Archiv der Kategorie: Mobilität

Der Krieg der Einkaufszentren Teil 13


Alle Teile der Serie können Sie hier lesen.

Lange war es ruhig um diese Serie. Es gibt derzeit allerdings wieder Anlass dazu sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das DoQu wurde zwischenzeitlich eröffnet und es gab auf Twitter und anderen Medien einiges an Aufregung wegen des Wegfalls der Hauptradroute 1 in der Münzstraße und der Verlegung eben dieser in die Holzstraße und der Ausfahrt der Tiefgarage in der Holzstraße.

Der Stuttgarter Einzelhandel indes beschäftigt sich weniger mit den Radfahrern – obwohl diese einen beträchtlichen Teil zum Umsatz beitragen – sondern mehr mit dem Niedergang der Königstraße.

Vor einigen Wochen hatte man auch eine Ursache dafür gefunden: Der Wegfall der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt im Rahmen des geplanten Bürgerbegehrens „Stuttgart laufd nai“ soll Schuld sein für Umsatzeinbußen in Millionenhöhe. Diese Sau mit dem Namen „der Kunde kommt mit dem Auto“ wird immer dann durch das Dorf getrieben, wenn irgendwo Parkplätze wegfallen sollen oder die sogenannte Brötchentaste abgeschafft werden soll.

Jetzt hat man einen anderen Übeltäter gefunden: einen Billiganbieter von Kleidung aus Irland. Der zieht nämlich demnächst in das alte Karstadt-Haus und eröffnet damit bereits den zweiten Laden Stuttgart. Ein Juwelier zieht weg von der Königstraße hin zum DoQu, ein Anbieter von hochwertiger Bekleidung schließt. Nachfolgegeschäfte verkaufen elektrische Zigarretten oder eben Billigklamotten. Mancher erkennt darin einen Abwärtstrend für die Königstraße. Die City-Managerin muss dies natürlich sofort verneinen, was soll sie auch anderes sagen? Angeblich wollen Immobilienfachleute festgestellt haben, dass die Stuttgarter Kö nur noch auf Platz 17 rangiert. Das soll, laut der City-Managerin, bekämpft werden – und zwar mit den Billigläden. Beißt sich die Katze da nicht selbst in den Schwanz? Masse statt Klasse bemerkt die StN da zu Recht. Und genau dies, und zwar nicht nur in Bezug auf das Angebot sondern auch in städtebaulicher Sicht, wurde schon vor der Eröffnung des Milaneo prognostiziert, hier zum Beispiel 2010 (städtebauliche Kritik) oder hier 2013 (Kritik an der übermässigen Verkaufsfläche) oder hier 2014 (in Bezug auf Verkehr).

Wandel hat es immer gegeben, soweit ist Einverständnis bei den Kritikern vorhanden. Aber wieviel Wandel verträgt eine Innenstadt? Und wenn wir von Nachhaltigkeit und qualitativen, „wert“vollen Produkten sprechen, brauchen wir dann Billigklamotten und internationale Handelsketten mit Einheitsprodukten?

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Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt.

Das Land Baden-Württemberg hatte sich mit dem am 26.04.2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich gegenüber den am Neckartor wohnenden Klägern zum Erlass eines weiteren Luftreinhalteplans bis spätestens 31.08.2017 verpflichtet. In diesem Plan hätte mindestens eine ab 01.01.2018 wirksame Maßnahme enthalten sein müssen, die an Tagen des Feinstaubalarms die Verkehrsmenge am Neckartor um 20 % reduziert.

In dem bisher vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans fehlte eine solche Maßnahme. Dies wurde von den Klägern mehrfach kritisiert (vgl. Presseerklärung vom 18.5.2017).

Jetzt kommt es noch schlimmer: Das Land bricht seine vor dem Verwaltungsgericht gegebene verbindliche Zusage und wird zum 31.08.2017 überhaupt keinen Plan vorlegen!

Auch wird es keine wirksamen Maßnahmen zur Luftverbesserung ab 1.1.2018 in Stuttgart geben!

Dies dürfte ein in der Landesgeschichte ziemlich einmaliger Fall des Wortbruchs einer Landesregierung sein! Die Begründung, man warte die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Verfahren der DUH gegen das Land ab, da das Gericht in dieser Verhandlung zu verstehen gegeben habe, der bisher vorgelegte Planentwurf sei nicht ausreichend, ist nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat im Verfahren der DUH gegenüber dem Land genau das gleiche gesagt, wie am 26.04.2016 im Verfahren der Feinstaubkläger. Nämlich: es werde zukünftig nur noch Luftreinhalteplanpläne akzeptieren, die messbar wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Der vom Regierungspräsidium Stuttgart dieses Jahr vorgelegte Entwurf des neuen Luftreinhalteplans enthielt keine einzige messbar wirksame Maßnahme. Die Erkenntnis, dass der Feinstaub nur durch eine Reduzierung der Verkehrsmenge unter die seit 2005 geltenden Grenzwerte heruntergedrückt werden kann, ist nicht neu und führte zu dem Vergleich im April 2016.

Weshalb das Land dennoch, entgegen seiner Zusage, keine wirksame Maßnahme zur Verkehrsreduzierung in den Planentwurf eingestellt hat und nunmehr von der Kritik des Gerichts so überrascht ist, dass es seinen Entwurf zurückzieht und völlig neu überarbeiten möchte, ist nicht mehr zu verstehen. Mit diesem Taktieren werden weitere Gesundheitsgefährdungen der Stuttgarter Bevölkerung in der nächsten „Feinstaubsaison“ in Kauf genommen.

Die am Neckartor wohnenden Kläger werden deshalb zum 01.09.2017 das Land durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Einhaltung seiner Zusagen zwingen. Dies ist äußerst bedauerlich.

Zunächst werden die Kläger deshalb beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Regierungspräsidium Stuttgart stellen.

Anschließend wird von ihnen beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 € gestellt werden. Mehr ist leider nicht möglich.

Die Landesregierung reiht sich mit ihrer Passivität in die Tradition der von Günther Oettinger damals geführten CDU-Landesregierung ein, die im Jahr 2006 von den Feinstaubklägern im Wege der Zwangsvollstreckung zum Erlass erster Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen werden musste.

Ende der Presseerklärung von Rechtsanwalt Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart. Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

Die Deutsche Umwelthilfe hat unterdessen angekündigt, nach München, Düsseldorf und zuletzt auch Stuttgart, weitere Klagen gegen Städte und Gemeinden in Deutschland einzureichen. Das sind in der näheren Umgebung die Städte Backnang – Rems-Murr-Kreis, Esslingen und Leinfelden-Echterdingen im Kreis Esslingen, Ludwigsburg und Pleidelsheim im Kreis Ludwigsburg, Herrenberg und Leonberg im Kreis Böblingen, und Kuchen im Kreis Göppingen. Außerdem sind im Land BW auch noch Heilbronn, Mühlacker, Ravensburg, Tübingen, Mannheim und Heidenheim genannt worden. In all diesen Städten gibt es Straßenzüge, in denen der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um mindestens 10% überschritten wurde.

Siehe auch SWR

Rede von Jürgen Resch auf der 378. Montagsdemo


Rede von Jürgen Resch auf der 378. Montagsdemo

Grußwort von Dietrich Krauß (Die Anstalt)


Grußwort von Dr. Dietrich Krauß zur 378. Montagsdemo am 24.7.2017.

Veröffentlicht auch in der Kontext:Wochenzeitung.

Der Medienpreis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht in diesem Jahr an die ZDF-Reihe „Die Anstalt“, und zwar für die Sendung zum Thema Auto. Autor dieser Kabarett-Show ist Dr. Dietrich Krauß, er wohnt in Stuttgart. Für die 378. Montagsdemo am 24. Juli 2017 gegen S21, eine Kundgebung mit Unterstützung zahlreicher Initiativen unter dem Motto „Druck in den Kessel – für ein anderes Stuttgart“, schrieb er ein Grußwort. Weiterlesen

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Weiterlesen

Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart


Diese Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart wurde heute dem Regierungspräsidium zugestellt. Der Luftreinhalteplan konnte bis zum 09. Juni im Rathaus eingesehen werden. Noch bis zum 23. Juni kann gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung zum LRP genommen werden. Die Adressen sind auf der städtischen Seite oben veröffentlicht.

Weitere Stellungnahmen haben bereits die Deutsche Umwelthilfe und der ADFC BW Stellungnahme Lufreinhalteplan veröffentlicht.

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Stuttgart 21 und der Nordostring: Zwei unterschiedliche Projekte – ein Ziel


Rede von Joseph Michl von der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, gehalten auf der 373. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Die Verknüpfungen wurden von der BI Neckartor ergänzt.

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen? Weiterlesen