Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen.

Die Ursache dieser Luftschadstoffkonzentration ist vor allem der Einsatz von
Verbrennungsmotoren zur täglichen Bewältigung von Mobilitätsbedürfnissen
hunderttausender Pendler, abertausender Transportunternehmen und
Baustellenbetreiber.

Seit über zwanzig Jahren ist eigentlich klar was zu tun ist, um heute einen
wirksamen Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. Weder Politik noch
Automobilindustrie haben bis in die jüngste Vergangenheit die notwendigen
Schritte unternommen die Grenzwerte gesichert einzuhalten. Im Gegenteil, die
Politik hat seither die Situation durch verstärkten Straßenausbau noch
verschärft. Die Weichen für den Infrastrukturausbau des Umweltverbundes
haben sie falsch gestellt. Als Krönung für die Zementierung des Verkehrsgaus
wurde die Baustelle Stuttgart21 mit aller Gewalt durchgesetzt. Heute wirkt
diese Mega-Baustelle wie eine Verstopfung an der Aorta im Herzen der Stadt.

Die Automobilindustrie hat bewiesen, dass sie alles andere als ein guter Partner
zur Lösung der Abgasprobleme ist. Sie hat die Verbraucher getäuscht und
betrogen. Jetzt will sie sich auch noch vor dem fälligen Schadensersatz drücken.
Die aktuell vorgeschlagene technische Lösung von Daimler & Co ist zurzeit
maximal ein Software-Update. Da schrillen bei uns die Alarmglocken.
Wir haben das Vertrauen in die vermeintliche Problemlösungskompetenz von
Politik und Automobilwirtschaft endgültig verloren. Wir haben auch deren

Verharmlosungsstrategien satt. Jetzt muss das Stuttgarter Verwaltungsgericht
entscheiden. Wir hoffen, dass dieses dem Schutz der menschlichen Gesundheit,
so wie es auch unser Grundgesetz vorsieht, Vorrang einräumt. Wirtschaftliche
Interessen der heimischen Automobilindustrie sind diesem unterzuordnen.

Aus Sicht der von der Luftverschmutzung geplagten Menschen im Stuttgarter
Talkessel steht heute als einzige angemessene Sofortmaßnahme nur der
konsequente Einsatz kontrollierter Fahrverbote auf allen Durchgangsstraßen
zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

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