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Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?


Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht.

Die möglichen Optionen für die Landesregierung sehen so aus:

  1. Annahme. Das wünschen sich einige der Grünen, auch in der Landesfraktion. Auch etliche Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe plädieren dafür.
  2. Berufung. Das ist der Wunsch der CDU. Die Berufung würde sich über Jahre hinziehen und somit eine Hängepartie für alle Anwohner bedeuten und bei der Berufung wird komplett neu verhandelt, das gefällte Urteil wäre null und nichtig.
  3. Der Gang nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht ist die wahrscheinlichste Option, da sie sowohl die CDU als auch die Grünen mit Bauchschmerzen mittragen würden. Dadurch würde das Verfahren zwar auch verlängert, aber nur um ca. 1 Jahr und das Verwaltungsgericht in Leipzig würde nur die rechtlichen Aspekte des Urteils prüfen (also ob Verfahrensfehler aufgetreten sind). Das Urteil selbst würde nicht geprüft werden, anders bei der Berufung.

Zu dem Thema haben wir am Montag, den 2. Oktober, um 12 Uhr eine Demo vor dem Staatsministerium Villa Reitzenstein, Richard-Wagner Straße 15, angemeldet.

Aktuelle Kommentare zu diesem Verhalten der Landesregierung in der StN, StZ

Siehe dazu auch die Pressemitteilung.

05.10.2017: Bericht der StZ und Kontext und Bilder zu der Demo.

Aktualisierung: Nachdem die Landesregierung sich für die oben aufgeführte dritte Option, nämlich den Gang nach Leipzig entschieden hat, wird gerade beinahe minütlich eine neue Sau durch das Dorf getrieben.

Der gewählte Stuttgarter Abgeordnete Cem Özdemir möchte sich in einer möglichen Jamaika-Koalition für die blaue Plakette einsetzen, die Stuttgarter CDU-lerin Karin Maag möchte auch die technische Lösung von Daimler warten und Stefan Kaufmann, ebenfalls CDU, will Radwege zurückbauen (StZ). Dabei denkt er wahrscheinlich an die Waiblinger Straße oder an die Böblinger Straße.

Indes könnte es möglich sein, dass das Leipziger Verwaltungsgericht die beiden Entscheidungen zu Düsseldorf und Stuttgart zusammenlegt, da es in Düsseldorf ebenso um die Frage geht, ob Städte selbst Fahrverbote verhängen können, wenn der Bund nicht tätig wird. Die Entscheidung zu Stuttgart wäre damit schneller da als bisher erwartet – auch von der CDU.

 

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damit die EU beruhigt ist


Zwuckelmanns Meinung

Stuttgart hat ein Feinstaubproblem. Stuttgart hat seit Jahren ein Feinstaubproblem. Und Stuttgart schafft es nicht, dieses Feinstaubproblem zu beheben und gefährdet seit Jahren seine Bewohner.

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Im Regionalverkehr tut sich was


Der Regionalverkehr soll weiter ausgebaut und in die Region verlängert werden. Nach der Eröffnung der S60 von Böblingen nach Renningen (Verbindung von der S6 zur S1) und der Eröffnung der S40 von Marbach nach Backnang wird über den Bau der sogenannten Herrmann-Hesse-Bahn von Renningen nach Calw verhandelt. Streitpunkte gibt es dabei viele.

  1. Streit besteht vor allem darüber wie weit die Herrmann-Hesse-Bahn fahren soll, von Calw bis Weil der Stadt oder ab Weil der Stadt zusammen mit der S6 durch bis Renningen.
  2. Ein gemeinsamer Betrieb bringt aber einige Risiken mit sich, denn das Stück der bereits bestehenden Bahnanlage von Weil der Stadt bis Malmsheim ist eingleisig. Es wird befürchtet, dass eine gemeinsame Nutzung der Strecke zu einem „Durcheinander“ im Fahrplan führen würden. Siehe Karte.
  3. Die Anwohner in Malsmheim Schnallenäcker befürchten außerdem Belästigungen durch Verbrennungstriebwagen (siehe Verknüpfung zum Artikel oben). Laut einer Studie ist die Dieselvariante der Bahn aber wirtschaftlicher als eine mit Strom betriebene Variante.

    „Wenn eine Diesellok kommt, dann soll die bis Weil der Stadt fahren, aber nicht zu uns nach Renningen.“ Quelle: Wolfgang Steudle (CDU)

  4. Behindert werden die Planungen dadurch, dass die Stadt Calw keine Zahlen preisgeben will bzw. nur unzureichende Angaben zur Wirtschaftlichkeit macht.

Vor einigen Tagen hat allerdings ein Treffen von Landräten und Fraktionsvorsitzenden stattgefunden, man verkündete danach, dass man das gemeinsame Ziel Herrmann-Hesse-Bahn weiter verfolgt.

Das Umland schlägt zurück


Doras Tagebuch

dora shopping

Kaum berichtete ich von Stuttgarts neuer Shoppinghölle, da erfahre ich, dass vor ein paar Tagen schon wieder ein Einkaufszentrum eröffnet wurde: Die Mercaden in Böblingen. 20 Autominuten südwestlich des Gerbers schlägt das Umland zurück. Mit seinen 24.400 m² Verkaufsfläche hat es jedoch schlechte Karten beim Shopping-Quartet gegenüber dem Milaneo, das in ein einer paar Tagen mit 43.000 m² den Stich macht. Das ist noch längst nicht alles, was derzeit an neuer Verkaufsfläche durch die Region wuchert.

Ich mach mal eine Milchmädchenrechnung: Das Gesamtshoppingvolumen hängt vom verfügbaren Geld der Haushalte ab. Dazu lass ich hier mal die Jungs und Mädles vom Marktforschungsunternehmen GfK (März 2013) klugscheißen: „Wie auch im letzten Jahr werden unter anderem inflationsbedingte Preissteigerungen zu einer geringen realen Wachstumsrate führen. Insgesamt betrachtet, nimmt der Anteil, der vom Gesamtbudget für Konsumausgaben im Einzelhandel ausgegeben wird, beziehungsweise werden kann, in Deutschland seit Jahren ab.“

Gleichzeitig wird aber ein Einkaufszentrum nach dem anderen in die…

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weil Dora neues Shoppen will.


Doras Tagebuch

weil-dora-neues-shoppen-will

Herzlich Willkommen beim Fachblog für Shopping und andere Lebenslügen! Hier erfahrt ihr alles über angesagte Trends, wie zum zum Beispiel: Einkaufszentren! Es wird auch langsam Zeit, dass mal wieder eine neue Mall aufmacht. Während das Gerber irgendwas was von angesagter Lifestyle-Urbanität faselt, liefert das Milaneo gleich die eigene Daseinsberechtigung. „Weil Stuttgart neues shoppen will.“ Was will es? Neues shoppen oder neues Shoppen? Die Milaneo-Texter waren sich wohl uneinig und haben sich – zu Lasten der Orthographie – auf ’ne Hybridlösung eingelassen, bei der alles geht.

Ich will auch neues Shoppen. Ich will nicht in einen Kasten jenseits der Endzeitfilmkulisse, an der die Züge zu spät kommen, in einem Retortenviertel gehen müssen, in dem man nicht mal als Hund tot über den Zaun hängen will. Ich will nicht in Läden gehen, die Teile einer weltweiten Klonarmee sind. Ich will mich nicht mit Teenies im Styler-KiK an der Wühltheke prügeln und Geiz ist meiner Geilheit…

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Klimafreundliche Mobilität


Im Radioprogramm von SWR2-Wissen wurde gestern, am 30. September, eine Sendung von 2013 wiederholt, in der es um Mobilität, deren Klimaschäden und mögliche Alternativen ging. Verknüpfung zu dem Beitrag am Ende dieses Artikels. Weiterlesen

Stadtstraße Aspern: Eine vierspurige Durchzugsstraße ist nicht umweltverträglich!