Archiv der Kategorie: Aktion

Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.

Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen. Damit würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht, so wie seit vielen Jahren, nur an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand).

Selbst moderne Fahrzeuge stoßen entgegen den Versprechen der Automobilindustrie zu viele gesundheitsschädliche Schadstoffe aus (Dieselgate).

Der Vertrauensvorschuss in eine technische Lösung ist nach dem massenhaften Einsatz von Betrugssoftware endgültig aufgebraucht.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen. Dies ist in unserem Grundgesetz klar verankert.

Deshalb rufen wir für den kommenden Montag, den 2. Oktober, 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße auf. Es ist genug Schaden an der Gesundheit der Menschen unserer Stadt angerichtet worden.

Von der Landesregierung fordern wir:

  1. Das Stuttgarter Verwaltungsgerichts Urteil vom 28.07.2017 zum Schutz der Menschen endlich anerkennen!
  2. Nicht in Berufung gehen!
  3. Keine Sprungrevision einleiten!
  4. Verkehrsbegrenzende Maßnahmen für bessere Luft sofort ergreifen!

Gesundheitsschutz geht vor!

Die Pressemitteilung als PDF Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor

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Grußwort von Dietrich Krauß (Die Anstalt)


Grußwort von Dr. Dietrich Krauß zur 378. Montagsdemo am 24.7.2017.

Veröffentlicht auch in der Kontext:Wochenzeitung.

Der Medienpreis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht in diesem Jahr an die ZDF-Reihe „Die Anstalt“, und zwar für die Sendung zum Thema Auto. Autor dieser Kabarett-Show ist Dr. Dietrich Krauß, er wohnt in Stuttgart. Für die 378. Montagsdemo am 24. Juli 2017 gegen S21, eine Kundgebung mit Unterstützung zahlreicher Initiativen unter dem Motto „Druck in den Kessel – für ein anderes Stuttgart“, schrieb er ein Grußwort. Weiterlesen

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart


Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

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Giftfreie Atemluft für Alle – Rede 3


Umweltgewerkschaft Stuttgart, Rede zum Auftakt der Demo am 30.03.2017

Hallo liebe Demonstranten aus Stuttgart und Umgebung, Es ist toll, das so viele an diesem sonnigen Frühlingstag zur 2. Demo für eine giftfreie Atemluft für alle, für ein lebenswertes Stuttgart gekommen sind.

Die Demo letztes Jahr ging vor allem gegen die hohe Belastung durch Feinstaub, was natürlich weiter unser
Anliegen bleibt. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung tun so, als ob das Thema Feinstaub bald gelöst wäre – doch die Luft wird nicht nur durch Feinstaubpartikel vergiftet, sondern vielmehr noch durch den immens angestiegenen Anteil an Stickoxiden.

Diese schädigen nicht nur die Lunge, sondern das gesamte Herz Kreislaufsystem. Deshalb heißt das Motto dieser Demo: Giftfreie Atemluft für Alle – dazu wird uns auf der Abschlußkundgebung um 17.30 die Ärztin Dr. Angelika Linckh in Ihrer Rede wichtige Informationen liefern. Auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe wird zu uns sprechen und uns wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres Kampfes geben.
Herzlichen Dank an Beide für diese Unterstützung!!

Ich heiße Claudia Molt, spreche für die Stuttgarter Gruppe der Umweltgewerkschaft, und möchte im Namen der Bürgerinitiative Neckartor die Demonstration ansagen.

Der krebsartig wuchernde PKW-Autoverkehr – und der Gütertransport auf den Straßen zerstört Leben und unsere Gesundheit. Nach der Aufdeckung des Abgas-Skandals, nach der Entlarvung des Betrugs mit den angeblich saubersten
Autos der Welt, an dem alle Auto-Konzerne beteiligt sind, werden sogar noch mehr und immer größere Spritschlucker hergestellt. Der CO-2 Ausstoß aus dem KFZ-Verkehr steigt entgegen aller Klimaziele und Versprechungen wieder an, die Umweltzerstörung geht also verstärkt weiter!!

Nur weil weltweit mit massenhafter Autoproduktion, billigem LKW-Transport auf Kosten der Allgemeinheit und mit fossiler Verbrennungstechnik unendliche Profite gemacht werden, wird diese absolut schädliche Entwicklung nicht gestoppt! Unter den ersten 30 der 500 größten weltbeherrschenden Konzernen sind allein 10 Ölmultis und 4 oder 5 Automonopole.

Das bisherige Verkehrswesen mit dem Vorrang Autoverkehr ist am Ende und muss ersetzt werden mit dem Vorrang eines attraktiven, umwelttauglichen öffentlichen Personen und Gütertransport.

Der öffentliche Personennahverkehr muss zum wichtigsten Transportmittel werden. Er muss umfassend ausgebaut und zur kostenlosen Nutzung angeboten werden – außerdem schafft dies auch neue Arbeitsplätze.

Die Stadt muß autofrei und so ein lebenswerter Ort für Ihre Bewohner werden – deshalb ist die Maxime der heutigen Demo:
Wir machen den Tag zum autofreien Donnerstag! Eine Stadt ohne massenhaften Autoverkehr bedeutet nicht Verzicht, sondern ist ein riesiger Gewinn an Lebensqualität.

Wir fragen: wie modern und attraktiv ist denn unser öffentlicher Nahverkehr in und um Stuttgart? Könnten alle Pendler einfach so umsteigen?
Industrie und Handel weiten Arbeits– und Schichtzeiten in den Abend hinein aus. Wie will man nachts schnell nach Hause kommen, wenn manche Busse nur noch alle halbe Stunde fahren? Wie soll beispielsweise ein Pendler von Böblingen spät abends nach Nürtingen kommen?

Eine 2. S-Bahn Stammstrecke wäre 10 x sinnvoller als Stuttgart 21.
Ein S- Bahn – Ringschluss südwestlich von Stuttgart, hervorragend ausgearbeitet von den Vordenkern des Konzeptes „Umstieg 21“, fehlt komplett. Zwischen Böblingen und Kirchheim-Teck leben aber nochmal eine halbe Million Menschen, die oftmals auf das Auto angewiesen sind.

Jahr für Jahr steigen die Fahrgastzahlen im VVS. Warum wurden die VVS – Fahrpreise nicht billiger sondern teurer? Fast 3 Euro für 2 Zonen – was ist daran attraktiv oder günstig?

„Verkehrsträger Straße leistungsfähiger machen und Verkehrsfluss erhöhen“ steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen – wir wollen aber keine „freie Fahrt für freie Bürger“ – ohne Rücksicht auf die Gesundheit, hinein in den nächsten Stau!

Feinstaub und Stickoxide töten auf Dauer auch unterhalb der Grenzwerte.
Im Übrigen stellen Grenzwerte eine relativ willkürliche Größenordnung dar, bis zu der die Atemluft als kostenlose Müllkippe benützt werden darf.

Menschheit und Natur brauchen giftfreie Atemluft!
Drastischer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!
Ausstattung sämtlicher VVS -Busse mit Brennstoffzellenantrieb!
Beides nutzt der Natur und schafft Arbeitsplätze!
Fahrverbote bei erhöhten Feinstaubwerten!
5 Minutentakt bei Bahnen und Bussen in Stoßzeiten!
Für eine Verkehrswende – Umweltabos zum halben Preis als Sofortmaßnahme
langfristig – Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr!

Terminhinweis: Konferenzen über den Fußverkehr


Zwei Konferenzen zum Thema Fußverkehr:

Das deutsche Institut für Urbanistik veranstaltet am 23. Mai im Haus der katholischen Kirche Königstraße eine eintägige Konferenz mit dem Titel:

Mobilität beginnt zu Fuß – Sichere Straßen für den Fußverkehr.

Kosten 70 Euro. Anmeldung und Informationen zum Programm hier.

Walk-Space, der österreichische Verein für Fußgänger veranstaltet am 8. und 9. Juni die

11. Walk-Space-Konferenz in Klagenfurt.

An zwei Tagen gibt es mehrere Arbeitskreise, Exkursionen und Vorträge. Kosten: 298 Euro. Anmeldung und Informationen zum Programm hier.

Natürlich trifft es immer die Falschen, Kommentar


Ein Kommentar (von Zwuckelmann; Quelle: CAMS21)

Wenn es ums Heiligsblechle geht, versteht der Stuttgarter keinen Spaß. Spätestens beim Auto beginnt der Ernst. Freie Fahrt für freie Bürge, erst recht in der Autostadt Stuttgart. Feinstaub? Giftige Abgase? Um ein Vielfaches überschrittene Grenzwerte? Das ist ein Kollateralschaden, ein bedauernswerter Nebeneffekt, der in Kauf genommen werden muss. Mobilität hat eben ihren Preis! Weiterlesen