Besuch im Staatsministerium


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor vom 26.11. 2017 zum
Besuch von neun Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor bei Staatsrätin Frau Erler im Staatsministerium am 21.11.2017.

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,
bei dem Treffen im Staatsministerium setzte Frau Erler Prioritäten. Wirtschaftsinteressen sind für sie von größerer Bedeutung als das Interesse der betroffenen Anwohner auf wirksamen Schutz vor giftigen Abgasen aus dem Straßenverkehr rund um das Neckartor. Diese Wirtschaftsinteressen nennen sie und ihr Stab „Gemeinwohlinteressen“.

Der gerichtliche Vergleich vom 26. April 2016 soll nach Gutsherrnart weggewischt werden. Niemand hat 2016 die Landesregierung gezwungen, einen Vergleich mit den betroffenen Klägern abzuschließen. Die jetzt erklärte Weigerung, diesen rechtswirksamen Vergleich zu erfüllen, ist ein glatter Rechtsbruch und eine Verhöhnung der Judikative. Das weiß auch Frau Erler. Als
Staatsrätin muss sie das wissen.

Die Bürgerinitiative Neckartor hatte den Eindruck, einer loyalen Verteidigerin unangenehmer Wendemanöver gegenüber zu sitzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte kurz nach der Amtsübernahme in Bezug auf Verkehrs- und Umweltpolitik: „ weniger Autos wäre besser…“. Das ist jetzt fast 7 Jahre her. Heute verwaltet er den verkehrspolitischen Stillstand im Land. Heute hat ihn das „Gemeinwohlinteresse“ von Daimler und Co. ganz eingeholt.

Eine staatliche Einrichtung, hier sogar eine Landesregierung, lässt die Wirkung von Gerichten ins Leere laufen. Sie nutzt es aus, dass der Gesetzgeber schlicht und ergreifend nicht damit gerechnet hatte, dass sich eine Behörde nicht an Recht und Gesetz halten würde, nicht an rechtswirksame Urteile und Vergleiche. Und dass er keine wirksamen Mittel für so einen Fall vorgesehen hat. Ein Zwangsgeld aus Steuermitteln an sich selber zu bezahlen, wird der
Landesregierung nicht wehtun. Mit einem verhägten Zwangsgeld kauft sie sich frei von der gerichtlich von Bürgern durchgesetzten Verpflichtung, gesetzliche Grenzwerte einzuhalten. Die Gewaltenteilung wird schändlich außer Kraft gesetzt. Die Lobby der Automobilindustrie sägt an den Grundpfeilern der Demokratie.

Die Bürgerinitiative Neckartor braucht kein Bürgerbeteiligungsformat, bei dem ihre Forderungen pulverisiert werden. Wir nehmen dann lieber unser Grundgesetz und machen das Beste daraus. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist darin jedenfalls gesetzt. Nicht so in der Villa Reitzenstein.

Ab dem 1. Januar 2018 verlangen wir 20% weniger motorisierter Verkehr am Neckartor. Das wurde von der Landesregierung gerichtlich zugesagt. Diese Regierung muss jetzt liefern.
Mit freundlichen Grüßen, BI-Neckartor

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2 Antworten zu “Besuch im Staatsministerium

  1. Katharina Georgi

    Das Verhalten der Landesregierung ist wirklich ungeheuerlich und verlangt dringend nach weiteren Maßnahmen. Wie wäre es mit einem Zeitungsartikel darüber, dass eine staatliche Stelle sich nicht den Teufel um ein Gerichtsurteil schert? Vielleicht wäre Herr Durchdenwald bereit, hierüber etwas zu schreiben.
    Katharina Georgi

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