Dieselgate: „Schaden von ‚Made in Germany‘ abwenden“


Wie Abgeordnetenwatch meldet, liegt der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium in Sachen Dieselgate weniger die Aufklärung oder die Entschädigung der Verbraucher nahe als vielmehr die Sorge um den Standort Deutschland und die Marke „Made in Germany“.

Interne Unterlagen, die Abgeordnentenwatch auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, zeigen, dass Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe bzw. ihre Vertreter wie der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch als „Hardliner“ bezeichnet werden. Bereits auf Seite 2 einer Gesprächsvorbereitung des Ministeriums für einen Gesprächstermin mit Jürgen Resch steht: „Diese Forderungen sind unrealistisch und werden von uns abgelehnt„. Gemeint sind die Forderungen der DUH zur Absenkung der CO2-Emissionen von PKW auf 80gr CO2 pro Kilometer bis 2020 und 60gr CO2 pro Kilometer bis 2025. Die DUH ist außerdem gegen die Verwässerung der Zielwerte durch die sogenannten SuperCredits*. Derzeit gelten die festgelegten Grenzwerte von 130gr CO2 ab 2015 und 95gr CO2 pro Kilometer ab 2020. Hier spielt außerdem das Wagengewicht eine Rolle, sodass schwere Fahrzeuge mehr CO2 emittieren dürfen als leichte. Dem Ministerium sind aber selbst diese Werte noch zu streng und deshalb wird mehr Flexibilität gefordert in Details der derzeitigen Regelung (Grenzwertkurven, Steigungswinkel und bei den SuperCredits).

* Bei den Supercredits handelt es sich um eine Formel, die es erlaubt, schadstoffarme oder schadstofffreie Autos mit den übrigen Fahrzeugen des Herstellers zu verrechnen. Um die Zahl der schadstoffarmen / -freien Fahrzeuge zu erhöhen, nimmt der Verrechnungsfaktor immer weiter ab, von 1:2 im Jahr 2020 bis zu 1:1 im Jahr 2023. Aus Wikipedia:

Supercredits for low-emission vehicles: The Regulation will give manufacturers additional incentives to produce cars with CO2 emissions of 50 g/km or less (which will be electric or plug-in hybrid cars). Each of these vehicles will be counted as two vehicles in 2020, 1.67 in 2021, 1.33 in 2022 and then as one vehicle from 2023 onwards. These supercredits will help manufacturers further reduce the average emissions of their new car fleet. However, to prevent the scheme from undermining the environmental integrity of the legislation, there will be a 2.5 g/km cap per manufacturer on the contribution that supercredits can make to their target in any year.

 

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