Schlagwort-Archive: Die Linke

Aktuelle Presseschau Dieselgate


Umweltministerin Hendricks denkt laut über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nach und erntet dafür – wie zu erwarten – scharfe Kritik aus der Industrie. Nachdem die blaue Plakette für schadstoffarme Autos gescheitert ist, sollen jetzt weiße und graue Plaketten eingeführt werden um so schmutzige und saubere Fahrzeuge zu kennzeichnen und unter bestimmten Bedingungen aus den Städten herauszuhalten. Auch das Prinzip der geraden/ ungeraden Kennzeichen, dass in Paris angewendet wird, steht wieder zur Diskussion.

Die Industrie kritisiert dagegen diese Pläne und hält weiterhin am Diesel fest, betont den Klimaschutzeffekt, da der Dieselmotor zwar mehr Stickoxide aber weniger Kohlendioxid ausstößt. Und für Letzteres wurden ja auf dem Klimagipfel in Paris Reduktionsziele vereinbart.

Dabei wird aber vergessen, dass Stickoxide auch klimawirksam sind und die Erwärmung der Atmosphäre beschleunigen (Lachgas N2O ist in einem Zeitraum von 100 Jahren 298-mal so wirksam wie CO2). Außerdem tragen Stickoxide zum sauren Regen bei und zur Bildung von SMOG. (Quelle für den letzten Absatz: Wikipedia)

 

Daimler lässt den Prozess um Werbeaussagen platzen. Die deutsche Umwelthilfe hatte Daimler wegen falscher Werbeversprechen verklagt, Jürgen Resch und seine Mitstreiter der DUH sind der Meinung, dass eine Werbung von Daimler in die Irre führt, wenn behauptet wird, dass die Emissionen auf ein „Minimum“ reduziert würden (Quelle: StZ, siehe oben).

Genau dieses Modell hatte die DUH dann im realen Betrieb auf der Straße getestet und festgestellt, dass die Schadstoffemissionen ungleich höher als im Labor sind.

Daimler hat diesen Prozess jetzt allerdings mit Hinweisen zur Richterbank platzen lassen, sie wollen die Klage nicht nur von einer Richterin sondern von der gesamten Kammer für Handelssachen verhandelt haben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

 

Die Fraktion Die Linke in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt den Nord-Ost-Ring ab.

Hier die Pressemitteilung dazu: pm-nord-ost-umfahrung-20-12-2016

Wir berichteten bereits über die Pläne zum Nord-Ost-Ring, der die B27 mit der B14 verbinden soll. Nach den bisherigen Plänen (Karte) würde der Nord-Ost-Ring zwischen den Städten Fellbach und Waiblingen abzweigen um Öffingen und Schmiden einen Bogen machen, bei Aldingen den Neckar überqueren und bei Kornwestheim auf die B27 stoßen.

Der Nord-Ost-Ring hat es jetzt nach jahrelangem Streit sogar in den Bundesverkehrswegeplan geschafft, aber nur unter dem Punkt „weiterer Bedarf“. Die StZ vermutet dahinter die Intervention von CDU-Abgeordneten aus der Region, die dem Projekt so mehr Bedeutung zukommen lassen wollen. Das Land hatte die Pläne bisher nicht weiter verfolgt, unter anderem wegen der massiven Eingriffe in das Neckartal und fehlender Finanzierung.

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Umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik


Für eine umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik

Unter diesem Titel findet am Mittwoch, den 14. September, um 19 Uhr im Bad Cannstatt im Kursaal, eine Podiumsdiskussion mit Jürgen Resch und Tom Adler statt. Einladung_Cannstatt Einladung_Cannstatt_Rueckseite

Baulärm kommt auch ins Kernerviertel


Heute hat das Kommunikationsbüro S21 angekündigt, dass ab Montag auf der Tunnelbaustelle am Wagenburgtunnel ab Montag 7 Uhr gesprengt wird, da man auf härteres Gestein gestoßen sei, dass angeblich mit dem Bagger nicht bewältigt werden kann.

Vor allem vor dem Hintergrund des simulierten Baufortschritts ist dieser Zettel als politisch zu verstehen. Er sagt, dass es jetzt voran geht, es wird gearbeitet, Umkehr ist sinnlos genauso wie jeglicher Protest.

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Wahlkompass


Greenpeace Stuttgart hat die Kandidaten der Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Die Linke und der parteifreien Wählervereinigung SÖS, die zur Gemeinderatswahl antreten, zu ihren Positionen bezüglich der Energiepolitik befragt. Geantwortet haben die Kandidaten Alexander Kotz, CDU,
Martin Körner, SPD, Jürgen Zeeb, Freie Wähler, Christoph Ozasek, LINKE und Hannes Rockenbauch, SÖS. Bernd Klingler, FDP hielt es trotz dreifacher Nachfrage nicht für nötig eine Antwort zu schicken.

Hier die Ergebnisse der Umfrage von Greenpeace: Wahlkompass_Stuttgart_final-1

PM: SÖS und Die Linke kritisieren Baumfällungen


Pressemitteilung der SÖS und Die Linke zu den Baumfällarbeiten zur Vorbereitung auf die Bauarbeiten für den Rosensteintunnel und S21 im Rosensteinpark.

Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestand zerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird.

Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichen Block’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“

Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet.

Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken, gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittel und Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“

SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!
2014-01-22_PM_SuL-kritisieren-Faellungen-beim-Rosenstein