Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart


Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans Stuttgart vom Mai 2017 nimmt die Bürgerinitiative Neckartor wie folgt Stellung:
Die vorgestellten Maßnahmen im Entwurf des 3. Luftreinhalteplans Stuttgart sind aus Sicht der Bürgerinitiative Neckartor unzureichend und ungeeignet, das Ziel, die verbindlichen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe (hier in der Hauptsache NO2, PM10 und Ozon) einzuhalten. Denn im akuten Fall einer Grenzwertüberschreitung muss mit Maßnahmen reagiert werden, die schnellstmöglich eine dauerhafte Unterschreitung dieser Grenzwerte bewirken. Diese Forderung wird im Schreiben der Europäischen Kommission vom 26.11.2014 an die Bundesrepublik Deutschland und damit gleichzeitig an Ihre Behörde unmissverständlich formuliert.

„Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass es sich bei einem Teil der durchgeführten Maßnahmen (z. B. Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung der Verlagerung auf andere Beförderungsmittel) um Maßnahmen handelt, die eine Verhaltensänderung auf freiwilliger Basis erleichtern können, so dass ungewiss ist, dass diese Maßnahmen die erforderliche Wirkung zeitigen werden, nämlich Einhaltung des einschlägigen Grenzwerts binnen kürzester Frist gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Anhang XV Abschnitt A der Richtlinie.“

Folglich ist ein wirksamer Schutz der betroffenen Bevölkerung ab sofort nur durch massive Beschränkung der Schadstoffquellen zu erreichen. Im Entwurf des Luftreinhalteplans sind bei möglichen Fahrverboten unter Anderem umfangreiche Ausnahmeregelungen für Mitverursacher der hohen Luftschadstoffkonzentration vorgesehen. Diese Ausnahmeregelungen
sind unverhältnismäßig großzügig.

„Darüber hinaus fordert Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Mitgliedstaaten auf, wirksame, verhältnismäßige und wissenschaftlich machbare Maßnahmen in ihren Luftqualitätsplänen festzulegen, um die spezifischen Emissionsprobleme im betreffenden Gebiet so schnell wie möglich zu lösen. Nach der Auffassung der Kommission liegt es nicht im vollen Ermessen eines Mitgliedstaats, wirtschaftliche, soziale oder politische Erwägungen bei der Auswahl der festzulegenden Maßnahmen zu berücksichtigen und abzuwiegen (siehe mutatis mutandis Randnummern 15 und 46 der Rechtsache C-237/07). Sonst würde der Mitgliedstaat die Dauer der Verletzung des Artikels 13 über das unvermeidbare Maß hinaus ausdehnen. Stattdessen kann der Mitgliedstaat diese Erwägungen nur in den Grenzen des Zieles der Richtlinie vornehmen, und der Ermessensspielraum ist dabei stark eingeschränkt.“

Die in diesem Brief beschriebene Situation bezüglich der Häufigkeit von Grenzwertüberschreitungen, hat sich auch in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 nicht geändert.

Grundsätzliches:

  1. Maßnahmen, die aufgrund der kommunalen Planungshoheit der Landeshauptstadt Stuttgart unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses oder anderem Gremienvorbe-
    halt stehen, sind aus unserer Sicht keine Maßnahmen im Sinne der EU Richtlinien zum Schutz der Bevölkerung. Sie stehen schlicht und einfach nicht zur Verfügung.
  2. Ferner fehlt uns in dem Entwurf die Idee einer gesundheitspolitischen Weiterentwicklung. Warum senken Sie nicht, zum besseren Schutz der Bevölkerung, die Grenzwerte für
    Feinstaub, entsprechend der WHO-Empfehlungen, deutlich ab? Siehe dazu auch Feinstaub und Health-effects-of-particulate-matter-final-Eng.pdf
  3. Warum die Luftschadstoffgrenzwerte laut Ihrem Entwurf erst spätestens 2021 eingehalten werden sollen, erschließt sich uns nicht. Wir vermuten, dass das Maßnahmenbündel, das ab dem 1. Januar 2018 eingesetzt werden soll, selbst aus Ihrer Sicht unzureichend ist. Warum sonst verlieren Sie sich auf der Zeitschiene des vorliegenden Entwurfs, wie im Übrigen auch bei den Vorgängerentwürfen, im Vagen. Bitte sagen Sie uns, woher Ihre
    selbstgehegten Zweifel kommen. Stuttgart 21, zum Beispiel, wird mit Sicherheit 2021 nicht in Betrieb sein. Bei vielen der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen wird die S 21-Baustelle, wie schon in den vorangegangenen Jahren, weit über das Jahr 2021 hinaus eine hemmende oder viel mehr kontraproduktive Funktion auf die Wirkung der Maßnahme einnehmen.
  4. Uns fehlt in Ihrem Entwurf eine mutige, richtungweisende Perspektive für einen Umweltverbund, der diesen Namen verdient. Ökologisch, nachhaltig, menschengerecht und sozial stellen wir uns diesen vor. Solange Sie eine vorgeschlagene Maßnahme wie folgt
    flankieren: „Die Maßnahme darf allerdings nicht zu relevanten Störungen oder Behinderungen des Kfz-Verkehrs führen“, fragen wir uns, wie Sie auf Dauer die Zielvorgaben der EU erreichen wollen, ohne das Problem an der Wurzel zu packen.
  5. Wir sind enttäuscht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nicht weiterentwickelt werden. Wer sind die Verkehrsexperten in der Landesregierung, die eine im Gesamtwirkungsgutachten überaus positiv bewertete Maßnahme verhindern?
  6. Der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde erstellt, weil betroffene Anwohner seit 2004 mit Hilfe von Gerichten Druck auf Ihre Behörde machen, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Grenzwerte einzuhalten. Leider seit 18 Jahren ohne Erfolg. Bitte erklären Sie uns, wo die Gründe für den extremen zeitlichen Verzug liegen. Auf Seite 38 Ihres Entwurfs beschreiben Sie die Motive Ihres Handelns wie folgt: „Bei der Verabschiedung der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart im Oktober 2014 wurde bereits die 3. Fortschreibung angekündigt. Die erneute verwaltungsgerichtliche Klage von Anwohnern am Stuttgarter Neckartor sowie das drohende Vertragsverletzungs-verfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben den Zeitdruck auf die 3. Fortschreibung zusätzlich erhöht und das Ziel klar vorgegeben. Danach sind die Maßnahmen im Luftreinhalteplan aufzuführen, die gewährleisten, dass die Grenzwerte unter Angabe des schnellst-möglichen Zeitpunkts eingehalten werden können. Diese Grenzwerteeinhaltung muss durch prognostische Wirkungsgutachten nachgewiesen werden.“ Hier bekommen wir den Eindruck, dass Sie versuchen, getrieben aus Sorge vor möglichen
    Sanktionen der EU und deutscher Verwaltungsgerichte, eine erwartungskonforme Darstellung eines Luftreinhalteplanes zu erstellen. In der Hauptsache soll dieser eben rein formal den Vorgaben im „blauen Brief“ vom 26.11.2014 entsprechen. Im Übrigen werden hierin wiederholt die schicksalhaften Zwänge der hiesigen Kessellage und das Vertrauen in die vermeintliche Nachrüstungskompetenz der heimischen Automobilindustrie
    ins Feld geführt. Zum Beispiel wird versucht, mit einer Markt-durchdringungsklausel eine Art Abwrackprämie in Form von Zeitgewinn zu installieren. Einen Verweis auf das Grund-
    recht auf körperliche Unversehrtheit der Stadtbevölkerung und eine darauf bezogene Selbstverpflichtung Ihrer Behörde, sofort in diesem Sinne zu handeln, sucht man in Ihrem Entwurf hingegen vergeblich.
  7. Jeder Cent, der für den weiteren Ausbau von Straßen ausgegeben wird, zerstört unsere Lebensgrundlagen und fehlt für die Förderung des Umweltverbundes. Straßenneubau und Erweiterung bestehender Trassen (Seite 124) sind alles andere als zielführende
    Maßnahmen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen und Sie wissen das auch: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr (Anm.: Verknüpfung wurde nachträglich hinzugefügt). Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich für die gesamte Region. Wer heute für den Nord-Ost-Ring (Anm.: Verknüpfung wurde nachträglich hinzugefügt) plädiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Klimaschutzziele von Paris sind nicht das Ergebnis einer Spaßveranstaltung!

Fazit:

In Ihrem umfänglichen Entwurf kommen sie durchaus der Forderung der EU-Kommission nach, genauer zu beschreiben, wie und wann sie das Ziel der Grenzwerteinhaltung erreichen wollen. Wir werden nicht das Haar in der Suppe suchen und wir unterstellen Ihnen die besten Absichten. Am Ende zählt das Ergebnis, zählt der wirksame Schutz vor krankmachenden, tödlichen Abgasen. Die zulässigen 35 Grenzwertüberschreitungstage für PM10 sind für das
Jahr 2017 längst aufgebraucht. Spätestens ab heute müssen Ihre Maßnahmen eine weitere Überschreitung verhindern. Können diese das?

Mit freundlichen Grüßen

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