Schlagwort-Archive: CDU

Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?


Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Weiterlesen

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Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte. Weiterlesen

Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt. Weiterlesen

Erneuter Kampf gegen den Nord-Ost-Ring


Vor ziemlich genau 22 Jahren hat sich die Argo Nord- Ost gegründet, mit dem Ziel Freiflächen zwischen dem Langen Feld und dem Schmiedener Feld zu erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu von der BI Neckartor.

Eigentlich ist der Nord-Ost-Ring begraben gewesen, so dachte man. Aber als Maßnahme zur Luftreinhaltung in Stuttgart wird der Nord-Ost-Ring jetzt wieder mit aller Kraft wiederbelebt. Darauf haben Joseph Michl Annemarie Raab auf einer Veranstaltung der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, die mit der Arge Nord-Ost zusammen arbeitet, in der Zuffenhausener Zehntscheuer hingewiesen.

Joseph Michl wird zitiert:

der Druck, den die CDU Richtung Realisierung macht, ist ganz erheblich

Damit meint er unter anderem den Plan Vision Stuttgart 2030 der eine ganze Latte an Straßenneubauprojekten enthält.

Zum Verlauf der Umfahrung wird Joseph Michl weiter zitiert:

Das entspricht dem Standard einer Autobahn, auf 70 000 Fahrzeuge pro Tag berechnet.

und

Es geht um den Fernverkehr, um eine kreuzungsfreie Verbindung zwischen A81 und A7 für den Fernverkehr, mit der entsprechenden gesundheitlichen Belastung für die Bevölkerung.

Denn der Verlauf der Umfahrung würde die B27 mit der B14 direkt verbinden, im weiteren Verlauf der angebundenen Bundesstraßen wären die A81, A8 und auch die A7 zu erreichen. Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmproblematik für Kornwestheim, Fellbach Öffingen und Schmiden und Waiblingen wären damit vorprogrammiert durch neuen induzierten Verkehr.

Zu neuerlicher Aufregung hat eine Äußerung der Fellbacher Bürgermeisterin Zull geführt, sie hatte gesagt, dass es einen Kabinettsbeschluss im Landtag zur Aufnahme der Planung des Nord-Ost-Rings gibt. Auch auf Nachfrage bestand das Fellbacher Rathaus auf dieser Äußerung, allerdings in abgeschwächter Form. Wahr ist aber, dass es keinen Beschluss zum Nord-Ost-Ring direkt gibt. Es gibt aber einen Beschluss zum Luftreinhalteplan Stuttgarts, der am 6. Mai  vorgestellt werden wird. Darin sind wohl auch solche Straßenbauprojekte wie die Nord-Ost-Umfahrung enthalten. Fellbach ist weiterhin gegen diese Pläne. Bleibt zu hoffen, dass Fellbach standhaft bleibt und nicht mit irgendwelchen Zugeständnissen „gekauft“ wird.

 

Fahrverbote sind offenbar beschlossene Sache


Ab 2018 sollen Fahrverbote als Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickoxiden kommen, dies wurde laut StZ in einer Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums Stuttgart festgehalten. Die CDU hat dies wohl mitgetragen.

Die CDU hat sich allerdings gegen Tempolimits ausgesprochen, die auch in der Gesetzesvorlage notiert sind. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage offenbar nur deswegen von der CDU mitgetragen, weil die Grünen Straßenneubau akzeptiert haben. Der Nord-Ost-Ring wird genannt. Es läuft also alles darauf hinaus, dass neue Straßen gebaut werden, die neuen Verkehr induzieren, wodurch die  Vororte von Stuttgart dann ebenfalls ein Problem haben. Weiterlesen

Feinstaubalarm


Seit Beginn der Feinstaubalarme im Winter 2016 wurde der Alarm nahezu kontinuierlich ausgerufen, lediglich mit kleineren Unterbrechungen von wenigen Tagen. Das liegt am derzeit trockenen Wetter.

Unterdessen macht sich jetzt die CDU Sorgen um das Ansehen der Stadt Stuttgart und fragt, ob der Oberbürgermeister – außer dem Feinstaubalarm – noch weitere Ideen hat. Hier der Antrag 425 vom 16.12.2016 der CDU-Gemeinderatsfraktion. cdu-anfrage-425-2016-feinstaubalarm

Dieser Antrag erinnert stark an einen Artikel der bereits im März diesen Jahres im SWR und in der StZ erschienen ist und indem der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins Stuttgart, Dr. Klaus Lang, kritisiert, dass die Feinstaubalarme die Touristikindustrie, die Immobilienwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Handel weit mehr schaden, als die tatsächliche Lage rechtfertigt. Im Mai wurde ein Artikel zu diesem Thema dann noch einmal im hauseigenen Mitgliederheft veröffentlicht. Baumaßnahmen, wie die Einhausung oder Untertunnelung des Neckartors oder der Nord-Ost-Ring wurden damals von H + G angeführt. In die gleiche Richtung geht der Antrag der CDU, der allerdings keine konkreten Ideen oder Vorschläge enthält sondern nur Fragen stellt.

Angesichts dieses Antrages und der Fixiertheit mancher Parteien und Vereine auf Baumaßnahmen („neue Straßen“) muss man sich doch sehr wundern. Denn gerade die CDU-Regierung unter OB Schuster war es doch, die jahrelang mit wirkungslosen Maßnahmen am Neckartor herumgespielt hat und so wertvolle Zeit verloren hat. Da sei nur das erfolglose Festkleben des Feinstaubs auf der Straße mit Calciumacetat genannt, der Versuch, den Feinstaub mit speziellen Kehrmaschinen aufzukehren oder der neuerliche Versuch mit der Mooswand, den Feinstaub zu binden. Auch die Lachnummer der FDP aus dem Jahr 2006 zur Versetzung der Feinstaubmessstelle am Neckartor in eine Seitenstraße, da die hohen Messwerte die Bevölkerung ja beunruhigen würden, seien hier genannt. Dieser Antrag wurde in 2015 von der CDU wieder aufgenommen und erneut bei der Stadt eingereicht. Sich jetzt darüber zu beklagen, dass der neue, grüne OB keine Ideen hat, ist ziemlicher Hohn.

In einem Punkt hat die CDU allerdings Recht, die Feinstaubalarme sind tatsächlich wirkungslos (siehe dazu die Artikel vom SWR und Heise vom Januar 2016).

Mit diesem Antrag und mit der Fortsetzung der Feinstaubalarme wird aber wieder einmal suggeriert, dass nur Feinstaub das Problem ist. Auch die Broschüren der Stadt, in denen der richtige Gebrauch von Kaminen und Holzöfen erklärt wird, lenken von einem Punkt ab: dem massiven Verkehrsaufkommen im Stuttgarter Talkessel und der damit verbundenen hohen Emission an Stickoxiden und anderen Gasen. Stickoxide sind nach Expertenmeinung das weitaus größere Problem für die menschliche Gesundheit.

Wenn man allerdings mit Auswärtigen Gästen und Besuchern spricht, warum sie nach Stuttgart gekommen sind bzw. nicht nach Stuttgart gekommen sind, dann ist weder Feinstaubalarm noch Stickoxidaufkommen ein ablehnendes Argument. Im Gegenteil, der Feinstaubalarm ist sogar das Argument nach Stuttgart zu fahren, denn dann ist die Fahrt im VVS richtig günstig und endlich attraktiv. Ein Grund, nicht (mit dem Auto) nach Stuttgart zu fahren, ist das massive Verkehrsaufkommen, die ständigen Staus und – sehr oft genannt wurden – die vielen Baustellen.

erster Feinstaubalarm 2016


Angesichts des ersten Feinstaubalarms im Herbst/ Winter 2016 überschlagen sich derzeit die Meldungen und Pressemitteilungen.

Den Anfang machte der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart mit einer eigentlich relativ alten Meldung, die in der StZ und beim SWR bereits im März diesen Jahres und dann im hauseigenen Mitgliedermagazin im Mai noch einmal veröffentlicht wurde. Weiterlesen