Schlagwort-Archive: Die Grünen

Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?


Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht.

Die möglichen Optionen für die Landesregierung sehen so aus:

  1. Annahme. Das wünschen sich einige der Grünen, auch in der Landesfraktion. Auch etliche Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe plädieren dafür.
  2. Berufung. Das ist der Wunsch der CDU. Die Berufung würde sich über Jahre hinziehen und somit eine Hängepartie für alle Anwohner bedeuten und bei der Berufung wird komplett neu verhandelt, das gefällte Urteil wäre null und nichtig.
  3. Der Gang nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht ist die wahrscheinlichste Option, da sie sowohl die CDU als auch die Grünen mit Bauchschmerzen mittragen würden. Dadurch würde das Verfahren zwar auch verlängert, aber nur um ca. 1 Jahr und das Verwaltungsgericht in Leipzig würde nur die rechtlichen Aspekte des Urteils prüfen (also ob Verfahrensfehler aufgetreten sind). Das Urteil selbst würde nicht geprüft werden, anders bei der Berufung.

Zu dem Thema haben wir am Montag, den 2. Oktober, um 12 Uhr eine Demo vor dem Staatsministerium Villa Reitzenstein, Richard-Wagner Straße 15, angemeldet.

Aktuelle Kommentare zu diesem Verhalten der Landesregierung in der StN, StZ

Siehe dazu auch die Pressemitteilung.

05.10.2017: Bericht der StZ und Kontext und Bilder zu der Demo.

Aktualisierung: Nachdem die Landesregierung sich für die oben aufgeführte dritte Option, nämlich den Gang nach Leipzig entschieden hat, wird gerade beinahe minütlich eine neue Sau durch das Dorf getrieben.

Der gewählte Stuttgarter Abgeordnete Cem Özdemir möchte sich in einer möglichen Jamaika-Koalition für die blaue Plakette einsetzen, die Stuttgarter CDU-lerin Karin Maag möchte auch die technische Lösung von Daimler warten und Stefan Kaufmann, ebenfalls CDU, will Radwege zurückbauen (StZ). Dabei denkt er wahrscheinlich an die Waiblinger Straße oder an die Böblinger Straße.

Indes könnte es möglich sein, dass das Leipziger Verwaltungsgericht die beiden Entscheidungen zu Düsseldorf und Stuttgart zusammenlegt, da es in Düsseldorf ebenso um die Frage geht, ob Städte selbst Fahrverbote verhängen können, wenn der Bund nicht tätig wird. Die Entscheidung zu Stuttgart wäre damit schneller da als bisher erwartet – auch von der CDU.

 

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Pressemitteilung der BI Neckartor


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.

Für uns als betroffene Anwohner der mit Luftschadstoffen hochbelasteten Stuttgarter Innenstadt ist das Urteil vom Stuttgarter Verwaltungsgericht wegweisend. Die zeitnahe Umsetzung der dort vorgegebenen Maßnahmen wird schnell zur spürbaren Verbesserung der Luftschadstoffbelastung im Talkessel führen. Damit würde das Problem endlich an der Wurzel bekämpft werden und nicht, so wie seit vielen Jahren, nur an Symptomen herumexperimentiert (Feinstaub-Kehrmaschine, Klebstoff oder Mooswand).

Selbst moderne Fahrzeuge stoßen entgegen den Versprechen der Automobilindustrie zu viele gesundheitsschädliche Schadstoffe aus (Dieselgate).

Der Vertrauensvorschuss in eine technische Lösung ist nach dem massenhaften Einsatz von Betrugssoftware endgültig aufgebraucht.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dem Gesundheitsschutz Vorrang einräumen. Dies ist in unserem Grundgesetz klar verankert.

Deshalb rufen wir für den kommenden Montag, den 2. Oktober, 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße auf. Es ist genug Schaden an der Gesundheit der Menschen unserer Stadt angerichtet worden.

Von der Landesregierung fordern wir:

  1. Das Stuttgarter Verwaltungsgerichts Urteil vom 28.07.2017 zum Schutz der Menschen endlich anerkennen!
  2. Nicht in Berufung gehen!
  3. Keine Sprungrevision einleiten!
  4. Verkehrsbegrenzende Maßnahmen für bessere Luft sofort ergreifen!

Gesundheitsschutz geht vor!

Die Pressemitteilung als PDF Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neckartor

Fahrverbote sind offenbar beschlossene Sache


Ab 2018 sollen Fahrverbote als Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickoxiden kommen, dies wurde laut StZ in einer Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums Stuttgart festgehalten. Die CDU hat dies wohl mitgetragen.

Die CDU hat sich allerdings gegen Tempolimits ausgesprochen, die auch in der Gesetzesvorlage notiert sind. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage offenbar nur deswegen von der CDU mitgetragen, weil die Grünen Straßenneubau akzeptiert haben. Der Nord-Ost-Ring wird genannt. Es läuft also alles darauf hinaus, dass neue Straßen gebaut werden, die neuen Verkehr induzieren, wodurch die  Vororte von Stuttgart dann ebenfalls ein Problem haben. Weiterlesen

erster Feinstaubalarm 2016


Angesichts des ersten Feinstaubalarms im Herbst/ Winter 2016 überschlagen sich derzeit die Meldungen und Pressemitteilungen.

Den Anfang machte der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart mit einer eigentlich relativ alten Meldung, die in der StZ und beim SWR bereits im März diesen Jahres und dann im hauseigenen Mitgliedermagazin im Mai noch einmal veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Aktuelle Presseschau Dieselgate


Aktuelle Schlagzeilen zum Thema Dieselgate:

„Hört auf die Automobilindustrie zu verhätscheln“ fordert Matthias Breitinger in der Zeit. Die Bedeutung der Automobilindustrie wird maßlos überschätzt. Siehe dazu auch dieser Artikel aus dem Jahr 2015, der sich mit der Frage beschäftigt, wieviele Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen. Weiterlesen

Schwabenstreich der CDU


Der aktuelle Antrag der Stuttgarter CDU auf einen Standort für eine zweite Feinstaubmessstelle am Neckartor, der zumindest inhaltlich und argumentativ auf einen FDP-Antrag von 2006 zur Verlegung der Messstelle weg vom Neckartor zurückgeht, hat eine Debatte in der Stadt und den Medien ausgelöst. Wir haben uns mit einem Experten unterhalten, der selbst Standorte für solche Messstellen in seiner früheren beruflichen Laufbahn ausgewählt hat.

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Baulärm kommt auch ins Kernerviertel


Heute hat das Kommunikationsbüro S21 angekündigt, dass ab Montag auf der Tunnelbaustelle am Wagenburgtunnel ab Montag 7 Uhr gesprengt wird, da man auf härteres Gestein gestoßen sei, dass angeblich mit dem Bagger nicht bewältigt werden kann.

Vor allem vor dem Hintergrund des simulierten Baufortschritts ist dieser Zettel als politisch zu verstehen. Er sagt, dass es jetzt voran geht, es wird gearbeitet, Umkehr ist sinnlos genauso wie jeglicher Protest.

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