Fahrverbote


Gestern war eine Demo der CDU, FDP und Freie Wähler auf dem Schloßplatz.

Das konnten wir nicht unkommentiert lassen.

Vor allem die Reden von Kaufmann und Rühlke bestanden aus einer ziemlich kruden Mischung von Verschwörungstheorien (die ganze Debatte um CO2, Feinstaub und Stickoxide gehe zurück auf die Grünen, die die Autoindustrie hassen und kaputt machen wollen), Falschinformationen über die Luftschadstoffe und die Grenzwerte (der Vergleich Grenzwerte für Stickoxide am Arbeitsplatz und in der Außenluft geht auf die AFD zurück und die Initiative der 100 Lungenärzte wurde von einem Lungenarzt initiert, der noch nie etwas zu Stickoxiden veröffentlicht hat und einen Ex-Ingenieur von Daimler) und Weltuntergangsphantasien, wenn wir alle nicht mehr Autofahren dürfen.

Während wir mit unserem Transparent an der Treppe zum kleinen Schloßplatz standen, kamen viele Passanten zu uns. Viele äußerten Verständnis und lobten uns für die Aktion. Sie kritisierten aber auch den unzureichenden Nahverkehr, der vor allem in den Außenbezirken und außerhalb der Hauptverkehrszeiten (noch) keine wirkliche Alternative ist, zu teuer ist und deshalb reformiert werden muss. Es gibt zwar bereits europäische Städte wie Tallinn, die fahrscheinlosen Nahverkehr anbieten, aber in Deutschland kommt das derzeit nicht über den Status von Bürgerinitiativen hinaus.

Anstatt die Demos vor den Werktoren zu veranstalten – Gerhard Baum in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Es ist ein Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat.“ Schließlich habe man über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht – wird der Eindruck erweckt, dass jetzt der Bürger mit sinnlosen Grenzwerten, die von ökologisch verblendeten Ideologen geschaffen wurden, gegängelt wird.

Aber zum Glück gibt es noch Politiker, die es verstanden haben und ihrer eigenen Partei erklären müssen, was Recht und Gesetz ist. Gerhard Baum: „Einige Politiker fühlen sich allmächtig und vergessen, dass die Politik in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden ist“.

 

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