Ab 2018 sollen Fahrverbote als Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickoxiden kommen, dies wurde laut StZ in einer Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums Stuttgart festgehalten. Die CDU hat dies wohl mitgetragen.
Die CDU hat sich allerdings gegen Tempolimits ausgesprochen, die auch in der Gesetzesvorlage notiert sind. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage offenbar nur deswegen von der CDU mitgetragen, weil die Grünen Straßenneubau akzeptiert haben. Der Nord-Ost-Ring wird genannt. Es läuft also alles darauf hinaus, dass neue Straßen gebaut werden, die neuen Verkehr induzieren, wodurch die Vororte von Stuttgart dann ebenfalls ein Problem haben.
Dabei ist ein Fahrverbot im Falle des Feinstaubalarms bei austauscharmer Atmosphäre kein Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung. Fahrverbote stabilisieren dann lediglich das hohe Niveau. Der mangelnde Wind bläst dann wenig dreckige Luft weg, das Fahrverbot sorgt dafür, dass weniger neue Luftverschmutzung hinzu kommt. Aufgrund der vielen Ausnahmen wird der Verkehr aber nur geringfügig sinken. In Paris ist das Verkehrsaufkommen nur um 20% gesunken, obwohl eigentlich die Hälfte aller Fahrzeuge ausgesperrt wurde. Alle kommunalen und öffentliche Fahrzeuge dürfen weiterhin fahren, ebenso Ver- und Entsorgungsfahrzeuge und Fahrgemeinschaften unabhängig vom Kennzeichen. Und die Polizei, die das Fahrverbot eigentlich kontrollieren soll, guckt nicht immer so genau hin (Quelle: Süddeutsche Zeitung Artikel „Pariser Autosalon“ vom 08.12.2016).
Aktualisiert am 22. Februar 2017 und am 16. März:
Angesichts der Meldungen zum Ausbau der A81 auf 8 Spuren durch Freigabe der Standstreifen in Zeiten hohen Verkehrsaufkommens und der Ideen zum Nord-Ost-Ring (siehe oben) und zum Ostheimertunnel (Antrag der CDU auf eine Machbarkeitsstudie) muss man sich schon fragen, was Fahrverbote denn bringen sollen. Wenn neue Straßen um Stuttgart herum gebaut werden, wird die Feinstaubbelastung und der Lärm im Umland zunehmen, die Straßen im Stadtgebiet werden durch induzierten Verkehr aber kaum entlastet werden.
Die Grünen haben scheinbar schon vor vielen Jahren das Thema Verkehrswende aufgegeben. Zumindest hatten im Jahr 2004 Albert Schmidt (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag), Michaele Hustedt und der zukünftige Stuttgarter OB Fritz Kuhn, beide zu der Zeit Bundestagsabgeordnete für die Grünen in Berlin, das Thema Verkehrswende als Lebenslüge bezeichnet.
Winfried Kretschmann sagte zum Thema Fahrverbote übrigens, dass man sein altes Auto doch in Gegenden verkaufen könne, wo es kein Probleme sei. Damit werden Fahrverbote zu einem Konjunkturprogramm a la Abwrackprämie 2009.
Neckartor Bürgerinitiative 