Besteigen Sie mit uns den Auto-Gipfel

Am 20. Juli trifft sich der Ministerpräsident Kretschmann mit den deutschen Autobossen in der Villa Reitzenstein *. Wir treffen uns auch und wollen auf der Richard-Wagner-Straße ab 10 Uhr eine Demonstration veranstalten. Kommen Sie dazu und machen Sie Ihrem Ärger über die Kungeleien der Politik mit der Automobilindustrie Luft.

Wir fordern, die echte Verkehrswende jetzt zu beginnen! Die Lösungen liegen auf dem Tisch, sogar durch Studien der landeseigenen BW-Stiftung bestätigt.

* Es gibt Gerüchte, dass der Gipfel auf die Messe am Flughafen verlegt werden soll, damit die Autobosse und die Politik auch wirklich unter sich sind. Wir bleiben aber an der Villa Reitzenstein und folgen nicht auf die Messe.

Kurioserweise wird dieser Gipfel nicht öffentlich beworben. Eventuell hat die Politik doch so langsam kalte Füße bekommen, da ja inzwischen auch einige Industrievertreter in Haft sind und die Betrügereien mit Abschalt-Einrichtungen wohl doch wesentlich größer zu sein scheinen als bisher angenommen. So ist inzwischen öffentlich geworden, dass auch Daimler solche Einrichtungen benutzt hat, obwohl dies immer vehement dementiert wurde.

Unterstützt vom Personenbündnis Verkehrswende

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg bricht das Recht!

Am 21. November 2017 um 11.45 Uhr werden Mitglieder der Bürgerinitiative Neckartor erneut zum baden-württembergischen Staatsministerium ziehen. Sie fordern das Land auf einen gerichtlichen Vergleich zu erfüllen, in dem das Land selbst eine Maßnahme zum Schutz vor Gift in der Atemluft verbindlich zugesagt hat.
Die Landesregierung hat sich in dem Vergleich vom 26. April 2016 verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20% zu reduzieren. Diese Maßnahme soll zum Schutz der Anwohner vor tödlichen Abgasen erfolgen. Der Vergleich ist rechtskräftig und vollzugsfähig.

Hü oder Hopp? Oder doch was ganz anderes?

Die Baden-Württembergische Landesregierung hadert gerade mit sich selbst ob sie das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 anerkennen soll oder nicht. Dieses hatte Fahrverbote, die auch vom Land selbst verhängt werden könnten, wenn der Bund nicht tätig wird, für hoch mit Stickoxiden belastete Stuttgarter Straßen empfohlen. Die Nachrüstung der Fahrzeuge mit Software sei wirkungslos, so das Stuttgarter Verwaltungsgericht.

Pressemitteilung der BI Neckartor

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einspruchsfrist für das Verwaltungsgerichtsurteil vom 28.07.2017 läuft am 04.10.2017 aus. Die Landesregierung BW hat sich bis heute noch nicht geäußert, ob sie das Urteil anerkennen wird, in Berufung gehen möchte oder einer Sprungrevision nach Leipzig den Vorzug geben möchte.

Fahrverbote sind offenbar beschlossene Sache

Ab 2018 sollen Fahrverbote als Mittel zur Senkung der Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickoxiden kommen, dies wurde laut StZ in einer Gesetzesvorlage des Verkehrsministeriums Stuttgart festgehalten. Die CDU hat dies wohl mitgetragen.

Die CDU hat sich allerdings gegen Tempolimits ausgesprochen, die auch in der Gesetzesvorlage notiert sind. Allerdings wurde die Gesetzesvorlage offenbar nur deswegen von der CDU mitgetragen, weil die Grünen Straßenneubau akzeptiert haben. Der Nord-Ost-Ring wird genannt. Es läuft also alles darauf hinaus, dass neue Straßen gebaut werden, die neuen Verkehr induzieren, wodurch die  Vororte von Stuttgart dann ebenfalls ein Problem haben.

erster Feinstaubalarm 2016

Angesichts des ersten Feinstaubalarms im Herbst/ Winter 2016 überschlagen sich derzeit die Meldungen und Pressemitteilungen.

Den Anfang machte der Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart mit einer eigentlich relativ alten Meldung, die in der StZ und beim SWR bereits im März diesen Jahres und dann im hauseigenen Mitgliedermagazin im Mai noch einmal veröffentlicht wurde.

Aktuelle Presseschau Dieselgate

Aktuelle Schlagzeilen zum Thema Dieselgate:

„Hört auf die Automobilindustrie zu verhätscheln“ fordert Matthias Breitinger in der Zeit. Die Bedeutung der Automobilindustrie wird maßlos überschätzt. Siehe dazu auch dieser Artikel aus dem Jahr 2015, der sich mit der Frage beschäftigt, wieviele Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen.

Schwabenstreich der CDU

Der aktuelle Antrag der Stuttgarter CDU auf einen Standort für eine zweite Feinstaubmessstelle am Neckartor, der zumindest inhaltlich und argumentativ auf einen FDP-Antrag von 2006 zur Verlegung der Messstelle weg vom Neckartor zurückgeht, hat eine Debatte in der Stadt und den Medien ausgelöst. Wir haben uns mit einem Experten unterhalten, der selbst Standorte für solche Messstellen in seiner früheren beruflichen Laufbahn ausgewählt hat.

Baulärm kommt auch ins Kernerviertel

Heute hat das Kommunikationsbüro S21 angekündigt, dass ab Montag auf der Tunnelbaustelle am Wagenburgtunnel ab Montag 7 Uhr gesprengt wird, da man auf härteres Gestein gestoßen sei, dass angeblich mit dem Bagger nicht bewältigt werden kann.

Vor allem vor dem Hintergrund des simulierten Baufortschritts ist dieser Zettel als politisch zu verstehen. Er sagt, dass es jetzt voran geht, es wird gearbeitet, Umkehr ist sinnlos genauso wie jeglicher Protest.

Stadt lässt ihre Bürger in Sachen Lärmschutz bei S21 allein

Wie wir bereits berichtet haben, hatte die Grünen-Fraktion im Gemeinderat die Kritik des Netzwerks Kernerviertel  in einer Anfrage an die Stadt aufgegriffen und die Überprüfung eine Prüfung der Lärmgutachten des Bahngutachters, die Offenlegung aller Lärmgutachten (einschließlich zum passiven Schallschutz) sowie regelmäßige Messungen durch die Stadt Stuttgart bzw. das Umweltamt gefordert.