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Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?


Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht.

Die möglichen Optionen für die Landesregierung sehen so aus:

  1. Annahme. Das wünschen sich einige der Grünen, auch in der Landesfraktion. Auch etliche Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe plädieren dafür.
  2. Berufung. Das ist der Wunsch der CDU. Die Berufung würde sich über Jahre hinziehen und somit eine Hängepartie für alle Anwohner bedeuten und bei der Berufung wird komplett neu verhandelt, das gefällte Urteil wäre null und nichtig.
  3. Der Gang nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht ist die wahrscheinlichste Option, da sie sowohl die CDU als auch die Grünen mit Bauchschmerzen mittragen würden. Dadurch würde das Verfahren zwar auch verlängert, aber nur um ca. 1 Jahr und das Verwaltungsgericht in Leipzig würde nur die rechtlichen Aspekte des Urteils prüfen (also ob Verfahrensfehler aufgetreten sind). Das Urteil selbst würde nicht geprüft werden, anders bei der Berufung.

Zu dem Thema haben wir am Montag, den 2. Oktober, um 12 Uhr eine Demo vor dem Staatsministerium Villa Reitzenstein, Richard-Wagner Straße 15, angemeldet.

Aktuelle Kommentare zu diesem Verhalten der Landesregierung in der StN, StZ

Siehe dazu auch die Pressemitteilung.

05.10.2017: Bericht der StZ und Kontext und Bilder zu der Demo.

Aktualisierung: Nachdem die Landesregierung sich für die oben aufgeführte dritte Option, nämlich den Gang nach Leipzig entschieden hat, wird gerade beinahe minütlich eine neue Sau durch das Dorf getrieben.

Der gewählte Stuttgarter Abgeordnete Cem Özdemir möchte sich in einer möglichen Jamaika-Koalition für die blaue Plakette einsetzen, die Stuttgarter CDU-lerin Karin Maag möchte auch die technische Lösung von Daimler warten und Stefan Kaufmann, ebenfalls CDU, will Radwege zurückbauen (StZ). Dabei denkt er wahrscheinlich an die Waiblinger Straße oder an die Böblinger Straße.

Indes könnte es möglich sein, dass das Leipziger Verwaltungsgericht die beiden Entscheidungen zu Düsseldorf und Stuttgart zusammenlegt, da es in Düsseldorf ebenso um die Frage geht, ob Städte selbst Fahrverbote verhängen können, wenn der Bund nicht tätig wird. Die Entscheidung zu Stuttgart wäre damit schneller da als bisher erwartet – auch von der CDU.

 

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Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.

Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen. Damit würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht, so wie seit vielen Jahren, nur an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand).

Selbst moderne Fahrzeuge stoßen entgegen den Versprechen der Automobilindustrie zu viele gesundheitsschädliche Schadstoffe aus (Dieselgate).

Der Vertrauensvorschuss in eine technische Lösung ist nach dem massenhaften Einsatz von Betrugssoftware endgültig aufgebraucht.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen. Dies ist in unserem Grundgesetz klar verankert.

Deshalb rufen wir für den kommenden Montag, den 2. Oktober, 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße auf. Es ist genug Schaden an der Gesundheit der Menschen unserer Stadt angerichtet worden.

Von der Landesregierung fordern wir:

  1. Das Stuttgarter Verwaltungsgerichts Urteil vom 28.07.2017 zum Schutz der Menschen endlich anerkennen!
  2. Nicht in Berufung gehen!
  3. Keine Sprungrevision einleiten!
  4. Verkehrsbegrenzende Maßnahmen für bessere Luft sofort ergreifen!

Gesundheitsschutz geht vor!

Die Pressemitteilung als PDF Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor

Presseerklärung: Kein Luftreinhalteplan – Wortbruch der Landesregierung


Hier die Presseerklärung des Rechtsanwalts Kugler, der 2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Vergleich zwischen den klagenden Anwohnern am Neckartor und dem Land Baden-Württemberg erreicht hat. Die eingefügten Internet-Verknüpfungen sind nicht Bestandteil der Presseerklärung und wurden von der BI Neckartor nachträglich eingefügt.

Das Land Baden-Württemberg hatte sich mit dem am 26.04.2016 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich gegenüber den am Neckartor wohnenden Klägern zum Erlass eines weiteren Luftreinhalteplans bis spätestens 31.08.2017 verpflichtet. In diesem Plan hätte mindestens eine ab 01.01.2018 wirksame Maßnahme enthalten sein müssen, die an Tagen des Feinstaubalarms die Verkehrsmenge am Neckartor um 20 % reduziert.

In dem bisher vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans fehlte eine solche Maßnahme. Dies wurde von den Klägern mehrfach kritisiert (vgl. Presseerklärung vom 18.5.2017).

Jetzt kommt es noch schlimmer: Das Land bricht seine vor dem Verwaltungsgericht gegebene verbindliche Zusage und wird zum 31.08.2017 überhaupt keinen Plan vorlegen!

Auch wird es keine wirksamen Maßnahmen zur Luftverbesserung ab 1.1.2018 in Stuttgart geben!

Dies dürfte ein in der Landesgeschichte ziemlich einmaliger Fall des Wortbruchs einer Landesregierung sein! Die Begründung, man warte die schriftlichen Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Verfahren der DUH gegen das Land ab, da das Gericht in dieser Verhandlung zu verstehen gegeben habe, der bisher vorgelegte Planentwurf sei nicht ausreichend, ist nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat im Verfahren der DUH gegenüber dem Land genau das gleiche gesagt, wie am 26.04.2016 im Verfahren der Feinstaubkläger. Nämlich: es werde zukünftig nur noch Luftreinhalteplanpläne akzeptieren, die messbar wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Der vom Regierungspräsidium Stuttgart dieses Jahr vorgelegte Entwurf des neuen Luftreinhalteplans enthielt keine einzige messbar wirksame Maßnahme. Die Erkenntnis, dass der Feinstaub nur durch eine Reduzierung der Verkehrsmenge unter die seit 2005 geltenden Grenzwerte heruntergedrückt werden kann, ist nicht neu und führte zu dem Vergleich im April 2016.

Weshalb das Land dennoch, entgegen seiner Zusage, keine wirksame Maßnahme zur Verkehrsreduzierung in den Planentwurf eingestellt hat und nunmehr von der Kritik des Gerichts so überrascht ist, dass es seinen Entwurf zurückzieht und völlig neu überarbeiten möchte, ist nicht mehr zu verstehen. Mit diesem Taktieren werden weitere Gesundheitsgefährdungen der Stuttgarter Bevölkerung in der nächsten „Feinstaubsaison“ in Kauf genommen.

Die am Neckartor wohnenden Kläger werden deshalb zum 01.09.2017 das Land durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Einhaltung seiner Zusagen zwingen. Dies ist äußerst bedauerlich.

Zunächst werden die Kläger deshalb beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Regierungspräsidium Stuttgart stellen.

Anschließend wird von ihnen beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 € gestellt werden. Mehr ist leider nicht möglich.

Die Landesregierung reiht sich mit ihrer Passivität in die Tradition der von Günther Oettinger damals geführten CDU-Landesregierung ein, die im Jahr 2006 von den Feinstaubklägern im Wege der Zwangsvollstreckung zum Erlass erster Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezwungen werden musste.

Ende der Presseerklärung von Rechtsanwalt Roland Kugler, Landhausstr. 68, 70190 Stuttgart. Tel. 0711/2859331 Fax 0711/2859635

Die Deutsche Umwelthilfe hat unterdessen angekündigt, nach München, Düsseldorf und zuletzt auch Stuttgart, weitere Klagen gegen Städte und Gemeinden in Deutschland einzureichen. Das sind in der näheren Umgebung die Städte Backnang – Rems-Murr-Kreis, Esslingen und Leinfelden-Echterdingen im Kreis Esslingen, Ludwigsburg und Pleidelsheim im Kreis Ludwigsburg, Herrenberg und Leonberg im Kreis Böblingen, und Kuchen im Kreis Göppingen. Außerdem sind im Land BW auch noch Heilbronn, Mühlacker, Ravensburg, Tübingen, Mannheim und Heidenheim genannt worden. In all diesen Städten gibt es Straßenzüge, in denen der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um mindestens 10% überschritten wurde.

Siehe auch SWR

Erneuter Kampf gegen den Nord-Ost-Ring


Vor ziemlich genau 22 Jahren hat sich die Argo Nord- Ost gegründet, mit dem Ziel Freiflächen zwischen dem Langen Feld und dem Schmiedener Feld zu erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu von der BI Neckartor.

Eigentlich ist der Nord-Ost-Ring begraben gewesen, so dachte man. Aber als Maßnahme zur Luftreinhaltung in Stuttgart wird der Nord-Ost-Ring jetzt wieder mit aller Kraft wiederbelebt. Darauf haben Joseph Michl Annemarie Raab auf einer Veranstaltung der Schutzgemeinschaft Krailenshalde, die mit der Arge Nord-Ost zusammen arbeitet, in der Zuffenhausener Zehntscheuer hingewiesen.

Joseph Michl wird zitiert:

der Druck, den die CDU Richtung Realisierung macht, ist ganz erheblich

Damit meint er unter anderem den Plan Vision Stuttgart 2030 der eine ganze Latte an Straßenneubauprojekten enthält.

Zum Verlauf der Umfahrung wird Joseph Michl weiter zitiert:

Das entspricht dem Standard einer Autobahn, auf 70 000 Fahrzeuge pro Tag berechnet.

und

Es geht um den Fernverkehr, um eine kreuzungsfreie Verbindung zwischen A81 und A7 für den Fernverkehr, mit der entsprechenden gesundheitlichen Belastung für die Bevölkerung.

Denn der Verlauf der Umfahrung würde die B27 mit der B14 direkt verbinden, im weiteren Verlauf der angebundenen Bundesstraßen wären die A81, A8 und auch die A7 zu erreichen. Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmproblematik für Kornwestheim, Fellbach Öffingen und Schmiden und Waiblingen wären damit vorprogrammiert durch neuen induzierten Verkehr.

Zu neuerlicher Aufregung hat eine Äußerung der Fellbacher Bürgermeisterin Zull geführt, sie hatte gesagt, dass es einen Kabinettsbeschluss im Landtag zur Aufnahme der Planung des Nord-Ost-Rings gibt. Auch auf Nachfrage bestand das Fellbacher Rathaus auf dieser Äußerung, allerdings in abgeschwächter Form. Wahr ist aber, dass es keinen Beschluss zum Nord-Ost-Ring direkt gibt. Es gibt aber einen Beschluss zum Luftreinhalteplan Stuttgarts, der am 6. Mai  vorgestellt werden wird. Darin sind wohl auch solche Straßenbauprojekte wie die Nord-Ost-Umfahrung enthalten. Fellbach ist weiterhin gegen diese Pläne. Bleibt zu hoffen, dass Fellbach standhaft bleibt und nicht mit irgendwelchen Zugeständnissen „gekauft“ wird.

 

Fahrverbote sind offenbar beschlossene Sache


Ab 2018 sollen Fahrverbote als Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickoxiden kommen, dies wurde laut StZ in einer Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums Stuttgart festgehalten. Die CDU hat dies wohl mitgetragen.

Die CDU hat sich allerdings gegen Tempolimits ausgesprochen, die auch in der Gesetzesvorlage notiert sind. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage offenbar nur deswegen von der CDU mitgetragen, weil die Grünen Straßenneubau akzeptiert haben. Der Nord-Ost-Ring wird genannt. Es läuft also alles darauf hinaus, dass neue Straßen gebaut werden, die neuen Verkehr induzieren, wodurch die  Vororte von Stuttgart dann ebenfalls ein Problem haben. Weiterlesen

Feinstaubalarm


Seit Beginn der Feinstaubalarme im Winter 2016 wurde der Alarm nahezu kontinuierlich ausgerufen, lediglich mit kleineren Unterbrechungen von wenigen Tagen. Das liegt am derzeit trockenen Wetter.

Unterdessen macht sich jetzt die CDU Sorgen um das Ansehen der Stadt Stuttgart und fragt, ob der Oberbürgermeister – außer dem Feinstaubalarm – noch weitere Ideen hat. Hier der Antrag 425 vom 16.12.2016 der CDU-Gemeinderatsfraktion. cdu-anfrage-425-2016-feinstaubalarm

Dieser Antrag erinnert stark an einen Artikel der bereits im März diesen Jahres im SWR und in der StZ erschienen ist und indem der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins Stuttgart, Dr. Klaus Lang, kritisiert, dass die Feinstaubalarme die Touristikindustrie, die Immobilienwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Handel weit mehr schaden, als die tatsächliche Lage rechtfertigt. Im Mai wurde ein Artikel zu diesem Thema dann noch einmal im hauseigenen Mitgliederheft veröffentlicht. Baumaßnahmen, wie die Einhausung oder Untertunnelung des Neckartors oder der Nord-Ost-Ring wurden damals von H + G angeführt. In die gleiche Richtung geht der Antrag der CDU, der allerdings keine konkreten Ideen oder Vorschläge enthält sondern nur Fragen stellt.

Angesichts dieses Antrages und der Fixiertheit mancher Parteien und Vereine auf Baumaßnahmen („neue Straßen“) muss man sich doch sehr wundern. Denn gerade die CDU-Regierung unter OB Schuster war es doch, die jahrelang mit wirkungslosen Maßnahmen am Neckartor herumgespielt hat und so wertvolle Zeit verloren hat. Da sei nur das erfolglose Festkleben des Feinstaubs auf der Straße mit Calciumacetat genannt, der Versuch, den Feinstaub mit speziellen Kehrmaschinen aufzukehren oder der neuerliche Versuch mit der Mooswand, den Feinstaub zu binden. Auch die Lachnummer der FDP aus dem Jahr 2006 zur Versetzung der Feinstaubmessstelle am Neckartor in eine Seitenstraße, da die hohen Messwerte die Bevölkerung ja beunruhigen würden, seien hier genannt. Dieser Antrag wurde in 2015 von der CDU wieder aufgenommen und erneut bei der Stadt eingereicht. Sich jetzt darüber zu beklagen, dass der neue, grüne OB keine Ideen hat, ist ziemlicher Hohn.

In einem Punkt hat die CDU allerdings Recht, die Feinstaubalarme sind tatsächlich wirkungslos (siehe dazu die Artikel vom SWR und Heise vom Januar 2016).

Mit diesem Antrag und mit der Fortsetzung der Feinstaubalarme wird aber wieder einmal suggeriert, dass nur Feinstaub das Problem ist. Auch die Broschüren der Stadt, in denen der richtige Gebrauch von Kaminen und Holzöfen erklärt wird, lenken von einem Punkt ab: dem massiven Verkehrsaufkommen im Stuttgarter Talkessel und der damit verbundenen hohen Emission an Stickoxiden und anderen Gasen. Stickoxide sind nach Expertenmeinung das weitaus größere Problem für die menschliche Gesundheit.

Wenn man allerdings mit Auswärtigen Gästen und Besuchern spricht, warum sie nach Stuttgart gekommen sind bzw. nicht nach Stuttgart gekommen sind, dann ist weder Feinstaubalarm noch Stickoxidaufkommen ein ablehnendes Argument. Im Gegenteil, der Feinstaubalarm ist sogar das Argument nach Stuttgart zu fahren, denn dann ist die Fahrt im VVS richtig günstig und endlich attraktiv. Ein Grund, nicht (mit dem Auto) nach Stuttgart zu fahren, ist das massive Verkehrsaufkommen, die ständigen Staus und – sehr oft genannt wurden – die vielen Baustellen.

erster Feinstaubalarm 2016


Angesichts des ersten Feinstaubalarms im Herbst/ Winter 2016 überschlagen sich derzeit die Meldungen und Pressemitteilungen.

Den Anfang machte der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart mit einer eigentlich relativ alten Meldung, die in der StZ und beim SWR bereits im März diesen Jahres und dann im hauseigenen Mitgliedermagazin im Mai noch einmal veröffentlicht wurde. Weiterlesen