Zweierlei Maß

Ist ein Parkverbot immer ein Parkverbot? Offensichtlich nicht.

In der Straße Am Schloßgarten, die seit S21-Baubeginn nur noch von Fahrzeugen der Wilhelma-Gärtner, Zulieferern zum Cafe und von Baufahrzeugen von und zur S21-Baustelle mittlerer Schloßgarten befahren werden darf, gilt auch ein absolutes Halteverbot, Parken und kurzfristiges Halten sind also verboten. Medienberichten zufolge wird dieses absolute Halteverbot in der Straße Am Schloßgarten rigoros umgesetzt und den Haltern der dort abgestellten Nicht-Baustellenfahrzeuge wird ein Ordnungsgeldbescheid zugestellt. Begründet wird dies mit dem massiven Baustellenverkehr und der Gefährdung, die durch die ein- und ausparkenden Fahrzeuge entstehen würde. Einer dieser Halter hat sich daraufhin mal mit einer Kamera auf die Lauer gelegt und versucht, den „massiven“ Baustellenverkehr zu filmen. Vor allem abends, nachts und am Wochenende herrsche dort praktisch kein bis garkein Verkehr, so der Autofahrer.

Ganz anders sieht die Durchsetzung von Halteverboten allerdings in den Wohnvierteln aus.

Parken auf einem Sperrfeld (vor einem Zebrastreifen). Ein Sperrfeld ist gleichbedeutend mit einem Schild absolutes Halteverbot.

Gehweghalten, auch um nur kurz mal was zu erledigen, ist ebenso verboten. Hier sogar im Kreuzungsbereich an einem Fußgängerüberweg auf einer Führungslinie für mobilitätseingeschränkte Personen.

Parken auf dem Gehweg und daneben sogar noch in zweiter Reihe, im Enmündungsbereich (Hintergrund) und zweimal Gehwegparken im Vordergrund.

Geahndet werden diese Verstöße allerdings nicht. Im Gegenteil, obwohl sich die Situation der illegal abgestellten Fahrzeuge mit Einführung des Parkraummanagements eigentlich hätte verbessern sollen, so wurde uns Anwohnern vor Einführung zumindest versprochen.

Dass das aber so nicht zutrifft wird aktuell vom Bezirksvorsteher von West bestätigt. Reinhard Möhrle von den Grünen berichtet, dass es wieder massive Beschwerden von Anwohnern gibt, denen falsch abgestellte Fahrzeuge auffallen. Sogar in Feuergassen und auf Fußgängerüberwegen wird demnach geparkt. Da das Ordnungsamt kaum neue Stellen genehmigt bekommt, das Parkraummanagement aber auf weite Gebiete von Ost, Mitte und Nord ausgedehnt wurde, müssen die vorhandenen Mitarbeiter seit dem Oktober ’15 mehr Straßen kontrollieren. Für jede einzelne Straße bedeutet dies, die Kontrollen finden seltener statt. Offensichtlich haben dass die Autofahrer sofort gemerkt und auch ausgenutzt.

Wie man an der Straße Am Schloßgarten sieht, kann die Stadt ein absolutes Halteverbot umsetzen – wenn sie will. Dieser Wille scheint aber nicht überall gleichstark vorhanden zu sein. In der Straße Am Schloßgarten wird mit einer Gefährdung für den Autoverkehr bei der Parkplatzsuche argumentiert. Diese Gefährdung durch Parkplatzsuchverkehr herrscht aber doch genauso in den Straßen in Mitte oder Ost, dort kommen ja zu den Autofahrern selbst sogar noch die Anwohner, die Kinder, die morgens zur Schule gehen, die mobilitätseingeschränkten Anwohner in den Pflegeheimen und weitere Personen und Verkehrsteilnehmer ohne Fahrzeug hinzu. Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

Aktualisiert am 23. August.

Dass zweierlei Maß angelegt wird sieht man auch an diesem Fall:

Foto von Thijs (August 2016, auf Twitter)

Diese Fahrzeuge auf der Marktstraße stehen offensichtlich in einem absoluten Halteverbot (siehe das rote Kreuz auf blauen Grund auf dem Schild rechts), und das nicht nur zum Zeitpunkt der Aufnahme. Da kann man eigentlich immer langfahren und ein oder zwei Autos stehen da im Halteverbot, samstags zur Haupteinkaufszeit sind es sogar mehr. Aber es passiert nichts. Wozu wird hier ein absolutes Halteverbot ausgerufen, wenn dann nicht sofort der Abschleppwagen gerufen wird bei einem Vergehen? Welchen Sinn macht hier ein absolutes Halteverbot, dass nicht vollstreckt wird? Polizei und Ordnungsamt sagen zwar dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Streife gehen und Falschparker aufschreiben, aber das Ordnungamt verhängt nur Ordnungsgelder von 15 bis 25 Euro, je nach dem wo der Falschparker steht und wer behindert wird.

Dagegen stehen am Neckartor, vor dem Studentenwohnheim Staffelstraße mehrere Fahrräder, aus Mangel an Abstellplätzen, die weder von der Stadt, noch vom Studentenwerk  bereitgestellt werden, angebunden an einen Schildermast, auf dem Gehweg. An zweien dieser Fahrräder klebt ein Zettel des Ordnungsamts, auf dem mit Abschleppen und Suche nach dem Halter gedroht wird, der dann mit einem Ordnungsgeld belegt wird. Wenn der Halter des Fahrzeugs nicht gefunden wird, wird das Fahrrad verschrottet. Nachfolgende Fotos von Critical Mass Stuttgart (August 2016 auf Twitter).

Wenn diese Sorgfalt bei Autofahrern, die ihr Fahrzeug auf Gehwegen parken, angewendet werden würde, dann hätten wir keine Probleme auf den Gehwegen. Aber so ist die Flächengerechtigkeit absolut nicht gegeben.

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