Die Rede von KUS anläßlich des WeltSTATTMarktes und der Aktion von SOFA, KUS und fossilfree auf dem Schloßplatz letzten Samstag.
DIe Rede ist hier auch als PDF erhältlich: Rede_2016_Weltstattmarkt
Liebe Freundinnen und Freunde einer besseren Welt,
ich möchte hier erklären, warum wir einen raschen Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung von Kohle und aus den Investitionen in Kohle fordern. Ich darf mich kurz vorstellen: Ich bin Dieter Bareis und arbeite im Klima- und Umweltbündnis Stuttgart mit.
Einleitend möchte ich einige Bemerkungen zum Klimawandel machen:
Der April 2016 war im Weltdurchschnitt laut Daten der NASA der wärmste April seit Beginn der Datenreihe im Jahr 1880. Die Temperatur lag 1,1°C über dem Durchschnittswert des 20. Jahrhundert für den Monat April. Es ist bereits der 12. Monat in Folge, der einen neuen Monatstemperaturrekord aufgestellt hat. Eine solch lange Rekordserie hat es in der 137-jährigen Messreihe der NASA noch nie gegeben.
Das stimmt alles sehr bedenklich!
Denn beim Klimagipfel in Paris wurde beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C im Vergleich zu den Werten vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Ich möchte daran erinnern, dass die Verschärfung der Zwei-Grad-Schranke zustande gekommen ist, weil die Inselstaaten klargemacht haben, dass sie bei 2°C Erwärmung schlicht untergehen werden – nur eine von vielen äußerst unerwünschten Folgen des Klimawandels. 1,5°C – das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel!
Denn eine Erwärmung von 1,5°C haben wir in den ersten Monaten des Jahres 2016 schon nahezu erreicht! Doch wir verbrennen weiter Kohle zur Stromerzeugung, Benzin und Diesel zum Autofahren, Kerosin zum Fliegen und Erdgas zum Heizen.
Wissenschaftler habe berechnet: Wenn wir die Erwärmung einigermaßen sicher auf 1,5°C begrenzen wollen, können wir gerade noch 5 Jahre unsere derzeitigen globalen CO2-Emissionen weiterlaufen lassen, danach darf dann überhaupt kein CO2 mehr ausgestoßen werden.
Von einer engagierten Klimaschutzpolitik würde ich erwarten, dass sie sich an den Pariser Zielen orientiert und ihre Anstrengungen deutlich verschärft.
Welches Ziel hat sich Deutschland gesetzt? Allzu ambitioniert ist es nicht: Die CO2-Emissionen sollen 2020 immer noch 60% des Wertes von 1990 betragen. Doch auch dieses Ziel droht zu scheitern: Experten sprechen von einer Klimaschutzlücke von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 für Deutschland 2020, die es zu stopfen gilt, immerhin ein Achtel der derzeitigen Emissionen.
Doch die Bundesregierung tut nichts, um diese Lücke zu stopfen. Erst vor einigen Tagen hat sie eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wird.
Wie also die Klimaschutzlücke stopfen?
Ich hätte da eine Lösung:
Allein die 30 größten Kohlekraftwerke stoßen zusammen ein Viertel der deutschen Treibhausgase aus (Kohleatlas 6)
Dabei ist die unflexible Kohleverstromung ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung, die es gibt. Da kann ich nur sagen, und ihr könnt gerne ihr eure Zustimmung ausdrücken, indem ihr mitruft:
Wir wollen eure dreckige Kohle nicht!
Behaltet eure dreckige Kohle!
Für den Kohleausstieg gibt es eine ganze Reihe guter Argumente. Neben dem bereits angesprochenen ersten Argument, dass Kohleverbrennung sehr klimaschädlich ist, möchte ich hier fünf weitere darlegen.
1.Kohleverbrennung schadet der Gesundheit
Mehr als 18.000 Menschen sterben jährlich in der EU an den Folgen der Luftverschmutzung bei der Kohleverbrennung, allein in Deutschland etwa 3.000.
Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub, Blei, Quecksilber, Arsen Cadmium und Nickel werden ausgestoßen. Wie lange nehmen wir das eigentlich noch hin? Haben ENBW und Co eigentlich eine Lizenz zum Töten? Die Kohlekraftwerke in Deutschland stoßen so viel Quecksilber aus, dass nach den Umweltvorschriften der USA fast alle umgehend geschlossen werden müssten. Alleine die Gesundheitsfolgen von Kohlekraftwerken verursachen in Europa jährlich volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von über 40 Mrd. Euro, wobei Deutschland zu den drei am stärksten betroffenen Ländern Europas zählt. (Bitter Coal 11)
Wer bezahlt das? Da kann ich nur sagen:
Wir wollen eure dreckige Kohle nicht!
Behaltet eure dreckige Kohle!
2.Kohleförderung zerstört die Natur und die Heimat vieler Menschen
Insgesamt hat der Braunkohletagebau allein in Deutschland bislang eine Fläche doppelt so groß wie Berlin verbraucht. Innerhalb von 90 Jahren mussten über 230 Siedlungen mit fast 110.000 Menschen der Braunkohle weichen (Kohleatlas 18). Die Natur in den Abbaugebieten wird unwiederbringlich zerstört.
Wo im Bergbau Steinkohle abgebaut wird, entstehen sogenannte Ewigkeitskosten: Für alle Zeiten muss etwa im Ruhrgebiet Grundwasser abgepumpt werden, damit nicht ganze Siedlungen absaufen. Immer wieder senkt sich der Boden und es bilden sich an Häusern Risse, weil alte Stollen einbrechen.
Die ENBW importiert Steinkohle aus den Appalachen in den USA. Hier werden ganze Berggipfel weggesprengt, um an die Kohle zu gelangen. Das beeinträchtigt nicht nur das Landschaftsbild. Schädliche Giftstoffe werden aus dem Abraum ausgewaschen, Staub ausgeweht, die Sterblichkeit der Anwohner ist deutlich erhöht. Da kann ich nur sagen:
Wir wollen eure dreckige Kohle nicht!
Behaltet eure dreckige Kohle!
3.Kohleförderung beeinträchtigt die Menschenrechte
Ein erheblicher Teil der Kohle, die die ENBW in Baden-Württemberg verbrennt, stammt aus Kolumbien. Auf ganz Deutschland bezogen stammte 2011 fast ein Drittel der importierten Steinkohle aus Kolumbien (Bitter Coal 5) Dort werden Gewerkschafter und Menschenrechtler auch heute noch mit dem Tode bedroht. In der Vergangenheit hat das globale Bergbauunternehmen Drummond die paramilitärische Einheit Juan Andres Alvarez finanziert, die für den Tod Hunderter Menschen verantwortlich ist. Bewohner der Abbaugebiete wurden zum Teil gewaltsam vertrieben und warten oft noch bis heute vergeblich auf Entschädigung, während Milliardengewinne ins Ausland fließen.
Da kann ich nur sagen:
Wir wollen eure dreckige Kohle nicht!
Behaltet eure dreckige Kohle!
Aus dem bisher gesagten ergibt sich eine einfache Folgerung: Wenn es falsch ist, durch Kohleverbrennung Klima, Gesundheit, Natur, Heimat und Menschenrechte zu zerstören, dann ist es falsch, von dieser Zerstörung zu profitieren.
Ganz abgesehen davon, dass es sich auf Dauer auch finanziell nicht lohnen wird.
Damit sind wir beim fünften Argument angelangt:
5.Kohleinvestments sind von finanziellen Verlusten bedroht
Längst ist die Rede von einer Kohlenstoffblase oder „Carbon Bubble“. So bezeichnet man die Investitionsblase in fossile Brennstoffe. Schon, wenn man die Erderwärmung auf 2°C beschränken will, müssen grob gesagt etwa 80% der fossilen Rohstoffe im Boden bleiben. Dann werden aber die in Kohle investierte Gelder als sogenannte stranded assets stark oder gar ganz an Wert verlieren.
Davor wollen wir die öffentlichen Gelder in Stuttgart schützen.
Deswegen fordert Fossil Free Stuttgart und KUS, das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, ihre Gelder aus der fossilen Brennstoffindustrie abzuziehen (= Divestment) und stattdessen in nachhaltige Anlageformen zu investieren, zum Beispiel in erneuerbare Energien.
Die LBBW schafft es in einem internationalen Vergleich noch unter die 50 größten Kohlebanken: In den Jahren 2010 bis 2015 hat sie die Kohleindustrie, vor allem die RWE, mit 659 Millionen Euro unterstützt und ist damit auf Platz 49.
Die Stadt Stuttgart ist mit fast 20% an der LBBW beteiligt, das Land Baden-Württemberg direkt und mit einer Beteiligungsgesellschaft mit 40%. Im Aufsichtsrat der LBBW sitzen u. a. OB Fritz Kuhn und Staatsminister Klaus-Peter Murawski. Hieraus wächst für Stadt und Land eine besondere Verantwortung! Herr Kuhn, Herr Murawski, nehmen sie Ihre Verantwortung ernst!
Die ENBW ist zu 46,75% Eigentum der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft Neckarpri.
Wir meinen, die ENBW ist noch lange kein nachhaltiges Unternehmen. Noch 2015 wurde in Mannheim ein neuer Kohlekraftwerksblock in Betrieb genommen, an dem die ENBW mit 32% beteiligt ist.
Er ist auf mindestens 40 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt. Laut BUND verursacht der Block ca. drei Millionen t CO2 pro Jahr.
Entweder ist das eine gigantische Fehlinvestition, oder aber die Landesregierung muss ihr Integrierte Energie- und Klimaschutz-konzept, das eine CO2-Reduktion um 85% bis 2050 vorsieht, in die Tonne treten! Denn diesem zufolge sollen schon im Jahr 2035 alle Kohlekraftwerke in Baden- Württemberg zusammen nur noch 2,5 Millionen t CO2 ausstoßen, also weniger als der neue Kraftwerksblock in Mannheim!
Im Jahr 2014 ist in Karlsruhe übrigens ein weitestgehend baugleicher Kohlekraftwerksblock in Betrieb gegangen.
Der müsste nach den Plänen der Landesregierung noch vor 2030 vom Netz – Nochmals eine gigantische Fehlinvestition! (IEKK 164)
Da kann ich nur sagen:
Wir wollen eure dreckige Kohle nicht!
Behaltet eure dreckige Kohle!
Ausblick
Gibt es eigentlich auch hoffnungsvolle Entwicklungen?
Mit 330 Milliarden US-Dollar erreichten die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien in den Bereichen Verkehr, Strom und Wärme im Jahr 2015 einen neuen Rekordwert. Allein beim Strom wurde 2015 doppelt so viel in Wind-, Solar- und Wasserkraft investiert (etwa 265 Milliarden Dollar) wie in neue Kohle- und Gaskraftwerke zusammen (130 Milliarden).
Allerdings: Europa ist die einzige Weltregion, in der die Investitionen in Erneuerbare im vergangenen Jahr deutlich gesunken sind. Besonders drastisch ist der Einbruch um 46 Prozent in Deutschland, dem vormals größten Markt für erneuerbare Energien.
Zum ersten Mal waren die Investitionen in erneuerbare Energien in den Entwicklungs- und Schwellenländern höher als in den Industrieländern. Alleine China konnte rund 36 Prozent aller globalen Investitionen in erneuerbare Energien auf sich vereinen.
Weltweit allerdings sind die direkten Subventionen für fossile Energieträger immer noch doppelt so hoch wie für erneuerbare Energien. Dabei entstehen durch die Nutzung von Kohle, Gas, Öl und Atomenergie externe Kosten des etwa Zehnfachen aller Investitionen in erneuerbare Energien.
Es ist also dringend notwendig, Subventionen für fossile (und nukleare) Energien abzubauen und ihre externen Kosten einzupreisen. Dann würde auch keine Firma der Welt mehr auf die Idee kommen, ein neues Kohle- oder auch Atomkraftwerk zu bauen.
Fassen wir zusammen:
Wir müssen rasch raus aus der fossilen Energiewirtschaft, weil
1.) Das Verbrennen von Kohle klimaschädlich und mit den
Klimabeschlüssen von Paris unvereinbar ist.
2.) Weil die Kohleverbrennung und auch schon die Förderung
sehr gesundheitsschädlich ist.
3.) Weil Kohleförderung die Natur und die Heimat vieler
Menschen zerstört.
4.) Weil Kohleförderung Menschenrechte beeinträchtigt und
5.) Weil Investments in fossile Energie vom finanziellen Ruin
bedroht sind.
Da kann ich nur sagen:
Wir wollen eure dreckige Kohle nicht!
Behaltet eure dreckige Kohle!
Quellen:
Kohleatlas 2015 Daten und Fakten übereinen globalen Brennstoff, 1. Aufl., Berlin, Juni 2015.
Bitter Coal – Ein Dossier über Deutschlands Steinkohleimporte. Urgewald, Köln, April 2013.
Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg (IEKK) Stuttgart, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Juli 2014 bzw.: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/integriertes-energie-und-klimaschutzkonzept-baden-wuerttemberg-iekk/
Internetquellen: s. im Text
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