PM des Bündnisses „Verkehrswende jetzt“ zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Kretschmann hat die Autoindustrie angehündelt

Presseerklärung des Bündnisses Verkehrswende jetzt! Vom 22.7.18
Das Stuttgarter Bündnis Verkehrswende jetzt! („weniger Autos – mehr Lebensqualität“) hat den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in ungewöhnlich scharfer Form für seine Rolle beim Strategiedialog zur Verkehrswende in Stuttgart kritisiert.

Statt die Automobilindustrie zu fordern, habe er sie angehündelt, ihre Betrügereien in Watte gepackt, und ihren Beitrag zur Verkehrswende nicht ausreichend herausgefordert. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche und Winfried Kretschmann präsentierten sich in der „Festung Messe“ vor einer exklusiven Schar von Experten, Gewerkschaftlern, Politikern und Unternehmern wie im Hochsicherheitstrakt: Bevölkerung ausgeschlossen, Demokratie des
Gehörtwerdens abgeschafft. Brigitte Dahlbender (BUND) war als einzige Person aus der Zivilgesellschaft symbolisch zugelassen.

Auch die Gesten der Anhündelung waren unübersehbar. Der Rundgang auf dem Forum geriet zu einer Verkaufsshow der neuen Mercedes-Klasse mit lobenden Worten des Ministerpräsidenten am Steuer. Einen Hauch von Distanz sollte schon eingehalten werden – würde Hannah Arendt Kretschmann zurufen müssen. Um im Bild der Anhündelung zu bleiben, zum Schoßhund der
Automobilindustrie sollte man sich als grüner Ministerpräsident nicht hinreißen lassen. Ein Ministerpräsident kann über die Macht der Bilder sehr wohl bestimmen.

Ungleich peinlicher war Kretschmanns devoter und ängstlicher Auftritt im Auditorium. Nichts in der Substanz zu den Verfehlungen der Automobilindustrie, gleicherweise zu der Notwendigkeit die Dieselfahrer zu entschädigen. Nichts zur fatalen Dominanz der Automobilindustrie in der Verkehrsplanung und zur Fixierung auf das Auto. Nichts zu den Autokartellabsprachen über Jahrzehnte. Nichts zu der Aufklärungsverschleppung der Staatsanwaltschaften in Stuttgart, München, Braunschweig und anderswo. Und keine Anmerkung zur gesellschaftspolitischen Rolle der Automobilindustrie in der Verkehrswende. Die Industrie fährt zwar Milliardengewinne ein, macht sich bei der Verkehrswende aber einen schlanken Fuß. Das Maß der Dinge sind Konzernbilanzen und nicht die Menschen in einer anderen Mobilitätsgesellschaft.

Sicherlich gibt es erste wichtige Ergebnisse des Strategiedialogs: Die Vision einer
europäischen Batterieproduktion, die flächendeckende Versorgung mit Ladestation in Baden-Württemberg u.a.. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse der vielen Experten zur Verkehrswende zu vage blieben. Heiße Eisen blieben kalt. Dass die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister die versprochenen weiteren Autogipfel schnöde ausfallen
lassen, die Verkehrswende beerdigen – kein Wort. Dass die Kommunen, wie Stuttgart, noch keinen Cent für Elektrobusse und andere  Infrastrukturmaßnahmen aus dem Milliardentopf des Bundes erhalten haben blieb undiskutiert. Und eigene, leicht visionäre, Vorstellungen von Kretschmann zur Verkehrswende? Fehlanzeige. Wir arbeiten im Maschinenraum der
Verkehrswende und müssen den Arbeitsprozess beschleunigen.

Dass ein grüner Ministerpräsident, gerade weil Merkel und Scheuer so kläglich versagen, nicht die Chance nutzt eine ansatzweise „grüne Verkehrswende“ zu begründen, macht fassungslos. Die ökonomischen Machtstrukturen der Automobilindustrie bestimmen auch den Kopf eines vermeintlich unkonventionellen Ministerpräsidenten. Und da die Macht der Zivilgesellschaft noch eher zersplittert und machtuntauglich agiert, ist der Wunsch der
Zukunft, dass nur mit einer wirklichen Gegenmacht eine Verkehrswende machbar ist. Wenn die Bürger*innen die Wunder-Autos aus Stuttgart und München, die selbstfahrenden Autos, mehrheitlich nicht kaufen wollen, dann müssen sie auch runter vom Sofa und ihre mobilitätsgerechte Selbstbestimmung erkämpfen. Kretschmanns Autogipfel war zumindest ein Versuch, den Merkel längst wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen hat – mehr aber auch nicht.

PM als Datei (PDF) Presseerklärung 22. Juli 18

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Bilder vom Picknick auf der B14


Dem Aufruf auf der B14 ein Picknick abzuhalten sind viele Stuttgarter nachgekommen. Die Aktion war ein voller Erfolg, trotz des zeitweise schlechten Wetters und des zum Schluss einsetzenden Regens waren viele Leute anwesend.

Nachfolgend ein paar Bilder

PM der BI N zum Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018


Strategiedialog-Automobilwirtschaft am 20. Juli 2018
Wir müssen draußen bleiben!

Dieser Strategiedialog findet erwartungsgemäß ohne Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in den Messehallen am Stuttgarter Flughafen statt. Dies geschieht in voller Absicht weit weg von den Menschen der Stuttgarter Innenstadt. Die Landesregierung und die Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien möchten sich dort ungestört mit den Bossen der heimischen Automobilwirtschaft über die Zukunft dieser Branche unterhalten. Es ist die Branche, die wie keine andere für weltweiten Betrug und Umweltzerstörung steht. Eine Branche, deren Produkte unser Klima zerstören, unsere Atemluft vergiften und uns den Platz zum Leben nehmen. Mobilität, die tötet, ist keine gute Mobilität.

Nachhaltige Mobilität wird nicht entstehen, wenn sich der Ministerpräsident von Baden- Württemberg auf der Flughafenmesse von den Managern der Automobilindustrie vorführen lässt. Durch fortgesetzten Technologiebetrug wird eine echte Verkehrswende verhindert. Gesundheitsschutz und Klimaschutz werden dort gezielt den wirtschaftlichen Interessen einer moralisch verkommenen Führungselite untergeordnet. Das Mobilitätsangebot einer Dinosaurierindustrie, die keinen erkennbaren Willen zeigt angerichteten Schaden wieder gut zu machen, passt nicht in unsre Zeit.

Am Freitag den 20. Juli werden wir trotz fehlender Einladung präsent sein (Demo ab 10 Uhr in der Richard-Wagner-Straße). Wir sind das Bündnis „Verkehrswende-jetzt“ http://verkehrswende-jetzt.de/. Wir werden an diesem Tag um 10 Uhr vor das Staatsministerium ziehen und dort unsere aktive Beteiligung an der Gestaltung einer neuen Mobilitätskultur einfordern.

Besteigen Sie mit uns den Auto-Gipfel


Am 20. Juli trifft sich der Ministerpräsident Kretschmann mit den deutschen Autobossen in der Villa Reitzenstein *. Wir treffen uns auch und wollen auf der Richard-Wagner-Straße ab 10 Uhr eine Demonstration veranstalten. Kommen Sie dazu und machen Sie Ihrem Ärger über die Kungeleien der Politik mit der Automobilindustrie Luft.

Wir fordern, die echte Verkehrswende jetzt zu beginnen! Die Lösungen liegen auf dem Tisch, sogar durch Studien der landeseigenen BW-Stiftung bestätigt.

* Es gibt Gerüchte, dass der Gipfel auf die Messe am Flughafen verlegt werden soll, damit die Autobosse und die Politik auch wirklich unter sich sind. Wir bleiben aber an der Villa Reitzenstein und folgen nicht auf die Messe.

Kurioserweise wird dieser Gipfel nicht öffentlich beworben. Eventuell hat die Politik doch so langsam kalte Füße bekommen, da ja inzwischen auch einige Industrievertreter in Haft sind und die Betrügereien mit Abschalt-Einrichtungen wohl doch wesentlich größer zu sein scheinen als bisher angenommen. So ist inzwischen öffentlich geworden, dass auch Daimler solche Einrichtungen benutzt hat, obwohl dies immer vehement dementiert wurde.

Unterstützt vom Personenbündnis Verkehrswende

Picknick auf der B14


Am 22. Juli findet von 14 Uhr bis 16 Uhr auf der B14 ein Picknick statt. Sie dürfen alles mitbringen, was für ein zünftiges Picknick benötigt wird.

Mobiles Baden-Württemberg


Die Studie Mobiles Baden-Württemberg der Baden-Württemberg-Stiftung untersuchte die Möglichkeiten und Auswirkungen der Mobilität in Baden-Württemberg.

Wie kann diese so gestaltet werden, dass nicht nur Klimaziele erreicht, sondern auch eine hohe Beschäftigung gesichert bleibt? (Zitat aus der Pressemitteilung)

„Die Erfüllung des Pariser Abkommens ist grundsätzlich technisch und ökonomisch machbar. Mit der richtigen Strategie können Industrieunternehmen von ehrgeizigem Klimaschutz sogar profitieren. Nachhaltiger Klimaschutz eröffnet auch unserer Automobilwirtschaft langfristig Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt für klimaschonende Mobilitätslösungen. Der Staat muss hierbei aber realistische, verlässliche und vor allem technologieoffene Ziele vorgeben und die technische Lösung den Unternehmen überlassen. Einseitige Verbote sind zu kurz gedacht und der falsche Weg“ (Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut aus der Pressemitteilung)

Aus der Pressemitteilung: Die Studie beschreibt drei Szenarien, die Entwicklungsmöglichkeiten bis zu den Jahren 2030 und 2050 aufzeigen.

Szenario 1: Neue Individualmobilität – privat und komfortabel unterwegs (Dieses Szenario ist geprägt von: Individualität, Flexibilität, MIV, privater PKW weiterhin dominant, aber auch automatisiertes Fahren und Car-Sharing-Anteile, Lebensqualität in den Städten steigt durch weniger Emmissionen [Anmerkung BI Neckartor: das ist die praktisch der Nullfall und vermutlich die Präferenz der Automobilindustrie])

Szenario 2: Neue Dienstleistungen – kreative Geschäftsmodelle, geteilte Fahrzeuge (Dieses Szenario ist geprägt von hohem Car-Sharing-Anteil, der private PKW hat keine Bedeutung mehr, neue Mobilitätsangebote, individuelles Fahren und ÖPNV und auch das Fahrrad sind vernetzt, öffentlicher Raum wird umgenutzt [Anmerkung BI Neckartor: Das sind die sanften Ansätze in der Politik und einiger beratender Nicht-Regierungsorganisationen])

Szenario 3: Neue Mobilitätskultur – kürzere Wege, flexible öffentliche Systeme (diese Szenario ist geprägt von einem wenentlichen Anteil an Nahversorgung und Nahmobilität, nicht Car-Sharing dominiert hier sondern Ride-Sharing. Car- und Bike-Sharing sind nur Ergänzungen. Die Verkehrsleistung geht bis 2050 deutlich zurück, es findet eine breite Flächenumnutzung der Straßenräume statt [Anmerkung BI Neckartor: Das sind sehr radikale Ideen, die aber Verkehrsexperten wie Knoflacher bereits um 1980 propagiert haben. Es geht dabei nicht um Einschränkung der Mobilität an sich, sondern um Reduzierung der Reise-Entfernungen durch Beschränkung auf das lokale Umfeld])

Szenarienübergreifendes Ziel ist die Abbremsung des Klimawandels und Verminderung des Anstiegs der Erderwärmung auf die in Paris international vereinbarten und völkerrechtlich bindenden Klimaschutzziele von 1,5 bis deutlich unter 2 Grad und die Orientierung an den von der UN verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen für 2030 (Sustainable Development Goals). Die direkten Treibhausgasemissionen sollen den internationalen und nationalen Vereinbarungen entsprechend über alle Sektoren bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 (Pariser Abkommen) um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dies bedeutet für den Verkehrssektor eine nahezu vollständige Dekarbonisierung, die in allen drei Szenarien durch eine Kombination aus direkter Stromnutzung aus erneuerbaren Energien und strombasierten Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien erreicht wird. Eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 gestaltet sich allerdings in allen drei Szenarien schwierig. Dieses Ziel wird lediglich in Szenario 3 knapp erreicht. Dieses Szenario kommt den Zielen hinsichtlich weiterer Indikatoren einer ökologisch und sozial gerechten Nachhaltigkeit am nächsten.

Am 13. Juli wird diese Studie im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, ab 18 Uhr von Klaus Amler vorgestellt. Diese Vorstellung wird außerdem unterstützt von:

Personenbündnis Verkehrswende
Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21
KUS
Die Anstifter
Radentscheid Stuttgart
Fuss e.V Stuttgart zu Fuß
ATTAC Stuttgart
freifahren stuttgart

Pressekonferenz Vorstellung der Vieregg-Rößler Studie zu Luftschadstoffen von S21