Archiv der Kategorie: Unser Viertel

Pressekonferenz Vorstellung der Vieregg-Rößler Studie zu Luftschadstoffen von S21


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Luftverschmutzung durch S21


OB Kuhn’s Rolle beim Versuch der Luftverbesserung


Pressegespräch im Forum 3 -Stellungnahme der Bürgerinitiative
Neckartor

Betrachtung der Rolle von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem
Versuch die Luftschadstoffbelastung in der Landeshauptstadt zu
verringern.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn agiert wie ein verkehrspolitischer Irrläufer. Er wirkt, in Bezug auf Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung, konzeptionslos und unentschlossen. Er verwaltet nur den drohenden Verkehrsinfarkt. Er ignoriert das verklumpte, gefahrenträchtige Stuttgart-21-Gerinnsel. Er argumentiert zuweilen wie ein Pressesprecher aus dem Bundesverkehrsministerium, wenn es darum geht, den Schutz der Autofahrernation über den Schutz der Stadtbevölkerung vor gesundheitlicher Schädigung zu stellen. Er freut sich nicht über das Urteil von Leipzig, obwohl es ihm juristische Rückendeckung bei der Durchsetzung von wirksamen
Gesundheitsschutzmaßnahmen verschafft. Er versucht dieses Urteil zu umgehen, um für die Macher der lokalen Automobilindustrie Zeit zu schinden. Das sind Macher einer Schlüsselindustrie, die weiterhin ungestört ihre vorsintflutliche, todbringende Diesel-Cashcow melken wollen. OB Kuhn
zelebriert hier ungebrochen die Tradition seiner Vorgänger. Seit dem Bau der autogerechten Stadt in den 1960er Jahren scheint diese Art von Dienstleistung eine zentrale OB-Mission in der Schwabenmetropole zu sein. OB Kuhn gibt den Schutzpatron für DAIMLER & Co.

Der Unterschied: Seine Vorgänger wussten noch nichts über die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik für das Klima. Herr Kuhn hingegen kennt diese Folgen. Allein der Ruck, der entsprechendes Handeln einleitet, ist bei ihm nicht erkennbar. Ich möchte ihn daran erinnern, dass er hier in der politischen Verantwortung ist und entsprechend handeln muss. Die Handlungsanleitung
liegt sogar schon auf dem Tisch. In der Studie MOBILES BADEN-WÜRTTEMBERG (PDF), von 2017, steht auf Seite 141 wie der Modal Split des Verkehrsaufkommens im Jahr 2030 aussehen muss, um die Chance
zu bewahren das Klima nachhaltig zu schützen.

Was hält also unseren Oberbürgermeister davon ab, von heute an den motorisierten Verkehr in unserer Stadt endlich um 20 % zu reduzieren? Dieses Ziel hatte er ja schon bei seiner Amtseinführung im Jahr 2013 vollmundig propagiert. Ich möchte auch
daran erinnern, dass sich Stadt und Land in einem gerichtlichen Vergleich von 2016 verpflichtet hatten die Menschen rund um das Neckartor vor Gift in der Atemluft zu schützen. Auch hier soll dies durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um 20 % geschehen. Warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?

Gleichzeitig muss er sich endlich der katastrophalen Klimabilanz von Stuttgart 21 stellen. Wird dieses Projekt ungehindert so wie geplant umgesetzt, ist es einer der größten Sargnägel für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. OB Kuhn hat bei seiner Antrittsrede im Januar 2013 angekündigt, er wolle auch über Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof diskutieren. Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, dass er endlich damit anfängt.

BI Neckartor

Kultur an der Meßstation: Fahrverbote selber machen


Die SÖS lädt am 1.1.2018 um 13:30 Uhr zum Neujahrsempfang am Neckartor ein. Das Motto ist Fahrverbote selber machen. Peter Grohmann wird eine Führung zur Mosswand machen, Roland Kugler und Hannes Rockenbauch werden eine Rede halten und wir sind natürlich auch dabei.

Vorankündigung für Fahrverbote


Luftschadstoffe in hohen Konzentrationen machen krank, sind tödlich.
Deshalb hat der europäische Gesetzgeber Grenzwerte festgelegt, die
nicht dauerhaft überschritten werden dürfen. Es liegt in der Verantwor-
tung der nationalen Regierungen und Behörden diese gesetzlichen Vor-
gaben umzusetzen. In Stuttgart und in vielen anderen Städten Deutsch-
lands werden diese Vorgaben seit Jahren nicht erfüllt. In Stuttgart werden
sogar deutschlandweit die höchsten Überschreitungswerte gemessen.

Heute ist es die Landesregierung unter Kretschmann und Strobel, die die
einzig schnell wirkende Maßnahme gegen den gesetzeswidrigen Dauer-
zustand verhindert. Diese Maßnahme ist das Fahrverbot. Das heißt, zu-
nächst einmal 20 % weniger Verkehr am Neckartor bei Feinstaubalarm.
So steht es im Vergleich vom 26.4.2016:
https://tinyurl.com/y943mt3y

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in seiner Urteilsbegründung beim Verfahren der DUH gegen das Land BW, im Juli 2017.

Die Bürgerinitiative Neckartor und ihre Unterstützer stellen daher am 11. Januar 2018 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Stellvertreter Thomas Strobel zum wiederholten Mal die folgenden Forderungen:

Erfüllen Sie Ihre beim Vergleich vom 26.4.2016 gemachte Zusage die Menschen in Stuttgart vor giftigen Abgasen zu schützen!

Beenden Sie sofort den fortgesetzten Rechtsbruch gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit!

Die falsche Politik der Stuttgarter Straßenbahn


Die SSB feiert Rekorde, so sind 2015 die Fahrgastzahlen gestiegen, und die Attraktivität der SSB soll weiter gesteigert werden, sicher sind diese Verlängerungen:

  • Die U12 soll mit Doppelwagen fahren, das ist allerdings mit dem Wegfall der Haltestelle Friedhofstraße verbunden (siehe unten)
  • Die U12 fährt vom Hallschlag weiter nach Hofen und Aldingen

Diese Ausbauten sind nur eine mehr oder weniger konkrete Idee:

Diese Ausbaupläne würden die Attraktivität der SSB weiter steigern und mehr Menschen ermöglichen, die SSB zu nutzen. Weiterlesen

Besuch im Staatsministerium


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor vom 26.11. 2017 zum
Besuch von neun Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor bei Staatsrätin Frau Erler im Staatsministerium am 21.11.2017.

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,
bei dem Treffen im Staatsministerium setzte Frau Erler Prioritäten. Wirtschaftsinteressen sind für sie von größerer Bedeutung als das Interesse der betroffenen Anwohner auf wirksamen Schutz vor giftigen Abgasen aus dem Straßenverkehr rund um das Neckartor. Diese Wirtschaftsinteressen nennen sie und ihr Stab „Gemeinwohlinteressen“. Weiterlesen