Dem Aufruf auf der B14 ein Picknick abzuhalten sind viele Stuttgarter nachgekommen. Die Aktion war ein voller Erfolg, trotz des zeitweise schlechten Wetters und des zum Schluss einsetzenden Regens waren viele Leute anwesend.
Nachfolgend ein paar Bilder
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Am 22. Juli findet von 14 Uhr bis 16 Uhr auf der B14 ein Picknick statt. Sie dürfen alles mitbringen, was für ein zünftiges Picknick benötigt wird.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Weiterlesen
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Umweltgewerkschaft Stuttgart, Rede zum Auftakt der Demo am 30.03.2017
Hallo liebe Demonstranten aus Stuttgart und Umgebung, Es ist toll, das so viele an diesem sonnigen Frühlingstag zur 2. Demo für eine giftfreie Atemluft für alle, für ein lebenswertes Stuttgart gekommen sind.
Die Demo letztes Jahr ging vor allem gegen die hohe Belastung durch Feinstaub, was natürlich weiter unser
Anliegen bleibt. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung tun so, als ob das Thema Feinstaub bald gelöst wäre – doch die Luft wird nicht nur durch Feinstaubpartikel vergiftet, sondern vielmehr noch durch den immens angestiegenen Anteil an Stickoxiden.
Diese schädigen nicht nur die Lunge, sondern das gesamte Herz Kreislaufsystem. Deshalb heißt das Motto dieser Demo: Giftfreie Atemluft für Alle – dazu wird uns auf der Abschlußkundgebung um 17.30 die Ärztin Dr. Angelika Linckh in Ihrer Rede wichtige Informationen liefern. Auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe wird zu uns sprechen und uns wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres Kampfes geben.
Herzlichen Dank an Beide für diese Unterstützung!!
Ich heiße Claudia Molt, spreche für die Stuttgarter Gruppe der Umweltgewerkschaft, und möchte im Namen der Bürgerinitiative Neckartor die Demonstration ansagen.
Der krebsartig wuchernde PKW-Autoverkehr – und der Gütertransport auf den Straßen zerstört Leben und unsere Gesundheit. Nach der Aufdeckung des Abgas-Skandals, nach der Entlarvung des Betrugs mit den angeblich saubersten
Autos der Welt, an dem alle Auto-Konzerne beteiligt sind, werden sogar noch mehr und immer größere Spritschlucker hergestellt. Der CO-2 Ausstoß aus dem KFZ-Verkehr steigt entgegen aller Klimaziele und Versprechungen wieder an, die Umweltzerstörung geht also verstärkt weiter!!
Nur weil weltweit mit massenhafter Autoproduktion, billigem LKW-Transport auf Kosten der Allgemeinheit und mit fossiler Verbrennungstechnik unendliche Profite gemacht werden, wird diese absolut schädliche Entwicklung nicht gestoppt! Unter den ersten 30 der 500 größten weltbeherrschenden Konzernen sind allein 10 Ölmultis und 4 oder 5 Automonopole.
Das bisherige Verkehrswesen mit dem Vorrang Autoverkehr ist am Ende und muss ersetzt werden mit dem Vorrang eines attraktiven, umwelttauglichen öffentlichen Personen und Gütertransport.
Der öffentliche Personennahverkehr muss zum wichtigsten Transportmittel werden. Er muss umfassend ausgebaut und zur kostenlosen Nutzung angeboten werden – außerdem schafft dies auch neue Arbeitsplätze.
Die Stadt muß autofrei und so ein lebenswerter Ort für Ihre Bewohner werden – deshalb ist die Maxime der heutigen Demo:
Wir machen den Tag zum autofreien Donnerstag! Eine Stadt ohne massenhaften Autoverkehr bedeutet nicht Verzicht, sondern ist ein riesiger Gewinn an Lebensqualität.
Wir fragen: wie modern und attraktiv ist denn unser öffentlicher Nahverkehr in und um Stuttgart? Könnten alle Pendler einfach so umsteigen?
Industrie und Handel weiten Arbeits– und Schichtzeiten in den Abend hinein aus. Wie will man nachts schnell nach Hause kommen, wenn manche Busse nur noch alle halbe Stunde fahren? Wie soll beispielsweise ein Pendler von Böblingen spät abends nach Nürtingen kommen?
Eine 2. S-Bahn Stammstrecke wäre 10 x sinnvoller als Stuttgart 21.
Ein S- Bahn – Ringschluss südwestlich von Stuttgart, hervorragend ausgearbeitet von den Vordenkern des Konzeptes „Umstieg 21“, fehlt komplett. Zwischen Böblingen und Kirchheim-Teck leben aber nochmal eine halbe Million Menschen, die oftmals auf das Auto angewiesen sind.
Jahr für Jahr steigen die Fahrgastzahlen im VVS. Warum wurden die VVS – Fahrpreise nicht billiger sondern teurer? Fast 3 Euro für 2 Zonen – was ist daran attraktiv oder günstig?
„Verkehrsträger Straße leistungsfähiger machen und Verkehrsfluss erhöhen“ steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen – wir wollen aber keine „freie Fahrt für freie Bürger“ – ohne Rücksicht auf die Gesundheit, hinein in den nächsten Stau!
Feinstaub und Stickoxide töten auf Dauer auch unterhalb der Grenzwerte.
Im Übrigen stellen Grenzwerte eine relativ willkürliche Größenordnung dar, bis zu der die Atemluft als kostenlose Müllkippe benützt werden darf.
Menschheit und Natur brauchen giftfreie Atemluft!
Drastischer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs!
Ausstattung sämtlicher VVS -Busse mit Brennstoffzellenantrieb!
Beides nutzt der Natur und schafft Arbeitsplätze!
Fahrverbote bei erhöhten Feinstaubwerten!
5 Minutentakt bei Bahnen und Bussen in Stoßzeiten!
Für eine Verkehrswende – Umweltabos zum halben Preis als Sofortmaßnahme
langfristig – Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr!
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Rede von Jürgen Resch auf der Demo für Saubere Luft für Alle.
Video von Eberhard Linckh.
Liebe Stuttgarter Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde einer sauberen Luft für Stuttgart,
ich freue mich sehr über die Einladung und die Möglichkeit, Ihnen heute etwas genauer erläutern zu dürfen, warum ausgerechnet Ihre Heimatstadt Stuttgart die mit Abstand schmutzigste Luft aller Großstädte in Deutschland hat – und was getan werden muss, dass sich dies kurzfristig ändert.
Und zwar spätestens ab dem 1. Januar 2018. Weiterlesen
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Rede von Dr. Angelika Linckh am 30.3.2017 auf der Kundgebung „Giftfreie Atemluft für alle“.
Video von Eberhard Linckh.
Liebe Freundinnen und Freunde gesunder Atemluft, ich freue mich sehr, so viele engagierte Menschen hier zu sehen. Als Ärztin werde ich heute zu den gesundheitlichen Gefahren der Luftverschmutzung sprechen. Das Thema Luftschadstoffe besonders Feinstaub und Stickoxide ist im Moment in aller Munde, kritische Töne in Bezug auf die realitätsfernen irreführenden Verbrauchs- und Schadstoffangaben der Automobilindustrie sogar vom ADAC und der Autozeitschrift „auto motor sport“. Weiterlesen
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Die BI Neckartor möchte sich bei allen Teilnehmern der Demo bedanken.
Ganz besonderen Dank geht an Thomas, der die Bühne zur Verfügung gestellt hat, an Thomas, der die Lautsprecher und das Mikrophon zur Verfügung gestellt hat, an die beiden Redner Dr. Angelika Linckh und Jürgen Resch von der deutschen Umwelthilfe, an den Rapper Reiner Weigand, Capella Rebella und Lokomotive für die Musik, an die unbekannten Aktionskünstler, die das Schrottauto vorbeigebracht haben, Gerhard Wollnitz und sein Parkraumwunder, und die Versammlungsleiter Gilbert und Peter. Und alle, die vergessen wurden!
Außerdem großen Dank an alle, die die Demo so toll beworben haben und natürlich auch an die Polizei.
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Die Deutsche Umwelthilfe ruft auf zu einer E-Mail-Aktion an Bundesverkehrsminister Dobrindt für saubere Luft. Schreiben Sie an Bundesverkehrsminister Dobrindt und fordern Sie ihn auf, für strenge Abgaswerte einzutreten.
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BI Neckartor ruft mit einem breiten Bündnis regionaler Umweltgruppen zu einer Großdemo für giftfreie Atemluft auf. Das Unterstützerbündnis besteht aus:
VCD- Kreisverband Stuttgart, Arbeitskreis Stuttgart des Landesnaturschutzverbund, ADFC-Kreisverband Stuttgart, BUND-Kreisverband Stuttgart, Schutzgemeinschaft Krailenshalde, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, Naturfreunde Stuttgart, Naturfreunde Stuttgart Radgruppe, Umweltgewerkschaft e.V. Ortsgruppe Stuttgart, Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Leonberg, Esslingen Feinstaub Lärm e.V., Critical Mass Stuttgart, Plattsalat Biomarkt Stuttgart, Die Anstifter, Robin Wood Regionalgruppe, OK Lab Stuttgart
Aktualisiertes Unterstützerbündnis: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Kernen21 und die Parkschützer.
Nicht mehr auf das Flugblatt haben es geschafft: Die Linksjugend Solid Stuttgart
Die Demo findet am 30. März statt ab 17 Uhr. Sie können wählen ob Sie lieber vom Bopser zu Fuß zum Charlottenplatz gehen wollen oder ob Sie lieber ab Neckartor mit dem Fahrrad fahren möchten. Auf alle Fälle wird dieser Donnerstag Nachmittag als Autofreier Tag in die Geschichte eingehen.
Freuen Sie sich auf zwei beeindruckende Redner und gute Musik.
Es sprechen Dr. Angelika Linckh und Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe.
Es spielen Capella Rebella und Lokomotive Stuttgart.
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Die BI Neckartor und die Stuttgarter Ortsgruppe des Fuss e.V. Deutschland haben heute Anzeige gegen Fritz Kuhn und Wolfgang Reimer erstattet.
Stuttgart, den 23.01.2017
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart und Wolfgang Reimer, Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart
wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge (StGB. § 227) und wegen des Verdachts auf Unterlassene Hilfeleistung (StGB § 323 c)
wegen Unterlassung der Umsetzung des § 45, 1. Absatz 3, StVO § 45 StVO Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Einhaltung der EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa
(Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG.) ist seit 2011 verbindlich.
Es ist vor allem der Straßenverkehr der Feinstaub verursacht. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass jährlich mehrere Tausend Menschen an den Folgen sterben.
Feinstaub wird in erster Linie durch den Menschen erzeugt. In Ballungsgebieten ist die Quelle der winzigen, in der Luft schwebenden und gesundheitsschädlichen Teilchen vor allem der Straßenverkehr.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes gingen von 2007 bis 2013 allein in Deutschland im Durchschnitt jährlich rund 46 000 Todesfälle auf die Belastung mit Feinstaub zurück. Je nach Größe und Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Feinstaub verschieden. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge treten bei einer hohen Konzentration von Feinstaub verstärkt Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen auf – wie zum Beispiel Lungenkrebs.
Die beiden Angezeigten tun in ihren Funktionen als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart nicht alles in ihrer Macht stehende, um die oben genannte EU-Richtlinie umzusetzen und damit die Gesundheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Im Zeitraum vom 18.01.2017 bis heute, 23.01.2017, haben die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart eine Dimension (Überschreitung der Grenzwerte) erreicht, die von Experten als „besorgniserregend“ bezeichnet wird, ohne dass die Angezeigten geeignete Maßnahmen ergreifen, diesen Zustand zu beenden.
Die Überschreitung der Grenzwerte bedeutet an sich schon, dass die betreffende
Kommune ihre EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und daher die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um rasch Abhilfe zu schaffen (Artikel 23 EU-Luftqualitätsrichtlinie). Es gibt hier eine Ergebnisverpflichtung.
Aus diesem Grunde ist in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehen, dass die Kommunen „geeignete Maßnahmen“ treffen müssen, um den Zeitraum der
Grenzwertüberschreitung „so kurz wie möglich“ zu halten, damit die vom Gesetzgeber festgesetzten Grenzwerte so rasch wie möglich eingehalten werden können. Eine Kommune, die in dieser Situation keine geeigneten Maßnahmen vorsieht oder durchführt, hat die vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt. Herr Kuhn und Herr Reimer haben die gesetzliche Pflicht, die Bevölkerung von Stuttgart vor den Gefahren der Luftverschmutzung zu schützen. Sie haben die gesetzliche Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der seit Wochen praktizierte, so genannte Feinstaubalarm ist keine geeignete Maßnahme, das Ziel einer Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Stuttgarter Umweltverbände haben vor Einsatz dieser Maßnahme auf dessen inakzeptable Schwächen hingewiesen. Im Übrigen hat die EU Kommission in der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der unzulässigen und fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte klargestellt, dass sie Maßnahmen, die auf
freiwillige Verhaltensveränderung basieren, nicht akzeptiert.
Es gibt auf Grundlage des § 45, 1. Absatz 3, StVO genügend rechtliche Handhabe, um z.B. durch Fahrverbote die Atemluft der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sofort zu verbessern. Fahrverbote werden von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg bis 2018 ausgeschlossen. Dies schädigt fortgesetzt die Gesundheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie die Gesundheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus dem Umland nach Stuttgart trotz Feinstaubalarms einfahren. Wir bitten Sie daher, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und uns über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren.
Das ganze als PDF: strafanzeige_fuer_presse
Presse: Anwohner erstatten Anzeige gegen Fritz Kuhn.
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Neckartor Bürgerinitiative 