Vorankündigung für Fahrverbote


Luftschadstoffe in hohen Konzentrationen machen krank, sind tödlich.
Deshalb hat der europäische Gesetzgeber Grenzwerte festgelegt, die
nicht dauerhaft überschritten werden dürfen. Es liegt in der Verantwor-
tung der nationalen Regierungen und Behörden diese gesetzlichen Vor-
gaben umzusetzen. In Stuttgart und in vielen anderen Städten Deutsch-
lands werden diese Vorgaben seit Jahren nicht erfüllt. In Stuttgart werden
sogar deutschlandweit die höchsten Überschreitungswerte gemessen.

Heute ist es die Landesregierung unter Kretschmann und Strobel, die die
einzig schnell wirkende Maßnahme gegen den gesetzeswidrigen Dauer-
zustand verhindert. Diese Maßnahme ist das Fahrverbot. Das heißt, zu-
nächst einmal 20 % weniger Verkehr am Neckartor bei Feinstaubalarm.
So steht es im Vergleich vom 26.4.2016:
https://tinyurl.com/y943mt3y

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in seiner Urteilsbegründung beim Verfahren der DUH gegen das Land BW, im Juli 2017.

Die Bürgerinitiative Neckartor und ihre Unterstützer stellen daher am 11. Januar 2018 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobel zum wiederholten Mal die folgenden Forderungen:

Erfüllen Sie Ihre beim Vergleich vom 26.4.2016 gemachte Zusage die Menschen in Stuttgart vor giftigen Abgasen zu schützen!

Beenden Sie sofort den fortgesetzten Rechtsbruch gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit!

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2 Antworten zu “Vorankündigung für Fahrverbote

  1. Könnt ihr das ganze bitte noch so einstellen, daß man den Text kopieren kann – z.B. in Facebook. da tut man sich mit der Verbreitung wesentlich leichter.

  2. Verteilt ihr am Freitag den 5.1. bei der Critical Mass auch noch Flyer für die Veranstaltung?
    Könnte ich machen wenn ich erfahre wo ich welche abholen kann.

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