würde die Europäische Kommission ein solches widersprüchliches Verhalten der Stadt mit Blick auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren rechtlich bewerten?

4. Wie wollte die Stadt ihre ernsthaften und konkreten Bemühungen zur Verbesserung der Luftsituation bis 2020 darlegen, wenn sie gerade jetzt in einer hoch belasteten Gegend eine Grünfläche für mehrere Jahre (mind. 3 Jahre, zeitliche Verzögerungen beim Umbau nicht eingereichnet) verbaut?

5. Wie würde das VG Stuttgart dieses Verhalten in dem Rechtsstreit der BI Neckartor gegen das Land wegen der Grenzwertüberschreitung bewerten?

Die BI Freunde des Wagenburgplatzes steht diesbezüglich in Kontakt zu der BI Neckartor und der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgerinitiative Freunde des Wagenburgplatzes

Informationen zum Thema hier auf BI Neckartor: Artikel Übergangslösungen und die erste Anfrage.

Es ist immer noch nicht geklärt wie die Schule saniert werden soll. Es werden sowohl eine Komplettschließung der Schule und Verlagerung der Klassen in andere Gebäude diskutiert als auch eine Teilsanierung mit Teilauslagerung von nur einigen Klassen. Als Ausweichquartier sollen Container auf dem Wagenburgplatz oder andere, leerstehende Gebäude dienen, darunter unter anderem auch die ehemalige Hauswirtschaftliche Schule am Stöckach.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s