Blaue Plakette auf Eis gelegt

Wir berichteten über die Pläne, ab 2017 eine blaue Plakette einzuführen als Verschärfung der Umweltzonen. Die bereits umgesetzten roten, gelben und grünen Plaketten haben bisher nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Stickoxide in deutschen Großstädten geführt. Deswegen unterstützten bereits 2014 verschiedene Umweltverbände wie BUND, NABU und Deutsche Umwelthilfe die Idee einer blauen Plakette um Fahrzeuge mit besonders niedrigem Stickoxidausstoß zu kennzeichnen. Auch das Umweltbundesamt und die Umweltministerin Hendricks und die Umweltministerkonferenz der Bundesländer begrüßten diesen Vorstoß. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, geht davon aus, dass die Ministerin Hendricks einem Konflikt mit Verkehrsminister Dobrindt ausgewichen ist und deshalb die Plakette nicht umgesetzt wird. Die Bundesregierung habe ein Herz für Stinker so Resch.

Betroffen von dieser Regelung wären schätzungsweise 40% der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge gewesen. Die Entscheidung zur Einrichtung einer blauen Umweltzone wäre den Kommunen überlassen worden, sie hätten den Verkehr ohne blaue Plakette auf bestimmten Straßenzüge ausschließen können.

Stuttgart, Stickoxide. Quelle siehe nachfolgende Verknüpfung.

Stuttgart-Karte mit Gebieten besonders hoher Stickoxidbelastung in der Luft. Das wären eventuell Gebiete gewesen, die von der neuen Regelung hätten geschützt werden können.

Aktualisiert am 23. August:

Wie die StN am 19. August berichtete (im Internet-Auftritt der StN nicht auffindbar), hat Landesverkehrsminister Hermann einen Brief von seinem Kollegen, Bundesverkehrsminister Dobrindt erhalten, in dem dieser auf die Kritik an der Aussetzung der blauen Plakette reagiert und auf die bestehende Möglichkeit der Fahrverbote verweist. Dieser Brief ist vom Februar und bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Daraufhin wurde OB Kuhn von der Fraktion SÖS-Linke-PLuS aufgefordert zu erklären, wie er denn die seit Jahren bestehenden Gesetze zum Schutz der Bürger und Anwohner an viel befahrenen Straßen einhalten möchte. 

Und die StZ berichtete am 18. und am 22. August (ebenfalls nicht im Internet-Auftritt der StZ zu finden), dass die Deutsche Umwelthilfe ein partiell geltendes Verkehrsschild 251 mit dem Zusatz „nur für Diesel“ gefordert hat um so die nicht umgesetzte blaue Plakette zu ersetzen. Verkehrsminister Herrmann und weitere lehnten diese schnelle Lösung allerdings ab, da die Basis für Verkehrsbeschränkungen komplexer sei als von der DUH so plakativ dargestellt. Er versprach eine Einhaltung der Grenzwerte ab 2020, unter der Bedingung dass die blaue Plakette kommt. Nur so könne man schnell Rechtssicherheit bekommen.

Aktualisiert am 24. August:

Wie die Gemeinderatsfraktion SÖS-Linke-PLuS heute meldet, lag der Brief dem OB Kuhn nicht vor. Das Verkehrsministerium hat auf Nachfrage der Fraktion den Brief zugestellt. Anscheinend sprechen die betroffenen Ministerien nicht miteinander…!

Aktualisiert am 25. August:

Grüne Posse um Fahrverbote, der Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird von seinen Parteikollegen aus dem Landesverkehrsministerium nicht informiert. Entweder, der Oberbürgermeister hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht mit dem Ziel, den schwarzen Peter an die Landes- oder Bundesregierung zu schieben und sich selbst als hilflosen Kommunalpolitiker hinzustellen oder Eine andere Möglichkeit ist, dass Hermann seinen Parteifreund Kuhn tatsächlich nicht informiert hat: Das wäre ein Armutszeugnis für die Kommunikation zwischen Land und Stadt und innerhalb der Grünen. So die Fraktion der SÖS-Linke-PLuS in einer Pressemitteilung von heute. 2016-08-24 Grüne Posse um Fahrverbote

Weitergehende Informationen und Hintergrundrecherchen auf Der Freitag und wortgleich auch auf Correctiv, hier ergänzt mit interaktiven Karten.

Presseerklärung des BUND zusammen mit DUH, Nabu und VCD vom April diesen Jahres, dass die Umweltministerkonferenz Druck auf die Bundesregierung ausüben soll (hat ja dann leider nichts bewirkt).

Broschüre des BUND mit Informationen rund um das Thema Stickoxide und die blaue Plakette.

Aktuelle Presseerklärung der DUH zum Stopp der blauen Plakette.

Wie machen es andere Städte? Zum Beispiel: Barcelona richtet im Stadtviertel Eixample sogenannte Superblocks ein. Barcelona hat 1,6 Mio. Einwohner und durchschnittlich 15.000 leben auf einem Quadratkilometer. Und hier werden neun quadratische Häuserblocks zu einem Superblock zusammengefasst, nur Anwohner dürfen in Schrittgeschwindigkeit einfahren, ansonsten ist die Straße eine Begegnungszone für die Anwohner die sich auf den Straßen aufhalten können.

Die französische Stadt hat seit dem 1. Juli eine strenge Umweltzonenregelung eingeführt, die für alle Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 1997 gilt und diese aus dem Bereich innerhalb des Stadtautobahnrings um Paris verbannt. Informationen dazu auf https://www.crit-air.fr/.

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