Die Landesregierung von Baden-Württemberg bricht das Recht!


Am 21. November 2017 um 11.45 Uhr werden Mitglieder der Bürgerinitiative Neckartor erneut zum baden-württembergischen Staatsministerium ziehen. Sie fordern das Land auf einen gerichtlichen Vergleich zu erfüllen, in dem das Land selbst eine Maßnahme zum Schutz vor Gift in der Atemluft verbindlich zugesagt hat.
Die Landesregierung hat sich in dem Vergleich vom 26. April 2016 verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20% zu reduzieren. Diese Maßnahme soll zum Schutz der Anwohner vor tödlichen Abgasen erfolgen. Der Vergleich ist rechtskräftig und vollzugsfähig.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Anfang Oktober 2017 erklärte nun die Landesregierung, dass sie nicht mehr bereit ist diesen Vergleich zu erfüllen. Das bedeutet ja, dass eine Landesregierung hier versucht, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache selbst nicht handelt. Die Verantwortlichen haben trotz ihrer Selbstverpflichtung fast 20 Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept (z. B. auf Grundlage der
Straßenverkehrsordnung § 45) zu erarbeiten. Die Landesregierung lässt also die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich. Sie drückt sich davor Verantwortung zu übernehmen. Sie macht dies durch vorsätzlichen Rechtsbruch.

Dass sich die Anwohner nun per Zwangsvollstreckung ihr verbrieftes Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung erstreiten müssen ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang.
Die Bürgerinitiative Neckartor fordert daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise der Landesregierung unverzüglich zu beenden.
Die Bürgerinitiative Neckartor fordert die unverzügliche Wiederherstellung der verletzten Rechtstreue.
Die Bürgerinitiative Neckartor fordert die unverzügliche Einleitung einer Verkehrswende. Diese muss dem Umweltverbund, bestehend aus Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Personenverkehr, den Vorrang geben. Die entsprechende Neuverteilung des öffentlichen Straßenraumes ist eine unerlässliche
Voraussetzung für das Gelingen einer solchen Verkehrswende.
Diese Forderungen werden am 21. November um 11.45 Uhr von Mitgliedern der Bürgerinitiative Neckartor im Staatsministerium persönlich übergeben.

Hintergrund: Es geht um diesen rechtskräftigen Vergleich, bei dem es rein um Verkehrszahlen geht, nicht um Feinstaub- oder Stickoxidmengen. In der aktuellen Debatte um Feinstaub, Diesel-Gate und Stickoxide wird dieses Urteil allerdings mit den möglichen Fahrverboten, die aufgrund des EU-Vertragsverletzungsverfahrens verhängt werden könnten, vermengt und in einen Topf geworfen. Die Landesregierung hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, in der dieses Urteil mit den Fahrverboten auf eine Stufe gestellt wird. Man wolle die Fahrverbote durch einen ÖPNV-Aktionsplan abwenden. Pressemitteilung der Landesregierung: Land zur Umsetzung des Fahrverbots.

Der Fall in München liegt derzeit ähnlich, auch dort wird auf Zeit gespielt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt hier erneut vor Gericht auf Zwangsvollstreckung oder -haft gegen die bayrische Umweltministerin.

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