Presseerklärung zu Diesel-Fahrverbot Stuttgart


Presseerklärung (vom 22.Febr. 2017) zu Diesel-Fahrverbot StuttgartDas vom Landeskabinett am 21.02.2017 für Teile von Stuttgart beschlossene Diesel-Fahrverbot wird von den Klägern am Neckartor noch eingehend auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Auch wird abzuwarten sein ob der Luftreinhalteplan Stuttgart, den das Regierungspräsidium bis spätestens 31.08.2017 vorlegen muss, noch zusätzliche Maßnahmen für den Bereich des Neckartor enthält.

Bereits jetzt kann jedoch gesagt werden, dass die vom Landeskabinett beschlossenen Maßnahmen für das Neckartor nicht ausreichen werden.

Dies ergibt sich aus folgendem:

  1. Von den ungefähr 350.000 in Stuttgart zugelassenen Fahrzeugen haben ungefähr 73.000 Fahrzeuge einen Dieselmotor, schlechter als Euro Norm 6 (Stuttgarter Tagespresse vom heutigen Tag). Ähnliche Zahlen dürften für die Region gelten. Bei einem Fahrverbot für diese Fahrzeuge bei Feinstaubalarm könnte sich tatsächlich die Fahrzeugmenge in Stuttgart und damit auch am Neckartor um ungefähr 20 % reduzieren. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass auf Grund des Alters der Fahrzeugflotte jährlich 15.000 dieser Fahrzeuge in Stuttgart stillgelegt werden (Stuttgarter Tagespresse vom heutigen Tag), dann hebt sich dieser Effekt in ungefähr 4 Jahren von selbst auf.
    Es ist ferner zu erwarten, dass viele Nutzer aufgrund des Kabinettsbeschlusses ihre alten Dieselfahrzeuge vorzeitig bis Januar 2018 nach außerhalb Stuttgarts verkaufen und durch nicht vom Fahrverbot betroffene Fahrzeuge ersetzen, so dass sich der Zeitraum, in dem die Verkehrsmenge am Neckartor reduziert wird, nochmals deutlich verkürzt.
    Eine Reduzierung der Stickoxidbelastung im Stuttgarter Kessel kann durch diese Maßnahmen dennoch erreicht werden. Denn: weniger Dieselfahrzeuge bedeuten weniger Stickoxidbelastung.
    Eine Reduzierung der Feinstaubbelastung an der B 14 und der B 27 kann nur durch eine nachhaltige Reduzierung der Verkehrsmenge erreicht werden, da Feinstaub im Wesentlichen vom Bremsabrieb und Reifenabrieb verursacht wird. Auch Elektrofahrzeuge emittieren Feinstaub.
    Mit der vom Landeskabinett beschlossenen Maßnahme ist deshalb der vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2015 geschlossene Vergleich (noch) nicht erfüllt.
  2. Der Kabinettsbeschluss vernachlässigt ferner die Tatsache, dass Diesel-Fahrzeuge der Euro Norm 6 lediglich auf dem Prüfstand bei eingeschalteter Schummel-Software die strengen Abgasvorschriften einhalten. Im Alltagsbetrieb emittieren sie deutlich mehr Abgase als erlaubt. Der Qualitätsunterschied der Dieselmotoren Euro Norm 6 zu den älteren Dieselmotoren ist deshalb nur gering. Es ist deshalb fraglich und bedarf intensiver Luft-Messungen vor und nach Einführung des Diesel-Fahrverbots, ob die erhoffte Wirkung tatsächlich eintritt und die Stickoxidbelastung in Stuttgart deutlich sinkt.
  3. Die Einhaltung des Fahrverbots ist fast nicht zu kontrollieren. Ob ein Verstoß vorliegt, kann die Polizei nur nach Kontrolle des Kfz-Scheins verbindlich feststellen. Es müssten deshalb am Kesselrand mobile polizeiliche Kontrollstellen eingerichtet werden, die ihrerseits zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen können. Es wird deshalb, wie beim gegenwärtigen Feinstaubalarm, auf einen freiwilligen Verzicht von Diesel-Fahrzeugen schlechter als Euro Norm 6 hinauslaufen. Auch hier können nur Verkehrszählungen vor und nach dem 01.01.2018 den Beweis für eine Wirksamkeit dieser Maßnahme erbringen.

Es bleibt somit festzuhalten:

Zur Einhaltung des zwischen dem Land und den am Neckartor wohnenden Kläger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2015 geschlossenen Vergleichs, wonach die Verkehrsmenge an der Messstelle Neckartor an Tagen des Feinstaubalarms nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft um 20 % zu reduzieren ist, bedarf es bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart noch weiterer wirksamer Maßnahmen. Die City-Maut ist eine weltweit erprobte wirksame Maßnahme. Leider ist der Bundesverkehrsminister bisher nur bereit, eine ökologisch völlig wirkungslose Autobahnmaut von Ausländern zu kassieren. Gegen eine City-Maut wehrt er sich.

Auch der Landesgesetzgeber könnte eine City-Maut für alle Gemeinde- und Landesstraßen einführen. Entsprechende Initiativen des Landesgesetzgebers gibt es nicht.

Die Kläger erwarten, dass sie rechtzeitig vor dem 31.08.2017 über die beschlossenen Maßnahmen informiert werden.

Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart, Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

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