Antrag der CDU: Vision Stuttgart 2030

Unter dem hochtrabenden Titel „Vision Stuttgart 2030“, im Beamtendeutsch nur Antrag 141/2016 genannt, hat die Stuttgarter CDU am 29. April ein Papier vorgelegt, das Ideen und Ansätze zu Mobilität und Verkehr in Stuttgart und Umgebung aufführt.

Untertitel des Antrags: „Die Mobilitätsherausforderungen in Stuttgart und in der Region können nur bewältigt werden, wenn wir für alle Mobilitätsarten eine bessere Infrastruktur schaffen.“

Antrag als PDF CDU-Antrag 141-2016 Verkehrssituation

Inhalt mit Kommentaren und Ergänzungen der BI Neckartor in Rot und Verknüpfungen unterstrichen und in Blau:

Das Miteinander aller Verkehrsträger und das Miteinander in der ganzen Region ist entscheidend – alles andere ist zum Scheitern verurteilt!

Ohne Zweifel ist die Schaffung einer zukunftsfähigen Mobilität in Stuttgart und in der Region eine der größten Aufgaben für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Einerseits wollen die Bewohner und Besucher unserer Stadt und Region stets mobil in ihrem alltäglichen Leben sein, andererseits sollen daraus resultierende Konsequenzen wie z.B. Stau, überlastete und unpünktliche öffentliche Verkehrsmittel und nicht zuletzt die Lärm- und Luftbelastungen möglichst gering gehalten werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies nur gelingen kann, wenn wir für alle Mobilitätsarten eine gute Infrastruktur und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, und somit für die Nutzer attraktive Angebote vorhalten. Position der CDU-Fraktion seit vielen Jahren ist, dass es nur mit einem Miteinander aller Verkehrsträger gelingen kann – diese Einsicht und daraus abgeleitet das entsprechende Handeln wünschen wir uns auch von manch anderer Fraktion im Gemeinderat.

Klingt gut, aber bei genauerer Analyse muss man feststellen, dass hier zwei Dinge miteinander vermischt bzw. verwechselt werden. Der erste Satz und die erste Hälfte des zweiten Satzes beinhalten das Wort „Mobilität“. Diese muss erhalten und ausgebaut werden, das ist soweit richtig. Dann aber schwenkt der Autor um und verwendet die Worte Stau und nennt das Wort „Verkehrsmittel“ und deren Attribute wie Lärm und Luftverschmutzung. Verkehr ist aber nur ein Mittel von vielen zur Mobilität, im allgemeinen Sprachgebrauch wird aber beides meist miteinander vermischt oder sogar verwechselt. Wirklich mobil im wahrsten Sinne des Wortes ist der Mensch aber nur zu Fuß oder vielleicht noch mit dem Fahrrad. Das Auto dagegen kann in der Regel nur auf der Straße fahren.

Weiterhin ist nach unserer Einschätzung klar, dass viele Themen und Lösungsansätze in Sachen Mobilität nur regional gedacht und bearbeitet werden können. Denn nahezu alle Maßnahmen in der Region haben Auswirkungen auf Stuttgart, positiv wie negativ. Daher möchten wir in der Folge Vorschläge unterbreiten, welche sich nicht ausschließlich auf Stuttgarter Gemarkung beziehen, die aber zum Funktionieren einer auch zukünftig starken Region notwendig sind, wovon dann auch die Landeshauptstadt profitiert.

Das muss natürlich auch anders herum gelten. Stuttgarter Verkehrsprojekte wie der Rosensteintunnel (wird gebaut), die Filderauffahrt (seit Jahrzehnten eine Idee, die immer wieder aus dem Hut gezaubert wird) haben natürlich auch Auswirkungen auf die Region, wie die schnellere Verlagerung von Verkehr aus der Stadt in die Regionen, die dann auch wieder zum Ausbau und Neubau von Straßen übergehen müssen. Das wird hier im Antrag aber nicht gesagt.

Wo immer möglich die Verkehrsträger mit den geringsten Belastungen nutzen.

Für die Bereiche Radverkehr und Fußgänger hat die CDU-Fraktion mit dem von ihr getragenen Doppelhaushalt 2016/17 [Verknüpfung ist eine Ergänzung der BI Neckartor] ein starkes Zeichen gesetzt, das auf Ausbau und Qualitätsverbesserung abhebt. In der planerischen und baulichen Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen ist nun darauf zu achten, dass die Prämisse stets ein Miteinander der einzelnen Verkehrsträger ist und nicht ein Gegeneinander oder gar ein entweder-oder.

Im Haushalt stehen tatsächlich 3,6 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung, das ist eine Steigerung von etwa 900.000 im Vergleich zum letzten Haushalt in dem noch 2 Millionen für Investitionen in Hauptradwege und eine Investitionspauschale Radverkehr von 715.000 Euro vorgesehen waren.

Wir können uns hierbei weitere ganz konkrete Schritte vorstellen, wie z.B. der Lückenschluss des Neckarradwegs im Bereich des Leuze Mineralbads, wofür wir bisher leider keine Mehrheit gefunden haben, obwohl die Maßnahme baulich einfach umzusetzen wäre. Auch der Frage der notwendigen Radinfrastruktur jenseits von Radwegen wie z.B. Radabstellmöglichkeiten, Fahrradparkhäuser (nicht nur am Hauptbahnhof) und Fahrradwerkstätten ist nachzugehen, wollen wir den Anteil des Fahrradverkehrs steigern.

Der Lückenschluß am Leuze, also die Weiterführung des Neckartalradweges entlang des Neckarufers ab dem Berger Steg, ist ein kleines Projekt, dass den Radverkehr und den Fußverkehr der Badegäste am Leuze trennen würde. Es ist aber aufgrund seiner Größe nicht unbedingt dafür geeignet, bedeutend mehr Menschen dazu zu bewegen, das Fahrrad zu benutzen. Den Neckartalradweg attraktiver zu machen ist ein größeres Projekt, dass einige Schwierigkeiten in sich bürgt. Aufgrund der Enge im Neckartal liegen sowohl die B10, als auch die Bahnstrecke an mehreren Stellen – auch auf Stuttgarter Stadtgebiet – sehr nah am Fluß. Gemütliches Spazierengehen oder -fahren ist hier nicht möglich. Und selbst für Berufsradfahrer, die täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren ist diese Strecke aufgrund des direkten nebeneinander Fahren nicht attraktiv. Im Winter blenden die Scheinwerfer, es ist laut, die Luft ist schlecht. Um das zu Ändern muss man mehr tun, als nur die Mauer am Leuze etwas nach hinten zu rücken.

Ohne mehr Busse und Bahnen – und vielleicht auch Seilbahn oder Monorail – wird es nicht gelingen.

Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister und die SSB vor kurzem mittel- und langfristige Weiterentwicklungsoptionen des ÖPNV in Stuttgart und der Region aufgezeigt haben. Wir halten es für zwingend notwendig, dass einerseits auf dem bestehenden Streckennetz das Angebot verbessert wird (z.B. Taktverdichtung, größere Transportgefäße und damit mehr Kapazität) und andererseits aber auch eine weitere Ausdehnung des Streckennetzes – meist über Stuttgart hinaus – angegangen wird. Neben den bereits vom OB und der SSB aufgezeigten Ideen möchten wir gerne eine Erweiterung des S-Bahn-Netzes in Richtung Süden (Tübingen / Reutlingen) in die Diskussion mit einbringen. Möglichkeiten hierzu wären entweder über eine S-Bahn-Strecke entlang der B27 oder aber entlang des Neckars über Wendlingen. Es wird zwar durch die Realisierung von S21 der Regionalzugverkehr aus dieser Richtung verbessert, eine S-Bahn könnte aber hier noch zusätzlichen Nutzen bringen und den Individualverkehr mit täglichen Staus auf der B27 bis in den Talkessel deutlich reduzieren. Darüber hinaus sollte man den Ansatz der durch die Region beschlossenen tangentialen Express-Buslinien um Stuttgart herum auch noch weiter für das S-Bahn Netz prüfen. Wenn weniger Fahrgäste sternförmig in die Stuttgarter City fahren müssten – um dann auf einem anderen S-Bahn-Ast die City auf dem Weg zu ihrem Ziel wieder zu verlassen -, indem an manchen Strängen die Enden der S-Bahn tangential verbunden würden, könnten freie Kapazitäten im Bereich der Innenstadt / Stammstrecke, gerade in den Hauptverkehrszeiten, geschaffen werden. Weiterhin plädieren wir für eine auch zukünftige Nutzung der Gäubahntrasse bzw. Panoramastrecke in Stuttgart nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Hierfür muss rechtzeitig ein Umsetzungskonzept erarbeitet werden. Uns ist bewusst, dass wenn diese Schienenstrecke einmal aufgegeben wurde, sie nie wieder aktiviert werden kann. Eine Kombilösung am Hauptbahnhof (unter- und oberirdische Gleise) können wir uns aber aus städtebaulicher Sicht nicht vorstellen.

Die Ideen der CDU zum ÖPNV sind grundsätzlich begrüßenswert. Die Tangentialverbindungen, der S-Bahnring, die Erweiterung des Regionalverkehrs, die Erhaltung der Gäubahn, das sind alles Ideen, die auch von Bürgerinitiativen, auf den großen Ratschlägen zu S21, von den Verkehrsinitiativen immer wieder gefordert wurden und weiterhin werden. Dass die CDU sich das auch auf die Fahnen schreibt ist gut und richtig. Nicht richtig ist aber, dass S21 die Situation im Regionalverkehr verbessert. Es wird inzwischen bereits offiziell in den Medien darüber diskutiert, ob S21 zu klein ist und dabei ob der Regionalverkehr zuerst darunter leiden wird. Ob Umsteigebahnhöfe im Gürtel von Stuttgart dann von Pendelzügen bedient werden, die die dort sternförmig eintreffenden Fahrgäste einsammeln und sie dann zwischen den Fernzügen nach Stuttgart bringen (um so die Mehrzahl der Gleise für den Fernverkehr freizuhalten) oder ob der Kopfbahnhof für den Regionalverkehr erhalten bleiben muss (und dann nur die Fernzüge im „Tiefbahnhof“ fahren werden ist zur Zeit aber nicht bekannt.

Die wirtschaftsstärkste Region Europas braucht dringend ein leistungsfähigeres Straßennetz.

Bei welchem Verkehrsträger es aber seit der Entscheidung zum Bau des Rosensteintunnels vor vielen Jahren keine weiteren nennenswerten Verbesserungsvorschläge mehr gab, ist der Individualverkehr. Dabei sollte doch jedem klar sein, dass die Probleme der Lärm-, Luft- und Staubelastung in einer wirtschaftlich so starken Region nicht durch Fahrverbote oder ähnliches gelöst werden können. Vielmehr ist hier die Verbesserung der Infrastruktur ein bedeutender Mosaikstein auf dem Weg zum Ziel einer leistungsfähigen Mobilitätsinfrastruktur im regionalen und urbanen Raum.

Eine Region wie Stuttgart braucht kein leistungsfähiges Straßennetz sondern ein ausgewogenes Mobilitätskonzept. Dass es in der Region – nicht nur in Stuttgart – Probleme mit Verkehr, Luftverschmutzung und Lärm gibt ist unbestritten. Auch Reutlingen und Esslingen sind mit vergleichsweise hohen Feinstaubwerten in der Statistik des LuBW aufgeführt, allerdings bei weitem nicht so hoch wie Stuttgart Neckartor. Auch die Stickoxid-Maximalwerte sind in der Region teilweise sehr hoch, die 1-Stundenmittelwerte bzw. der Grenzwert werden aber meist nicht überschritten. Diese Probleme kann man auf zweierlei Arten lösen:

1. Neue Straßen führen zuerst einmal zu einer Entlastung und zum Abbau von Staus. Allerdings verlagern sie die Staus nur bis zum nächsten Flaschenhals (zur nächsten Ampel, Kreuzung, Baustelle, etc.). Außerdem induzieren neue Straßen neuen Verkehr, da der frei gewordene Platz sofort von Autos wieder aufgefüllt wird. Neue Straßen sind also, ähnlich wie Drogen, die ständig konsumiert werden müssen um eine Befriedigung herbeizuführen, nur ein bedingt wirksames Mittel, das ständig aufs Neue angewendet werden muss.
2. Eine Beschränkung der Verkehrsmenge führt ebenfalls zu einer Entlastung und zum Abbau von Staus, aber bei unverändertem Straßenraum.

Und da der Stuttgarter Talkessel bereits heute so gut wie zugebaut ist, sowohl ober- als auch unterirdisch, ist ein weiterer Ausbau von Straßen im Talkessel nicht mehr möglich. Man wird also um eine Beschränkung der Verkehrsmenge nicht drumherum kommen. Der Antrag der CDU enthält zu diesem Punkt bereits recht gute, ausbaufähige Ideen, die am Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehr ansetzen, die diese leistungsfähiger und attraktiver machen würden und damit Autoverkehr von der Straße abziehen würden. Wenn diese Punkte umgesetzt werden würden, müsste man also das Straßennetz dann nicht mehr ausbauen.

Als ein zentrales Scharnier zwischen dem ÖPNV und dem Individualverkehr fungieren die bereits bestehenden Park & Ride Parkhäuser und Parkplätze in Stuttgart und in der Region. Hier muss gerade an den Außenbereichen der S- und Stadtbahn-Trassen das Angebot deutlich erweitert werden. Nicht zuletzt die Diskussionen rund um die Feinstaubalarme haben gezeigt, dass es hier einen „Flaschenhals“ beim verstärkten Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gibt. Gerade der Individualverkehr – die Berufspendler sind meist alleine und ohne Gepäck im Auto – ist reduzierbar und benötigt zum Umstieg diese Park-Infrastruktur. Den Gedanken einer regionalen Mobilitätsagentur zur Weiterentwicklung der „Bahnhöfe der Zukunft“ in der Region mit verschiedenen Mobilitätsangeboten und Parkierungsanlagen halten wir für zielführend.

Individualverkehr wird man nie ganz wegdiskutieren können. Effektiver und nachhaltiger Regionalverkehr im ÖPNV in ländlich geprägten Regionen ist zwar möglich aber in weniger dicht besiedelten Gebieten ist ein Individualverkehr als Ergänzung zum bestehenden und zukünftig geplanten ÖPNV immer noch nötig. Wie dieser aussieht, ob motorisiert mit Verbrennungsmotor oder elektrisch, mit Fahrrad oder Auto, ist je nach Gebiet und Anwender/ Nutzer individuell festzulegen. Der Umstieg in andere Verkehrsmittel muss dann attraktiv sein, ansonsten bleibt man im bereits genutzten Verkehrsmittel sitzen. Diese Attraktivität erreicht man durch kurze Wartezeiten, kurze Takte und häufige Umstiegspunkte, die günstig liegen. S21 ist dabei kein gutes Beispiel, da die wenigen 8 Gleise einen vernetzten und integrierten Taktfahrplan, der die steigenden Bedürftnisse nach Eisenbahnverbindungen in den nächsten Jahren (siehe oben Ausbau des ÖPNV und Verbindungen in die Region) nicht zulassen werden. Lange Wartezeiten und häufigeres Umsteigen in Pendelzüge wird die Folge sein.

Wir sehen für eine auch zukünftig positive Entwicklung der (Wirtschafts)Region Stuttgart eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur von Kornwestheim zur B14 im Remstal als zwingend notwendig an. Nach der Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan muss hier nun intensiv an den weiteren Schritten zur Planung und Umsetzung gearbeitet werden. Diese Streckenverbindung hat positive Auswirkungen auf die Verflüssigung des Verkehrs auf Stuttgarter Gemarkung z.B. im Bereich Pragsattel und Heilbronner Straße. Darüber hinaus hat sie eine positive Auswirkung auf den Verkehrsfluss im Norden der Region. Dies spiegelt sich ja nicht zuletzt auch in der durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse wider.

Über den Nord-Ost-Ring berichteten wir bereits.

Als weitere wichtige Maßnahme sehen wir die bereits seit vielen Jahren diskutierte Verbindung von der B10 im Neckartal auf die Filder / zur Autobahn A8. Hier unterstützen und fordern wir den Bau der „Langtunnel-Variante“ von der B10 im Bereich Großmarkt bis zur B27 im Bereich der Tränke.

Über die Filderauffahrt berichteten wir bereits. Diese neue Idee ist die Maximierung der Filderauffahrt. Die sogenannte Langtunnelvariante ist ein 10 km langer Tunnel von der B10 im Bereich Schlachthof/ Brändle im Osten bis nach Vaihingen Tränke. Bisherige Pläne sahen ein Ende des Fildertunnels am Frauenkopf vor.

Im Zusammenhang mit dem im Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Ausbau der B27 Richtung Tübingen auf der einen Seite dieser neuen Trasse und der Verbindung von Kornwestheim über die B14 und den Kappelbergtunnel direkt zu diesem neuen Tunnel in Richtung Filder am anderen Ende der neue Trasse entsteht eine wichtige neue und direkte Verkehrsverbindung, die „Filder – Nord – Spange“. Diese Verbindung verbessert den regionalen und überregionalen Verkehrsfluss und entlastet gleichzeitig innerstädtische Gebiete, wie z.B. Gablenberg oder Hedelfingen vom Durchgangsverkehr, was wiederum die Luft- und Lärmbelastungen gerade in Wohngebieten mildert.

Das wäre mit den bestehenden Autobahnen A8 und A81 ein ziemlich großer Ring um Stuttgart herum. Aber der Nord-Ost-Ring steht im BVWP nur unter weiterer Bedarf. Und die Filderauffahrt ist ein städtisches Projekt, die Finanzierung dafür ist völlig ungeklärt. Um dafür Bundes- und Landesmittel zu erhalten, ist ein Bedarf auszuweisen, der aber nicht da ist, wenn man die oben genannten Punkte zum ÖPNV umsetzt.

Der „Ostheimer Tunnel“ – Lösung vieler Probleme.

Zur Reduzierung bzw. Lösung drängender und wichtiger innerstädtischer Verkehrs- und städtebaulicher Probleme schlagen wir eine weitere Tunnelverbindung vor – den „Ostheimer Tunnel“. Im Wagenburgtunnel nach dem Tunnelportal an der Staatsgalerie könnte eine Abzweigung in beiden Fahrtrichtungen zu zwei neuen zusätzlichen Röhren hergestellt werden. Diese neuen zweispurigen Röhren würde dann in Richtung B10 / Gaskessel führen. Dort mündet der Tunnel und schließt verkehrsgünstig an die B10 in beide Richtungen an. Mit einer solchen direkten Verbindung von der B10 zum City-Ring würden gleich mehrere Probleme gelöst werden.

Eine direkte Verbindung von der B10 zur Staatsgalerie wäre ein kürzerer Tunnel als die Filderauffahrt, nur etwa 3 Kilometer, aber ebenfalls ein städtisches Projekt, dass keinerlei Bundes- oder Landesmittel bekäme. Auch die StZ hat das Thema Ostheimer Tunnel schon aufgegriffen.

Den Osten entlasten:

Die Tal- und Wagenburgstraße und deren Anwohner werden sehr entlastet. Von weniger Stau auf diesen Straßen profitiert nicht zuletzt der ÖPNV bzw. Busverkehr, der dort auf dem längsten Streckenabschnitt keine eigene Busspur hat.

Wagenburg- und Talstraße sind vierspurige Straßen, auf denen bei abnehmender Verkehrsmenge (siehe oben) je eine Spur in jede Richtung für den Bus reserviert werden kann. Dann brauch ich keinen Tunnel mehr.

Feinstaubbelastung senken:

Die extrem stark befahrene Cannstatter Straße wird deutlich entlastet. Dadurch wird auch die Feinstaubbelastung am Neckartor nachhaltig gesenkt.

Neue Straßen senken den Feinstaub nicht, sie verlagern ihn höchstens bis zum nächsten Flaschenhals (siehe oben). Wenn man Straßen durch Ausbau ÖPNV und andere Maßnahmen entlastet braucht man keine neuen Straßen.

Zwei Stadtbezirke miteinander verbinden:

Durch die Entlastung der Cannstatter Straße ergibt sich die erst am 19.04.2016 von allen Fraktionen im UTA gewünschte Möglichkeit von mehr und besseren Fuß- und Radwegeverbindungen vom Osten über die Cannstatter Straße in den Schlossgarten und nach Realisierung von S21 dann weiter in den Stuttgarter Norden.

Dieser Zusammenhang ist nicht ganz klar. Die Cannstatter Straße würde durch den Ostheimer Tunnel entlastet, das ist unbestritten. Aber die Straße würde auch nach dem Bau dem Ostheimer Tunnels weiter bestehen bleiben, danach vielleicht nur noch 4 spurig, anstatt 6-spurig. Aber eine Sperrlinie wäre sie immer noch. Um die Stadtbezirke Nord und Ost zu verbinden, so wie das hier wahrscheinlich gemeint ist, müsste die Cannstatter Straße ganz verschwinden oder die Verkehrsmenge zumindest soweit reduziert werden, dass Spaziergänger sie unbeschadet überqueren können.

Die Schillerstraße vom Verkehr befreien:

Durch den neuen Tunnel ergibt sich ebenso eine Lösung für die von allen Fraktionen gewünschte Veränderung des City-Rings. Gerade wir als CDU sehen die Verkehrsberuhigung der Schillerstraße und damit die Verbindung der Königstraße hin zum Hauptbahnhof und neuen Stadtquartier als städtebaulich hoch attraktiv an. Dazu muss aber der City-Ring auf die Heilmann- / Wolframstraße verlegt werden.

Das ist bereits geschehen, der City-Ring beinhaltet die Wolframstraße seit etwa einem Jahr. Allerdings ist das Abbiegen nach Links am Neckartor zur Zeit nur über die Neckarstraße möglich, wie die CDU nachfolgend bemerkt.

Für den dazu notwendigen Linksabbieger auf der Cannstatter Straße in Richtung Wolframstraße konnte die Verwaltung bisher keine planerische Lösung präsentieren. Die Verkehrsreduzierung auf der Cannstatter Straße durch den neuen Tunnel ermöglicht nach unserer Einschätzung aber den ampelgeregelten Linksabbieger dort und macht somit den Weg frei für einen verkehrsreduzierten urbanen Raum zwischen Bonatzbau und Königstraße.

Das würde wieder eine neue, mehrere Jahre andauernde Baustelle im Schloßgarten bedeuten bei der mehrere Großbäume an der Kreuzung gefällt werden müssten. Bei dieser Lösung würde wahrscheinlich die größere Verkehrsmenge in den Tunnel verlegt werden, wodurch die Feinstaub- und Stickoxidemissionen weg von der derzeit bestehenden Kreuzung und der dort aufgestellten Messstation geführt werden. Dadurch wäre dann das Neckartor als Begriff für die dreckigste Kreuzung Deutschlands entschärft.

Mit dem Ziel der umfassenden Verbesserung der Mobilität in Stuttgart und der Region

beantragen wir:

1.) Die Stadtverwaltung berichtet noch vor der Sommerpause im Ausschuss für Umwelt und Technik über die zeitlichen und technischen Planungen für die Umsetzung der Beschlüsse aus den Haushaltsberatungen im Bereich Fahrrad- und Fußgänger- infrastruktur. Dabei soll auch über ergänzende Radinfrastruktur wie Abstellanlagen berichtet werden. Weiterhin erwarten wir dabei einen Bericht über den aktuellen Stand zum Thema „Sanierung der Stuttgarter Stäffele“.

Das ist begrüßenswert.

2.) Nach der Klausur des Aufsichtsrates der SSB zum Thema „Perspektiven des ÖPNV“ am 3. Juni 2016 berichtet der Oberbürgermeister und der Vorstand der SSB / der VVS bzw. ein Vertreter der Region im UTA über die Beratungen und Visionen der Weiterentwicklung des ÖPNV. Dabei wird auch auf eine Erweiterung in Richtung Süden von Stuttgart z.B. durch eine Verlängerung der S 3 über den Flughafen hinaus ich Richtung Tübingen / Reutlingen sowie über weitere S-Bahn-Tangenten eingegangen und eine erste Einschätzung der SSB / VVS und Verwaltung dazu gegeben. Ebenfalls erbitten wir hierbei einen Bericht über die bestehenden P&R Parkhäuser und Parkplätze im Bereich des VVS und deren Auslastung. Uns interessiert, welche sinnvollen Erweiterungen bzw. Neubauten die Verwaltung / SSB / VVS sieht.

Auch das ist begrüßenswert. Aber nur darüber zu berichten ist nicht viel wert, erst wenn aus den gewonnenen Erkenntnissen die Konsequenzen gezogen werden, die oben als Idee bereits angedacht sind, kommen wir in Stuttgart weiter.

3.) Ein Vertreter der Region Stuttgart berichtet noch vor der Sommerpause im UTA über die Projekte „Straßenverbindung Kornwestheim – B14 Remstal“ und „Verbindung B10 Neckartal – Fildern“ in Bezug auf die aktuellen Planungen und Einschätzungen der Region dazu. Die Verwaltung legt dar, welche Entlastungen diese „Filder-Nord–Spange“ auf dem restlichen Straßennetz der Stadt entfalten wird.

Keines dieser Projekte ist bisher durchfinanziert. Nur die Verbindung über den Nord-Ost-Ring ist zumindest als konkreter Plan vorhanden, im Bundesverkehrswegeplan aber nur „weiterer Bedarf“ genannt. Eine Realisierung ist in der näheren Zukunft eher unwahrscheinlich. Die ARGE-Nord-Ost hat ihre Kritikpunkte bereits geäußert.

4.) Die Verwaltung prüft die grundsätzliche Möglichkeit des „Ostheimer Tunnels“ von der Innenstadt zur B10 / Gaskessel. Neben einer planerischen und technischen Einschätzung erwarten wir auch eine erste, natürlich sehr grobe Kostenschätzung für ein solches Projekt, sowie evtl. Möglichkeiten einer Förderung durch Bund oder Land. Weiterhin prüft die Verwaltung die Auswirkungen auf den Verkehr auf der Tal- und Wagenburgstraße sowie auf der Cannstatter Straße. Aus diesen Prüfungen abgeleitet gibt die Verwaltung eine Einschätzung, welche Möglichkeiten sich dadurch für die Gestaltung des City-Rings bzw. für Querungen der Cannstatter Straße vom Osten in den Schlossgarten ergeben. Die Berichterstattungen zu diesem Punkt erwarten wir in einer der ersten beiden Sitzungen des UTA nach der Sommerpause.

Auch der Ostheimer Tunnel wird in absehbarer Zukunft wahrscheinlich nicht realisierbar sein da dies ein rein städtisches Projekt ist und es nicht finanzierbar ist.

5.) Die Verwaltung berichtet noch vor der Sommerpause im UTA über ihre Vorstellung, wie zukünftig mit dem Unterausschuss „Mobilität“ verfahren wird. Dieser Unterausschuss wurde nach der Kommunalwahl 2014 auf Vorschlag der CDU-Fraktion eingerichtet, hat aber noch nie getagt. Wir sind der Meinung, dass gerade im Bereich Mobilität genügend Herausforderungen anstehen, welchen sich der Unterausschuss annehmen könnte. Dass eine Diskussion dieser wichtigen Themen nur allein im UTA dort häufig die Tagesordnung und den Zeitrahmen sprengt, haben wir in den letzten Wochen immer wieder erleben müssen. In diesem Sinne können wir uns auch eine Berichterstattung bzw. Bearbeitung der von uns aufgeführten Themen – alternativ zum UTA – in öffentlichen Sitzungen im Unterausschuss Mobilität vorstellen.

Dass es einen solchen Ausschuss gibt,  ist zuerst einmal nicht zu kritisieren. Dass er noch nie getagt hat, zeigt aber welche Bedeutung man ihm zugesteht. Deswegen kann er auch wieder abgeschafft werden. Oder man belegt ihn mit entsprechenden Zielen und stattet ihn mit Ressourcen aus, dass er stattfinden kann. Themen gibt es mit Sicherheit genug, da stimmen wir der CDU zu.

Werbung