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Pressekonferenz Vorstellung der Vieregg-Rößler Studie zu Luftschadstoffen von S21


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Luftverschmutzung durch S21


OB Kuhn’s Rolle beim Versuch der Luftverbesserung


Pressegespräch im Forum 3 -Stellungnahme der Bürgerinitiative
Neckartor

Betrachtung der Rolle von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei seinem
Versuch die Luftschadstoffbelastung in der Landeshauptstadt zu
verringern.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn agiert wie ein verkehrspolitischer Irrläufer. Er wirkt, in Bezug auf Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der Bevölkerung, konzeptionslos und unentschlossen. Er verwaltet nur den drohenden Verkehrsinfarkt. Er ignoriert das verklumpte, gefahrenträchtige Stuttgart-21-Gerinnsel. Er argumentiert zuweilen wie ein Pressesprecher aus dem Bundesverkehrsministerium, wenn es darum geht, den Schutz der Autofahrernation über den Schutz der Stadtbevölkerung vor gesundheitlicher Schädigung zu stellen. Er freut sich nicht über das Urteil von Leipzig, obwohl es ihm juristische Rückendeckung bei der Durchsetzung von wirksamen
Gesundheitsschutzmaßnahmen verschafft. Er versucht dieses Urteil zu umgehen, um für die Macher der lokalen Automobilindustrie Zeit zu schinden. Das sind Macher einer Schlüsselindustrie, die weiterhin ungestört ihre vorsintflutliche, todbringende Diesel-Cashcow melken wollen. OB Kuhn
zelebriert hier ungebrochen die Tradition seiner Vorgänger. Seit dem Bau der autogerechten Stadt in den 1960er Jahren scheint diese Art von Dienstleistung eine zentrale OB-Mission in der Schwabenmetropole zu sein. OB Kuhn gibt den Schutzpatron für DAIMLER & Co.

Der Unterschied: Seine Vorgänger wussten noch nichts über die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik für das Klima. Herr Kuhn hingegen kennt diese Folgen. Allein der Ruck, der entsprechendes Handeln einleitet, ist bei ihm nicht erkennbar. Ich möchte ihn daran erinnern, dass er hier in der politischen Verantwortung ist und entsprechend handeln muss. Die Handlungsanleitung
liegt sogar schon auf dem Tisch. In der Studie MOBILES BADEN-WÜRTTEMBERG (PDF), von 2017, steht auf Seite 141 wie der Modal Split des Verkehrsaufkommens im Jahr 2030 aussehen muss, um die Chance
zu bewahren das Klima nachhaltig zu schützen.

Was hält also unseren Oberbürgermeister davon ab, von heute an den motorisierten Verkehr in unserer Stadt endlich um 20 % zu reduzieren? Dieses Ziel hatte er ja schon bei seiner Amtseinführung im Jahr 2013 vollmundig propagiert. Ich möchte auch
daran erinnern, dass sich Stadt und Land in einem gerichtlichen Vergleich von 2016 verpflichtet hatten die Menschen rund um das Neckartor vor Gift in der Atemluft zu schützen. Auch hier soll dies durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs um 20 % geschehen. Warum löst Herr Kuhn sein Versprechen bis heute nicht ein?

Gleichzeitig muss er sich endlich der katastrophalen Klimabilanz von Stuttgart 21 stellen. Wird dieses Projekt ungehindert so wie geplant umgesetzt, ist es einer der größten Sargnägel für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. OB Kuhn hat bei seiner Antrittsrede im Januar 2013 angekündigt, er wolle auch über Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof diskutieren. Ich bin der Meinung, es ist höchste Zeit, dass er endlich damit anfängt.

BI Neckartor

Presseerklärung der Bürgerinitiative Neckartor zum Entwurf des 3. Luftreinhalteplans


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19. Juli 2017 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart beurteilen ob die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Regierungspräsidiums geeignet sind die EU
Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub nach 12 Jahren permanenter
unzulässiger Überschreitung endlich einzuhalten. Die EU verabschiedete 1996
eine Rahmenrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der
Außenluftqualität. Dieser folgte im Jahr 1999 eine Einzelrichtlinie, in der
Grenzwerte für PM10 und die Schadstoffe Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und
Blei festgelegt wurden. Ziel dieser EU-Gesetze war und ist uns Menschen vor
krankmachender, tödlicher Luftschadstoffkonzentration zu schützen. Weiterlesen

Gründe, die gegen eine E-Auto-Prämie sprechen


Wie der Spiegel und andere Medien melden, ist die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge beschlossene Sache. Weiterlesen

Neues von Dieselgate, Presseschau


Eine kleine Presseschau zum Dieselgate-Skandal.

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Wie viele Arbeitsplätze hängen wirklich am Auto?


Im Zuge des derzeitigen Diesel-Gate-Skandals wieder die ominöse Zahl Sieben genannt. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland würde angeblich von der Automobilindustrie abhängen. Deshalb dürfe man die Industrie jetzt im Skandal um gefälschte Abgase nicht zu sehr an die Kandarre nehmen.

Aber wieviele Arbeitsplätze hängen denn wirklich vom Automobil ab?

Es gibt Zahlen die zwischen jedem siebten und jedem siebenundzwanzigstem Arbeitsplatz schwanken.

Fakt ist, dass im Jahre 2009 rund 750.000 Menschen direkt in der Automobilindustrie beschäftigt waren. Aber dann fangen die Spekulationen an. Was kann noch zu diesen Arbeitsplätzen hinzugezählt werden? Die Zulieferindustrie? Die freien Autohändler? Werkstätten? Tankstellen? Versicherungsvertreter? Bankkaufleute? Polizeibeamte? Mitarbeiter der Ordnungsämter? Beschäftigte im Gesundheitsbereich?

Und so kommt die hohe Anzahl von Arbeitsplätzen zu Stande, die vom Automobil abhängig ist. Wenn man so argumentieren will, dann sind sogar die Angestellten von Bäckereien und Supermärkte von der Autoindustrie abhängig, da sie morgens früh ab 5 Uhr von den Pendlern in den großen Fabriken profitieren.

Wenn man dagegen berücksichtigt, dass ein Arbeiter in einer Auto-Fabrik auch Fahrräder oder Lokomotiven zusammen bauen könnte, dann wird der tatsächliche Verlust an Arbeitsplätzen, der durch einen Umbruch oder Strukturwandel in der Automobilindustrie entstehen würde, winzig klein. Vor allem dann, wenn man bedenkt dass die Technik im Inneren von PKW und Lokomotive sich nicht grundsätzlich unterscheidet. Auch haben viele Autobauer mit Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen begonnen.