Schlagwort-Archive: Die Grünen

Dossier zu S21


Ein ausführliches Dossier mit zahlreichen Stimmen von Kritikern ist derzeit bei Deutschlandradio Kultur (auch als Audiobeitrag) zu finden.

Der Krieg der Einkaufszentren Teil 12


Alle Teile der Serie hier lesen.

Zur Eröffnung des Milaneo und des Gerbers haben sich jetzt immer mehr Stimmen aus dem Umland zu Wort gemeldet. Angesichts einer Zentralitäts-Kennziffer von 121 für Stuttgart (Durchschnitt der Region bei 93,1) äußert man in einigen Gemeinden inzwischen lautstark Kritik an der Sogwirkung, die die Stadt Stuttgart auf die Region ausübt. Laut dem Planungsdirektor der Region Stuttgart Kiwitt reicht diese Sogwirkung, anders als Frau Poul, Centermanagerin vom Milaneo behauptet, sogar über die Region hinaus, bis in das Rhein-Main-Gebiet und nach München (StN). Weiterlesen

Wahlkompass


Greenpeace Stuttgart hat die Kandidaten der Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Die Linke und der parteifreien Wählervereinigung SÖS, die zur Gemeinderatswahl antreten, zu ihren Positionen bezüglich der Energiepolitik befragt. Geantwortet haben die Kandidaten Alexander Kotz, CDU,
Martin Körner, SPD, Jürgen Zeeb, Freie Wähler, Christoph Ozasek, LINKE und Hannes Rockenbauch, SÖS. Bernd Klingler, FDP hielt es trotz dreifacher Nachfrage nicht für nötig eine Antwort zu schicken.

Hier die Ergebnisse der Umfrage von Greenpeace: Wahlkompass_Stuttgart_final-1

Hitze in der Stadt


Die Stuttgarter Grünen laden ein zu einer Veranstaltung im großen Sitzungssaal im Stuttgarter Rathaus. Dienstag 11.03.2014 um 19:00 Uhr.

Flugblatt zur Veranstaltung

Termine auf Lust-auf-Stadt.de

 

Peinlicher Auftritt


Von Critical Mass Stuttgart

Der lange erwartete Besuch (der November Termin wurde abgesagt) von Fritz Kuhn Stuttgart beim Radforum fand gestern bei der Plenarsitzung des Stuttgarter Radforums im Rathaus statt. Und um es gleich vorweg zu nehmen – der Besuch war mehr als enttäuschend und fast peinlich für einen Grünen Politiker.

Inhaltlich gab es nichts Neues, deshalb in Kürze der rein formale Umgang des OB mit dem Radforum.

Die einleitende Rede des OB brachte wie gesagt keinen neuen Erkenntnisse (Feinstaub, wichtiger Wirtschaftsstandort der Autoindustrie, warum kein Tempo 30, usw.). Er endete seine Rede mit dem Hinweis, dass er für den weiteren Verlauf nur noch eine Stunde Zeit habe. Nach der Rede hatten Bürger/innen kurz die Möglichkeit Fragen zu stellen. Von preussischen Radlerurgestein Pipiorke fühlte sich Kuhn gar persönlich angegriffen. Und reagierte wenig souverän.

Einen wirklichen Schlag ins Gesicht verpasste Kuhn dann aber den vielen ehrenamtlich engagierten Radgruppen des Radforums, die sehr ausführliche Präsentationen ihrer Arbeit vorbereitet hatten. Er hatte ja schlicht keine Zeit, sich diese ausführlich anzuschauen. Und so mussten die Sprecher der einzelnen Gruppen durch ihre Präsentationen hetzen.

Das führt zu der Frage, meint es Kuhn wirklich Ernst mit den 20% mehr Fahrradanteil am Gesamtverkehr in Stuttgart? Geht man den so mit den engagierten Fahrradenthusiasten um, die ihre Freizeit dafür opfern und die Fahrradmobilität mit all den wichtigen Facetten voran bringen wollen?

Der Eindruck der bleibt war ein sehr ernüchternder. Von Seiten der Verwaltung wird es für Radmobilität keine Unterstützung geben (außer des Status Quo – hoffentlich!). Es bleibt alles beim alten. Keine Aufbruchstimmung, kein Neuanfang. Nein im Gegenteil, es wir mehr Baustellen, mehr Umleitungen geben. So müssen wir weiter täglich unsere Knochen hinhalten für 50 Jahre verfehlte Verkehrspolitik.

Ob ein dünnhäutig und wenig engagiert wirkender OB die richtige Wahl ist bleibt zu hoffen.

Empfohlen sei hierzu auch der aktuelle Artikel der Kontextwochenzeitung „Boomtown Stuttgart: Eine Stadt baut ab“. Dort ist z.B. zu lesen, dass die Staus in Stuttgart jeden Haushalt (also uns) 1.000 Euro im Jahr kosten!

http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/151/boomtown-stuttgart-eine-stadt-baut-ab-2034.html

Freie Fahrt für freie Bürger?


Aus einem Antrag der Gemeinderatsfraktion der Grünen:

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Keine Straßensperrungen im Verkehrsknoten

Erneut will die Bahn (in) der Stadt eine Grube graben. Nach den neuen Plänen der Bahn soll ein verkürzter Nesenbachdüker in offener Bauweise erstellt werden. In einer bis zu 19 Meter (!) tiefen Baugrube – in der ein fünf- oder sechsgeschossiges Haus Platz finden könnte – und ausgerechnet an einem der verkehrsreichsten Plätze in unserer sowieso staugeplagten Stadt. Erst im November 2013 hat Stern.de nach der Veröffentlichung des Tom-Tom- Stauindex – in dem Stuttgart die Liste der deutschen Städte mit der höchsten Verkehrsbelas- tung anführt – als die Schneckenstadt in Deutschland bezeichnet. Die Berichterstattung in der Presse ist entsprechend und gebotenermaßen alarmierend. Die Stadtverwaltung würde dramatische Auswirkungen auf den Autoverkehr befürchten. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben: Das Ordnungsamt moniert, dass während der 15 Bauabschnitte und der damit einher- gehenden Umleitungen des Verkehrs teils aus zwei Fahrspuren eine werden soll. Das bisherige gleichzeitige Abbiegen aus der Willy-Brandt- und Adenauer- in die Schiller- straße sei nicht mehr möglich. Die Zufahrt aus dem Wagenburgtunnel auf den Gebhard- Müller-Platz in Richtung Bahnhof werde ‚innerhalb des Knotens auf einen Streifen zu- rückgenommen’ so das Amt. In der Bilanz der behördlichen Prüfung wäre mehrfach von massiven, nicht zu tolerierenden Leistungseinbußen, Rückstaus in den Wagenburgtunnel die Rede. Busse könnten ihre Son- derspuren nicht erreichen und würden auch im Stau stehen usw. Die Straßenverkehrsbe- hörde könne die neuen Planungen daher nicht mittragen. Hinzu kommt, dass die bisher umgesetzte Verkehrsverflüssigung im Rahmen des Luftrein- halteaktionsplans damit obsolet und die Maßnahme nicht mehr wirksam wäre. Die 14. Planänderung zum PFA 1.1 wurde vom Eisenbahnbundesamt bisher nur teilöffent- lich behandelt. Da die geplanten Einschränkungen des Verkehrs erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden, ist aus unserer Sicht eine breite Beteiligung der Öffent- lichkeit an diesem Verfahren unabdingbar.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:

  1. Die Bahn stellt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik detailliert dar, in welchen Bauabschnitten welche Straße, welcher Streifen und welche Abzweigung wie lange gesperrt werden müsste.
  2. Die Straßenverkehrsbehörde nimmt zu diesen Plänen und die aus ihrer Sicht damit ein- hergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen Stellung, besonders im Hinblick auf den Pkw- und Busverkehr
  3. Die Stadtverwaltung stellt darüber hinaus dar, welchen Einfluss die Baumaßnahmen auf die Umsetzung des Luftreinhalteplans haben und welche Auswirkungen auf die Luftrein- haltung durch die Baustelle entstehen.
  4. Die Verwaltung nimmt rechtlich Stellung zu der Frage, ob derart weit reichende Umpla- nungen nicht die Beteiligung der Öffentlichkeit im Planänderungsverfahren gebieten.
  5. Der Grundsatz der städtischen Straßenverkehrsbehörde wird aufrechterhalten: Die Anzahl der derzeit bestehenden Fahrstreifen im Bereich Gebhard-Müller-Platz und Schillerstraße sind auch während der Bauzeit zu erhalten.

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Auch die BI Neckartor lehnt diese Baustelle ab, da sie sinnlos ist und nur auf Druck der S21-Befürworter vorangetrieben wird.

Aber es geht hier doch nicht um irgendwelche Fahrspuren oder flüssigen Verkehr! Es geht um die Erhaltung der Stadt als unseren Wohnraum und unsere Lebensgrundlage. Die Zerstörung der Ressourcen Boden, Luft und Wasser aus reinem Profit ist sowohl auf große Bauprojekte als auch auf den immer stärker zunehmenden Verkehr zurückzuführen. Die Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung (Rosensteintunnel oder Lichtanzeigetafel am Dunant-Steg) sind mehr oder weniger teure Projekte die nichts zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Das wirkliche Problem, die Masse an Verkehr, packt niemand an. Dabei wird der Rosensteintunnel allein dem Neckartor bis zu 20.000 Fahrzeuge mehr bescheren, am Tag wohlgemerkt! Deshalb ist die FOrderung nach Freihaltung der Fahrspuren zu kurz gedacht. Ziel muss dagegen sein, sowohl das eine als auch das andere einzudämmen.

Zum Thema Bauboom, Baustellenchaos und den Auswirkungen ein Artikel in der Kontext:Wochenzeitung

Die Arroganz der Macht


_DSC5262Foto vom Reporter der Straße, weitere (andere) Bilder von F. Keuling. Fotos vom Rosensteinpark, ebenfalls vom Reporter der Straße.

S21 ist grüne Verkehrspolitik


Rede von Jürgen Schwab bei der 204. Montagsdemo, übernommen von BAA. Die Rede kann dort auch als PDF-Datei gespeichert werden.

Stadtbahn-Chaos durch Stuttgart 21?

Die S21-Propagandisten behaupten seit Jahr und Tag, dass S21 den Verkehr in Stuttgart kaum tangieren würde. K21 hingegen würde unter rollendem Rad gebaut und massive Behinderungen nach sich ziehen. Die tägliche Realität entzaubert dieses Propagandamärchen: S21 lässt den S-Bahn-Verkehr regelmäßig kollabieren, der Autoverkehr staut sich mehr als je zuvor, Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Menschen werden unzumutbare Umwege abverlangt und Fahrradwege werden rücksichtslos zerschnitten. S21 ersetzt das gesunde Herz des Verkehrs, nämlich den bestens funktionierenden Kopfbahnhof, durch ein wenig schlagkräftiges, minderwertiges Kunstherz. Schlimmer noch: die jetzt noch durchlässigen Gefäße (die Zulaufstrecken) werden dergestalt erneuert, dass Stockungen vorprogrammiert sind. Diese für Banken und Konzerne äußerst lukrative Transplantation droht jetzt weitere Arterien zu verstopfen, nämlich die der bisher tadellos funktionierenden Stadtbahn.

Lehrreicher Blick in die Geschichte der Stadtbahn und ihre Geburtsfehler
Die Brisanz dieser Feststellung untermauert ein kurzer Blick in die Geschichte unserer Stadtbahn. Die Stuttgarter Straßenbahn verfügte noch um 1960 in der Innenstadt über ein flächendeckendes, feingesponnenes Netz. Doch dann wurde die autogerechte Stadt zur Leitlinie. Die lästig gewordene Straßenbahn hatte zu verschwinden. An ihre Stelle sollte die angeblich zeitgemäße U-Bahn treten. Mehr als zwei Dutzend Straßenbahnlinien wurden obsolet – schon damals entwickelten die Tunnelparteien ihre neurotische Gleisphobie wie heute beim angeblichen Gleisschrott im Kopfbahnhof. Drei U-Bahnen, eine Längslinie, eine Querlinie und eine Diagonallinie hatten den Fahrgästen zu genügen. Diese Planung war nicht weniger überdreht als S21; zum Glück hat die Geschichte diesen größenwahnsinnigen Schwachsinn längst beerdigt. Aus der sternförmigen U-Bahn wurde die flächendeckendere Stadtbahn, eine moderne Version der Straßenbahn.

Trotzdem blieb der Geburtsfehler aus U-Bahnzeiten zementiert: in der Innenstadt existieren nur zwei nicht miteinander verbundene Stammstrecken, durch die alle Linien der Tallängs- und Querrichtung gezwängt werden. Hier liegt die Achillesferse des Systems, weitere Linien sind unmöglich – die Tunnels sind voll ausgelastet. Bei U-Bahn- und Stadtbahnsystemen ist aber gewöhnlich eine dritte Stammstrecke unabdingbar. Diese ist jedoch für immer verbaut, weil der einzig noch verfügbare Raum im Untergrund am Hauptbahnhof durch S21 blockiert wird. Ähnliches gilt auch für eine zweite S-Bahnstammstrecke, wie sie gerade in München gebaut wird.

Erwartbares Stadtbahnchaos durch Stuttgart 21
Richtig kritisch wird es aber, wenn man den Engpass der SSB in der Innenstadt auf dem Hintergrund der S21-Bauarbeiten betrachtet. Weil die Stadtbahn ursprünglich als echte U-Bahn konzipiert war, fehlen im Innenstadtbereich Weichenverbindungen der Längs- und Querlinien untereinander, es gibt bei den Querlinien keine Umleitungsmöglichkeit, bei den Längslinien nur eine mangelhafte über den Berliner Platz. Durch den Bau des Nesenbachdükers muss der Abschnitt Staatsgalerie-Hauptbahnhof aber jahrelang unterbrochen werden, die Strecke Staatsgalerie-Charlottenplatz zeitversetzt ebenfalls.
Egal wie die SSB dies löst – durch komplette bzw. halbseitige Sperrungen Karte, durch unterschiedliche Linienverläufe in beiden Richtungen oder durch lästige zusätzliche Pendellinien  1B,  4B oder  9B – in jedem Fall ergeben sich Fahrzeitverlängerungen, überlastete Bahnsteige und zerrissene Linien (die U 4 kann nicht zum Hölderlinplatz durchfahren).

Der infarktgefährdete Berliner Platz kann niemals 5 Stadtbahnlinien, die Sonderlinie U 11 und zusätzliche Pendellinien aufnehmen. Großveranstaltungen wie das Volksfest werden im Chaos enden, weil die U-Haltestelle Hauptbahnhof dann 11 Linien mit dem entsprechenden Fahrgastaufkommen abwickeln müsste. Verspätungen werden sich unaufhaltsam hochschaukeln.

Wer aufgrund der S-Bahn-Malaise in die Stadtbahn umgestiegen ist, gerät vom Regen in die Traufe. Auch die Querlinien U 5-7, 12 und 15 werden regelmäßig betroffen sein. Fahrzeitverlängerungen bedeuten mehr Fahrzeuge und Fahrpersonal, Taktausdünnungen und so weiter. Wer bezahlt letztendlich dafür? Die SSB? Die Bahn? Die Kosten werden natürlich auf uns abgewälzt: Steuerzahler und Fahrgäste!

Bei K21 wäre die Stadtbahn in keinster Weise betroffen gewesen, bei S21 kosten alleine die Kreuzungen Stadtbahn/DB viele Hundert Millionen Euro; die Aussage der SSB, dass ihre durch S21 neu gebauten Tunnels fahrdynamisch besser seien, ist ein Witz. Wo bisher, etwa vom HBF zur Türlenstraße, nach einer moderaten Kurve eine hübsche Gerade gefahren wird, steht künftig eine Achterbahnfahrt auf dem Programm mit Kurven und starken Gefällen. Für die Kosten der nutzlosen Stadtbahnverlegungen hätte man locker die fehlende dritte Stammstrecke bekommen! Wozu das alles? Nur damit man den Tiefbahnhof irgendwie in einen Untergrund hineinwurstelt, der eigentlich mit zwei Stadtbahnröhren und einem S-Bahntunnel vollauf belegt ist! Und trotzdem überschreitet dieser Schiefbahnhof das erlaubte Gefälle noch um das Sechsfache!

Riskant geplante Stadtbahnkreuzung und Etikettenschwindel
Die Kreuzung der Stadtbahn mit den S21-Gleisen am Kurt-Georg-Kiesinger Platz unterhalb der ehemaligen Bahndirektion verdient genaueste Analyse. Die viel zu knappe Überdeckung zwischen den obenliegenden Tiefbahnhofsgleisen und dem darunter geführten neuen SSB-Tunnel verursacht gefährliche statische Risiken. Genau deshalb würde die Bahn gerne die verstümmelte, denkmalsgeschützte Bahnhofsdirektion komplett abreißen. Es wundert nicht, dass Bauleiter Hany Azer angesichts solch haarsträubender Pläne zurückgetreten ist. Eigentlich ist Hany Azer ja unerschrocken: er verlegte in Berlin schon mal die Spree wegen des neuen Bahnhofs. Inzwischen liegt  unausgesprochen das Eingeständnis vor, dass diese Planung tatsächlich kriminell war.

Die SSB legt jetzt ihren Tunnel, zum Nachteil der Mineralwasserdeckschicht, 70cm tiefer. Die offizielle Begründung, geschickt lanciert an die Stuttgarter Nachrichten, ist raffiniert: man will angeblich die Korrosion vermindern, die in den Metallarmierungen der Betonbauteile ausgelöst wird durch die unterschiedlichen Stromarten der SSB (750 Volt Gleichstrom) und der DB (15 000 Volt Wechselstrom). Wenn die Planer das vorher nicht gewusst hätten, wären sie total inkompetent. Dieses lachhafte Argument ist nur vorgeschoben, um zu verschleiern, dass ursprünglich etwas Gemeingefährliches gebaut werden sollte.

Die SSB plakatiert an der besagten Stelle: „Wir bauen die neue U 12 ins Europaviertel“. Haben wir da etwas verpasst? Die U 12 fährt hier längst zusammen mit vier weiteren Linien. Die Stadtbahn dreht an dieser Stelle ihre Runden seit 1976! Ein Stuttgart-21-Bauwerk entsteht hier – nichts anderes! Ist es den Verantwortlichen peinlich, sich zu einer S21-Baustelle zu bekennen oder soll der Ärger der Bürger über S21 gebremst werden durch eine verlogene Umetikettierung zur SSB-Baustelle? Die neue Führung der U 12 durch das Neubauviertel hängt die BewohnerInnen des Pragfriedhofviertels ersatzlos ab zugunsten der Stadtbibliothek. Dabei ist diese nur wenige Meter von der neuerdings Stadtbibliothek genannten Haltestelle entfernt, die bisher Türlenstraße hieß!

Kulturelle Folgen von S21 – Kannibalisierung wichtiger ÖPNV-Vorhaben
Stuttgart hat etwas, worum uns Städte aus der ganzen Welt beneiden: eine echte Kulturmeile! Musikhochschule, Staatsgalerie, Staatstheater, Schauspielhaus, Landesbibliothek und Stadtbücherei waren aneinander gereiht wie eine Perlenschnur. Die Stadtbücherei hat man unnötiger Weise herausgerissen und für schlappe 80 Millionen in das langweilige S21-Viertel verpflanzt. Wenig mehr hätte die Elektrifizierung und Taktverdichtung der Schönbuchbahn gekostet: dafür hat das grün geführte Verkehrsministerium kein Geld mehr, für die Behebung der Kapazitätsprobleme schlägt man allen Ernstes die Entfernung von Sitzplätzen aus den Zügen vor, damit mehr Leute stehen können. Orientiert sich unsere Verkehrspolitik neuerdings an Entwicklungsländern?

Die in Aussicht gestellte Landesförderung für das Stadtbahnprojekt Markgröningen-Ludwigsburg-Remseck wird gekürzt, damit steht das Vorhaben bald vor dem Aus. Will man so 20% mehr Verkehr auf die Schiene bringen, wie OB Kuhn und seine Grünen vorschlagen? Wohin man schaut: der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird auch von Grün-Rot stiefmütterlich behandelt – Heidelberg wartet vergeblich auf Zusagen bezüglich der Straßenbahnverlängerung, die neue Linie von Basel nach Weil am Rhein endet gleich nach der Rheinbrücke usw. Aber in Stuttgart wurde auffallend geräuschlos die Verlängerung der U 6 zum Flughafen beschlossen! So wird ein nachrangiger Airport durch ICEs, ICs, Regionalzüge, S-Bahn und Stadtbahn weltrekordverdächtig übererschlossen! Man will offenbar die Leute mit aller Gewalt daran hindern, zum Frankfurter Flughafen mit der Bahn zu fahren.

Drei Fragen wirft diese perverse Umweltpolitik auf : 1. Soll die U 6 durch die Hintertür die mangelnde Leistung des S21-Fildermurkses kompensieren? 2. Werden hier weitere S21-Kosten unauffällig der SSB aufgeladen? 3. Welche Rolle spielt der bekennende S21-Fan und SSB-Vorstand Arnold, der eigentlich für das Wohl seiner SSB zuständig ist?

Leinfelden hat sich nämlich die viel wichtigere Verlängerung der U 5 gewünscht. Der Leinfeldener Bürgerschaft gewährt man zähneknirschend eine symbolisch um 400m verlängerte U 5 im 20-Minutentakt, damit sie endlich Ruhe gibt. Aber dorthin, wo die Leinfeldener gar nicht fahren wollen, nämlich zum Flughafen, fährt bald die U 6 alle 10 Minuten mit stolzen Doppelzügen!  Man sieht: auch unter Grün-Rot wird in Baden-Württemberg die Verkehrsplanung in erster Linie S21 untergeordnet, der Rest muss sehen, wo er bleibt. Die Landesregierung versenkt also auch indirekt riesige Summen in das Faß-ohne-Boden-S21. Die geplanten Sperrungen bei der Stuttgarter Stadtbahn werden Kunden verprellen und zum Rück-Umstieg aufs Auto bewegen. Die  vorhergesagte, immer wieder lautstark bestrittene Kannibalisierung der verfügbaren Mittel zugunsten des Schrottprojektes S21 ist  in vollem Gange!

Forderungen an die Politik
Bisher hieß es, dass die Kreuzungsvereinbarungen der SSB mit der DB nur zu kurzen Stadtbahn-Sperrungen (z.B. an Wochenenden) führen würden. Das hätte man akzeptiert. Was jetzt droht, hat eine ganz andere Qualität. Wir müssen jetzt aktiv werden, um diese Katastrophe für den Verkehr in der Stadt abzuwenden. Ich fordere:

  1. Keine VVS-Fahrpreiserhöhungen, so lange die versprochene Leistung nicht erbracht wird.
    S-Bahn-Chaos und jahrelange Stadtbahnstreckensperrungen rechtfertigen eher Fahrpreiserstattungen! SSB-Chef Arnold redet davon, dass die Dauer der Sperrungen nicht absehbar sei.
  2. Bald ist Kommunalwahl! Es muss auf alle Fraktionen eingewirkt werden, langfristige Stadtbahnsperrungen zu unterbinden.
  3. Arbeitgeber und Einzelhandel, die an einem funktionierenden Nahverkehr interessiert sind, müssen sensibilisiert werden für die Problematik. Die mangelhafte Erreichbarkeit der Innenstadt führt zwangsläufig zu Ladenschließungen, Arbeitsplatzverlusten und Insolvenzen!
  4. Das von S21 verursachte S-Bahn-Chaos wurde korrekt vorhergesagt, man hat aber abgewiegelt. Dasselbe tut jetzt die SSB wieder mit inhaltsleeren Sprechblasen à la „jede Haltestelle wird immer angefahren“ – fragt sich nur wie, wie lange es dauert und wie umständlich das ist! Hier hilft nur anhaltender Druck auf die Verantwortlichen! Bahn und SSB müssen gezwungen werden, so zu bauen, dass die Stadtbahn nicht mehr beeinträchtigt wird, als bisher zugesagt. Der Bahn gehören ihre eigenen Gleise, nicht aber die Stadtbahntrassen. Die Bahn will nur S21-Mehrkosten auf andere Träger abschieben.
  5. Wir müssen Lokalpolitiker und die SSB pausenlos darauf hinweisen, dass wir diese Sperrungen nicht akzeptieren werden, z.B. durch Mails, Briefe, Telefonate u.v.a.m.
  6. Wie wäre es mit einer Unterschriftenaktion oder einem Bürgerbegehren zu diesem Thema?

Der versprochene Kostendeckel wurde gesprengt, Brandschutzstandards werden nicht eingehalten, beim Grundwasser wird getrickst und jetzt geht es auch noch gegen unsere Stadtbahn! Erneut überschreitet S21 eine rote Linie! Wir verzichten gerne auf ein sogenanntes Infrastrukturprojekt, das vor allem andere, bisher einwandfrei funktionierende Infrastruktur, wie die der SSB, nachhaltig schädigt!

Weitere Infos zum Stadtbahnchaos

Parkraumbewirtschaftung: Fluch oder Segen?


01.06.2013: Artikel aufgrund von Hinweisen der genannten Anwohnerin überarbeitet.

Fritz Kuhn hatte es in seinem Wahlprogramm versprochen

Parkraumbewirtschaftung wie im Westen auch für Mitte und Süd, damit der Parksuchverkehr nach kostenfreien Parkplätzen ausbleibt.

jetzt soll sie in Teilbereichen von Ost, Mitte und Bad Cannstatt (Stuttgarter Zeitung 1 mit einem Bericht aus Bad Cannstatt, Stuttgarter Zeitung 2 mit einem Bericht aus Stuttgart Süd, Stuttgarter Zeitung 3 mit einem Bericht aus Nord und Stuttgarter Zeitung 4 aus Ost) umgesetzt werden, die Parkraumbewritschaftung (oder auch Parkraummanagement genannt) nach dem Vorbild des Stuttgarter Westens.

Aus diesem Grund haben wir uns mit einer Anwohnerin aus dem Westen getroffen um die praktischen Erfahrungen mit dieser Art der Bewirtschaftung einer Ressource zu erfahren.

Zuerst einmal muss man feststellen, dass die Straße auch im Westen ein heiß umkämpfter Raum ist. Es gab je nach Straße einen Bedarf an Parkplätzen von bis zu 118% (100% = alle zur Verfügung stehenden, legalen Parkplätze sind belegt; jedes Prozent mehr bedeutet Autos illegal abgestellt). Dies konnte durch die neue Einteilung auf 98% bis 102% gesenkt werden. Das führte dazu, dass es tagsüber so gut wie kein Problem mehr darstellt einen Parkplatz zu finden. Für die Anwohner ist es von 

Vorteil, dass man tagsüber tatsächlich mal Straßen sieht, die nicht massenhaft „beparkt“ sind. Da sieht man oft erst, wie schön die Straße ist, Kinderwägen kommen problemlos über die Straße.

Nachts –  wenn alle Anwohner zu Hause sind – ist die Situation je nach Straße weiterhin katastrophal. Wenn die Straße sowieso schon überbelegt ist, hilft auch die Parkraumbewirtschaftung nicht weiter. Denn es besteht genau wie beim alten System des Anwohnerparkens kein Recht auf einen bestimmte Stellplatz. Das führt allerdings dazu, dass es einen regen Ausweichverkehr vor allem in die nicht bewirtschafteten Nachbarbezirke gibt. Deshalb soll jetzt auch der Bereich an der Hasenbergsteige in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden damit die dortigen Anwohner vom Ausweichverkehr aus dem Westen entlastet werden.

Das aber macht ein Problem deutlich: stark frequentierte Bezirke, die die Parkraumbewirtschaftung einführen, verdrängen den Verkehr aus dem Bezirk hinaus an die Ränder. Die Reduzierung von 118% Überbelegung auf 102% ist sicher nicht nur damit zu erklären, dass 16% ihre Autos abgeschafft haben. Vor allem an den Randbereichen der bewirtschafteten Straßen ist es mit wenig Aufwand verbunden einfach eine Straße weiter zu fahren um das Auto an einem nicht bewirtschafteten Straßenrand abzustellen. Durch die Bewirtschaftung ist es im Innenbereich zu einer Verbesserung gekommen, dafür werden die Randbereiche belastet. Folglich müsste das System auf alle Bezirke im Talkessel ausgedehnt werden, flächendeckend. Und die Kontrollen müssten stark ausgeweitet werden, damit sich niemand vorbeimogeln kann. Weiterhin besteht die Forderung nach einer Verbesserung des Nahverkehrs (vor allem günstigere Tarife) um Alternativen zum Auto aufzuzeigen. Und wenn man dann doch einmal ein Auto (fahrbares Transportmittel) braucht, dann steht ja immer noch das Angebot der Gemeinschaftsautos (CarSharing) zur Verfügung. Damit gibt es an vielen Stellen einen garantierten Parkplatz.

Aber wie funktioniert das genau?

Im Westen gibt es mehrere kleine Bezirke, die durchnummeriert wurden (W1, W2 und so weiter). Je nach Wohnort erhält der Anwohner gegen Bezahlung einen Ausweis für einen dieser Bezirke. Die genauen Bedingungen entnehmen Sie bitte der Seite der Stadtverwaltung.

Im Fazit lässt sich festhalten, dass die Parkraumbewirtschaftung ein kleiner Erfolg ist, allerdings ist sie stark verbesserungswürdig (flächendeckende Einführung und masivere Kontrollen). Konsequenterweise müssten wir uns alle aber selbst an der eigenen Nase packen und uns selbst fragen, ob wir das Auto wirklich brauchen! Würde es nicht auch reichen, mit dem Fahrrad zum Einkaufen zu fahren? Können wir nicht auch mit der Straßenbahn oder dem Fahrrad zur Arbeit fahren? Viele Mitbürger haben sich diese Frage bereits gestellt und das eigene Auto abgeschafft.

Kretschmann kann oder will die Chancen zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht nutzen


NachDenkSeiten

Er zieht sich zurück auf das von der Landesregierung verfügte Limit der Beteiligung des Landes an der Finanzierung des neuen Bahnhofes und auf die Volksabstimmung in seiner Interpretation.

Kretschmann missachtet dabei mögliche und wahrscheinliche Entwicklungen. Erstens kann die Farbe der Landesregierung innerhalb der Bauzeit wechseln und die neue Landesregierung finanziert dann angesichts des massiven Kostenanstiegs und der Blamage des Scheiterns eines auch von ihren Vorgängerinnen betriebenen Projektes trotz Limit mit. Zweitens klammert der heutige Ministerpräsident aus, unter welchen Druck selbst eine von ihm geführte Landesregierung gerät, wenn mitten in der Landeshauptstadt die Gefahr einer nicht mehr finanzierbaren Bauruine entsteht.

Der Ministerpräsident lässt sich in seinem Brief vom 14. Januar auf die zweite Ausstiegsmöglichkeit, den Kapazitätsabbau, nicht ein.